Abo
  • Services:
Anzeige
Die Länderkammer will Betreiber von Botnetzen härter bestrafen.
Die Länderkammer will Betreiber von Botnetzen härter bestrafen. (Bild: Maurizio Gambarini/AFP/GettyImages)

Digitaler Hausfriedensbruch: Bund lehnt längere Haftstrafen für Hacker ab

Die Länderkammer will Betreiber von Botnetzen härter bestrafen.
Die Länderkammer will Betreiber von Botnetzen härter bestrafen. (Bild: Maurizio Gambarini/AFP/GettyImages)

Der Bundesrat will schärfer gegen die Betreiber von Botnetzen vorgehen. Doch die Pläne der Länder gehen der Bundesregierung zu weit.

Die Bundesregierung lehnt eine Verschärfung der bestehenden Hackerparagrafen im Kampf gegen Botnetze vorerst ab. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf eine Stellungnahme der Regierung zu einer Gesetzesinitiative des Bundesrates. Die Länderkammer hatte am 23. September 2016 auf Initiative des Landes Hessen einen Gesetzentwurf beschlossen, der in besonders schweren Fällen eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren für das "unbefugte Benutzen informationstechnischer Systeme" vorsieht.

Anzeige

Der Bundesrat begründete seine Initiative mit der zunehmenden Verbreitung von Hackerangriffen. Unter dem Begriff Digitaler Hausfriedensbruch verstehen die Länder beispielsweise den unerlaubten Zugriff auf "fremde Computer, Smartphones, Navigationssysteme, Fernseher oder internetfähige Kühlschränke". Besonders häufig würden Botnetze für Cyberangriffe eingesetzt. Selbst "aufmerksame Computernutzer" könnten sich gegen Infektionen über Phishing-Attacken oder manipulierte Webseiten kaum zur Wehr setzen.

"Zurzeit geht man davon aus, dass bis zu 40 Prozent aller internetfähigen informationstechnischen Systeme in Deutschland mit Schadsoftware verseucht sind und damit potentielle Bots darstellen", heißt in dem Entwurf. Zuletzt waren vor allem schlecht gesicherte Geräte des Internet of Things (IoT) für DDoS-Angriffe missbraucht worden.

Lücken im Strafrecht

Nach Ansicht der Länder bietet das Strafgesetzbuch (StGB) derzeit nicht genügend Möglichkeiten, das "unbefugte Benutzen" von Computersystemen zu ahnden. So sei es nicht strafbar, wenn ein Krimineller die Eingabe einer Smartphone-Pin beobachte, anschließend sich das Smartphone besorge, Daten darauf ausspähe und es dann dem Besitzer wieder unbemerkt zurückgebe. "Eine Überwindung im Sinne von § 202a Absatz 1 StGB soll nämlich dann nicht gegeben sein, wenn nur noch ein unerheblicher technischer oder zeitlicher Aufwand erforderlich ist", heißt es in dem Entwurf. Selbst der Kauf und die Nutzung von Botnetzen sei aus diesem Grund nicht strafbar.

Auch die Strafen für Computersabotage (§ 303b StGB) sind laut Bundesrat "nicht geeignet, informationstechnische Systeme und insbesondere das Internet der Dinge wirksam vor Cyberangriffen zu schützen". Der Paragraf greife beispielsweise nicht bei vernetzten Haushaltsgeräten oder bei ausschließlich privat genutzten Systemen, die den überwiegenden Teil der angegriffenen Systeme darstellten.

Nach Ansicht des Bundesrats sind IT-Systeme "mindestens ebenso schutzwürdig wie das Hausrecht und wie das ausschließliche Benutzungsrecht an Fahrzeugen. Derzeit sind sogar Fahrräder besser geschützt als Computer mit höchstpersönlichen Daten." Mit dem vorgeschlagenen Paragrafen 202e könne "ein lückenloser strafrechtlicher Schutz aller Systeme und die Strafbarkeit nahezu aller Angriffsarten sichergestellt werden".

Regierung erwägt eigenen Entwurf

Der FAZ zufolge hält die Bundesregierung das Strafgesetzbuch in seiner bisherigen Form für ausreichend. Sie bestreite in ihrer Stellungnahme das Vorliegen von Strafbarkeitslücken und verweise auf eine Reihe von Normen, durch die Täter von kürzlich bekanntgewordenen Massenangriffen durch Schadsoftware belangt werden könnten. Trotz dieser Bedenken erkennt die Bundesregierung demnach den Wunsch an, dass derjenige bestraft werden müsse, der fremde Rechner missbrauche. Dem Bericht zufolge will die Regierung prüfen, ob und inwieweit ein Handeln erforderlich sei und dann sogar einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen. Nach der Regierung muss sich nun auch der Bundestag mit dem Vorschlag der Länder befassen.


eye home zur Startseite
grünebanane 06. Nov 2016

CE ist dafür da, dass das Ding keine Funkstörungen erzeugt und man es sicher anfassen...

Atalanttore 06. Nov 2016

Insofern kann es Internetbetrügern im Ausland schnurzpiepegal sein, wenn unter dem...

apriori 06. Nov 2016

Hier liegt ein Denkfehler vor. Ja, natürlich gibt es das Angriffsmuster, einen...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Waldorf Frommer Rechtsanwälte, München
  2. Experis GmbH, Berlin
  3. Dataport, Hamburg
  4. ENERTRAG Aktiengesellschaft, Dauerthal, Berlin, Edemissen


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 13,98€ + 5,00€ Versand
  2. 16,99€ (ohne Prime bzw. unter 29€ Einkauf + 3€ Versand)
  3. (u. a. The Big Bang Theory, The Vampire Diaries, True Detective)

Folgen Sie uns
       


  1. Wemo

    Belkin erweitert Smart-Home-System um Homekit-Bridge

  2. Digital Paper DPT-RP1

    Sonys neuer E-Paper-Notizblock wird 700 US-Dollar kosten

  3. USB Typ C Alternate Mode

    Thunderbolt-3-Docks von Belkin und Elgato ab Juni

  4. Sphero Lightning McQueen

    Erst macht es Brummbrumm, dann verdreht es die Augen

  5. VLC, Kodi, Popcorn Time

    Mediaplayer können über Untertitel gehackt werden

  6. Engine

    Unity bekommt 400 Millionen US-Dollar Investorengeld

  7. Neuauflage

    Neues Nokia 3310 soll bei Defekt komplett ersetzt werden

  8. Surface Studio

    Microsofts Grafikerstation kommt nach Deutschland

  9. Polar

    Fitnesstracker A370 mit Tiefschlaf- und Pulsmessung

  10. Schutz

    Amazon rechtfertigt Sperrungen von Marketplace-Händlern



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
The Surge im Test: Frust und Feiern in der Zukunft
The Surge im Test
Frust und Feiern in der Zukunft
  1. Computerspiele und Psyche Wie Computerspieler zu Süchtigen erklärt werden sollen
  2. Wirtschaftssimulation Pizza Connection 3 wird gebacken
  3. Mobile-Games-Auslese Untote Rundfahrt und mobiles Seemannsgarn

Redmond Campus Building 87: Microsofts Area 51 für Hardware
Redmond Campus Building 87
Microsofts Area 51 für Hardware
  1. Windows on ARM Microsoft erklärt den kommenden x86-Emulator im Detail
  2. Azure Microsoft betreut MySQL und PostgreSQL in der Cloud
  3. Microsoft Azure bekommt eine beeindruckend beängstigende Video-API

3D-Druck bei der Bahn: Mal eben einen Kleiderhaken für 80 Euro drucken
3D-Druck bei der Bahn
Mal eben einen Kleiderhaken für 80 Euro drucken
  1. Bahnchef Richard Lutz Künftig "kein Ticket mehr für die Bahn" notwendig
  2. Flatrate Öffentliches Fahrradleihen kostet 50 Euro im Jahr
  3. Nextbike Berlins neues Fahrradverleihsystem startet

  1. Re: Warum überhaupt VLC nutzen

    ve2000 | 01:26

  2. Re: Exzessive Nutzung kann sogar ein unerfüllter...

    bombinho | 01:10

  3. Re: War Huawei nicht auch mal ein Billig-"China...

    sofries | 00:37

  4. Alternativen?

    Chrizzl | 00:32

  5. Re: Unix, das Betriebssystem von Entwicklern, für...

    __destruct() | 00:22


  1. 18:10

  2. 10:10

  3. 09:59

  4. 09:00

  5. 18:58

  6. 18:20

  7. 17:59

  8. 17:44


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel