Bundesförderung: Bundesländer lassen beim Breitbandausbau Milliarden liegen

Einige Bundesländer haben wenig Interesse am Ausbau mit schnellem Internet. Sie rufen die Bundesförderung kaum ab. Dabei gehört zum Beispiel Brandenburg mit 50 MBit/s zu den am schlechtesten versorgten Bundesländern.

Artikel veröffentlicht am 1. November 2016, 16:35 Uhr, Achim Sawall

Glasfaserausbau (Bild: Stadtwerke Walldorf)

Ein zentrales Projekt der Bundesregierung stößt bei einigen Bundesländern auf wenig Interesse. Nach Informationen der Welt hat das Land Brandenburg zum Ausbau der Versorgung mit schnellem Internet erst einen Antrag auf Bundesförderung gestellt. Sehr schwach ist die Nachfrage auch in Nordrhein-Westfalen, wo das Netz schon recht gut ausgebaut ist. Von dort erreichten das zuständige Bundesverkehrsministerium bisher nur sieben Anträge mit einem Gesamtvolumen von knapp 60 Millionen Euro.

Brandenburg gehört bei der Internetversorgung mit mehr als 50 MBit/s zu den am schlechtesten versorgten Bundesländern. In der gegenwärtig laufenden zweiten Förderungsrunde gehen 106 Millionen Euro nach Niedersachsen und 463 Millionen Euro nach Mecklenburg-Vorpommern. Insgesamt wurden erst 1,3 Milliarden Euro beantragt.

Der flächendeckende Breitbandausbau mit 50 MBit/s bis zum Jahr 2018 ist eines der Ziele der Digitalen Agenda, die die große Koalition vor zwei Jahren vorgestellt hatte. Um dies zu erreichen, waren die Bundesmittel von 2,7 auf 4 Milliarden Euro aufgestockt worden. Nach dem aktuellen Stand wird die Vorgabe nicht erreicht.

Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am 6. September 2016 in der zweiten Runde 116 Förderbescheide für Netzausbauprojekte aus dem Bundesprogramm für Breitband vergeben. Die Förderung soll zum Ausbau von 94.000 Kilometern Glasfaser führen.

Dobrindt überreichte 904 Millionen Euro Fördermittel an Kommunen und Landkreise, was zu Gesamtinvestitionen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro führt. Je Ausbauprojekt erhalten die Kommunen und Landkreise bis zu 15 Millionen Euro, um unterversorgte Gebiete mit schnellem Internet zu versorgen. In einer ersten Runde sind 422 Millionen Euro vergeben worden.