Ohne Ausbau: Kommunen zahlen Millionen Euro für nutzlose Breitbandberater
Die Milliardenhilfe für den Breitbandausbau kommt auch Beratern zugute, deren Dienstleistung gar nicht immer zu konkreten Ausbauprojekten führt. Die Bundesregierung genehmigte den Kommunen 743 Beraterleistungen für 35,9 Millionen Euro, doch nur 87 Kommunen stellten danach einen Antrag auf Breitbandförderung. Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner(öffnet im neuen Fenster) hervor.
"Im Schatten der Milliardensummen für die Breitbandfirmen gibt es wohl einige Mitnahmeeffekte" , sagte Rößner der Frankfurter Allgemeinen Zeitung(öffnet im neuen Fenster) (FAZ). "So haben sich sogenannte Breitbandberater in diesem Jahr eine goldene Nase verdient."
Wenn nur die 87 Kommunen mit einem konkreten Ausbauprojekt eine Beratungsleistung bezahlt bekommen hätten, hätte das dem Steuerzahler knapp 32 Millionen Euro gespart, rechnete sie der Zeitung vor. Das Ministerium müsse sich fragen lassen, warum nur 11,7 Prozent aller Beratungen tatsächlich zu einem Förderantrag führten.
Beraterleistung von bis zu 50.000 Euro
Im Breitbandförderprogramm kann die Beraterleistung von bis zu 50.000 Euro beantragt werden. "Viele Kommunen brauchen den ersten Schritt, um in der Lage zu sein, einen Netzausbauantrag zu stellen" , teilte das Bundesverkehrsministerium der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit. Es geht demnach um grundsätzliche Fragen für die Gemeinden und Gemeindeverbände: Hat die Kommune Chancen, vom Bundesprogramm zu profitieren? Welche Technik soll genutzt werden?
Am häufigsten gehen die bewilligten Ausgaben nach Bayern mit Zuwendungen von 12,5 Millionen Euro für 256 Beratungsleistungen. Es folgen Nordrhein-Westfalen mit 5,3 Millionen Euro für 107 Beratungsleistungen und Sachsen mit 4,1 Millionen Euro für 82 Beratungsleistungen.
Die Förderbescheide für Netzausbauprojekte sollen zum Ausbau von 94.000 km Glasfaser führen. Das hatte Bundesinfrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) am 6. September 2016 versprochen .