Digitaler Hausfriedensbruch: Bund lehnt längere Haftstrafen für Hacker ab

Der Bundesrat will schärfer gegen die Betreiber von Botnetzen vorgehen. Doch die Pläne der Länder gehen der Bundesregierung zu weit.

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Die Länderkammer will Betreiber von Botnetzen härter bestrafen.
Die Länderkammer will Betreiber von Botnetzen härter bestrafen. (Bild: Maurizio Gambarini/AFP/GettyImages)

Die Bundesregierung lehnt eine Verschärfung der bestehenden Hackerparagrafen im Kampf gegen Botnetze vorerst ab. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf eine Stellungnahme der Regierung zu einer Gesetzesinitiative des Bundesrates. Die Länderkammer hatte am 23. September 2016 auf Initiative des Landes Hessen einen Gesetzentwurf beschlossen, der in besonders schweren Fällen eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren für das "unbefugte Benutzen informationstechnischer Systeme" vorsieht.

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Der Bundesrat begründete seine Initiative mit der zunehmenden Verbreitung von Hackerangriffen. Unter dem Begriff Digitaler Hausfriedensbruch verstehen die Länder beispielsweise den unerlaubten Zugriff auf "fremde Computer, Smartphones, Navigationssysteme, Fernseher oder internetfähige Kühlschränke". Besonders häufig würden Botnetze für Cyberangriffe eingesetzt. Selbst "aufmerksame Computernutzer" könnten sich gegen Infektionen über Phishing-Attacken oder manipulierte Webseiten kaum zur Wehr setzen.

"Zurzeit geht man davon aus, dass bis zu 40 Prozent aller internetfähigen informationstechnischen Systeme in Deutschland mit Schadsoftware verseucht sind und damit potentielle Bots darstellen", heißt in dem Entwurf. Zuletzt waren vor allem schlecht gesicherte Geräte des Internet of Things (IoT) für DDoS-Angriffe missbraucht worden.

Lücken im Strafrecht

Nach Ansicht der Länder bietet das Strafgesetzbuch (StGB) derzeit nicht genügend Möglichkeiten, das "unbefugte Benutzen" von Computersystemen zu ahnden. So sei es nicht strafbar, wenn ein Krimineller die Eingabe einer Smartphone-Pin beobachte, anschließend sich das Smartphone besorge, Daten darauf ausspähe und es dann dem Besitzer wieder unbemerkt zurückgebe. "Eine Überwindung im Sinne von § 202a Absatz 1 StGB soll nämlich dann nicht gegeben sein, wenn nur noch ein unerheblicher technischer oder zeitlicher Aufwand erforderlich ist", heißt es in dem Entwurf. Selbst der Kauf und die Nutzung von Botnetzen sei aus diesem Grund nicht strafbar.

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Auch die Strafen für Computersabotage (§ 303b StGB) sind laut Bundesrat "nicht geeignet, informationstechnische Systeme und insbesondere das Internet der Dinge wirksam vor Cyberangriffen zu schützen". Der Paragraf greife beispielsweise nicht bei vernetzten Haushaltsgeräten oder bei ausschließlich privat genutzten Systemen, die den überwiegenden Teil der angegriffenen Systeme darstellten.

Nach Ansicht des Bundesrats sind IT-Systeme "mindestens ebenso schutzwürdig wie das Hausrecht und wie das ausschließliche Benutzungsrecht an Fahrzeugen. Derzeit sind sogar Fahrräder besser geschützt als Computer mit höchstpersönlichen Daten." Mit dem vorgeschlagenen Paragrafen 202e könne "ein lückenloser strafrechtlicher Schutz aller Systeme und die Strafbarkeit nahezu aller Angriffsarten sichergestellt werden".

Regierung erwägt eigenen Entwurf

Der FAZ zufolge hält die Bundesregierung das Strafgesetzbuch in seiner bisherigen Form für ausreichend. Sie bestreite in ihrer Stellungnahme das Vorliegen von Strafbarkeitslücken und verweise auf eine Reihe von Normen, durch die Täter von kürzlich bekanntgewordenen Massenangriffen durch Schadsoftware belangt werden könnten. Trotz dieser Bedenken erkennt die Bundesregierung demnach den Wunsch an, dass derjenige bestraft werden müsse, der fremde Rechner missbrauche. Dem Bericht zufolge will die Regierung prüfen, ob und inwieweit ein Handeln erforderlich sei und dann sogar einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen. Nach der Regierung muss sich nun auch der Bundestag mit dem Vorschlag der Länder befassen.

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