EU-Kommissionspräsident: Oettinger soll den Mund halten

Günther Oettingers rassistische und homosexuellen-feindliche Äußerungen bringen ihm eine Rüge des EU-Kommissionspräsidenten ein. Zurücktreten muss er jedoch bisher nicht.

Artikel veröffentlicht am 7. November 2016, 9:52 Uhr, Achim Sawall/dpa

Günther Oettinger gibt seinen Posten als Digitalkommissar ab. (Bild: Adam Berry/Getty Images)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verpasst seinem deutschen Kommissar Günther Oettinger eine Rüge. Juncker forderte Oettinger nach dessen Schlitzaugen-Affäre auf, sich künftig nur noch zu Themen zu äußern, die etwas mit seinem Aufgabenbereich zu tun haben.

"Die Kommissare sollten sich bei öffentlichen Äußerungen darauf beschränken, Probleme anzusprechen, die etwas mit ihrem Portfolio zu tun haben, statt gewagten Eingebungen zu folgen", sagte Juncker in einem Interview der belgischen Tageszeitung Le Soir. Dies habe er im Gespräch mit Oettinger klargestellt.

Oettinger, der in der EU-Kommission aktuell für den Bereich digitale Wirtschaft zuständig ist, hatte in einer Rede in Hamburg unter anderem Chinesen als "Schlitzaugen" bezeichnet, von einer "Pflicht-Homoehe" gesprochen und missverständliche Äußerungen zur Frauenquote gemacht. Daraufhin sah er sich tagelang mit scharfer Kritik und Rücktrittsforderungen konfrontiert. Zu einer Entschuldigung kam es erst, nachdem es am Mittwoch ein Krisengespräch mit Juncker gegeben hatte.

"Ein Kommissar kann so etwas nicht von sich geben"

"Er hat den Eindruck erweckt, dass er etwas gegen Chinesen, Homosexuelle und andere hat. Ein Kommissar kann so etwas nicht von sich geben", kommentierte Juncker jetzt. "Ich habe ihm gesagt, dass er sich entschuldigen muss."

Dem Bericht des Verlegers Sebastian Marquardt zufolge soll Oettinger zunächst vor dem wachsenden Einfluss der "Schlitzaugen" gewarnt haben. Dann lästerte er über eine chinesische Ministerdelegation in Brüssel mit den Worten: "Neun Männer, eine Partei, keine Demokratie. Keine Frauenquote, keine Frau - folgerichtig. Alle: Anzug, Einreiher, dunkelblau. Alle: Haare von links nach rechts mit schwarzer Schuhcreme gekämmt. Und wir, wir haben bald mehr Gremien als Einwohner." Zuvor hatte er jedoch gefordert, dass Europa nicht nur die Mercedes S-Klasse, sondern auch Werte exportieren müsse.

Ob die Schlitzaugen-Affäre mittelfristig Konsequenzen für Oettingers Karriere in Brüssel haben könnte, ließ Juncker in dem Interview offen. Er hatte dem Deutschen nämlich kurz vor Bekanntwerden der umstrittenen Rede eine Beförderung in Aussicht gestellt. So soll Oettinger künftig eigentlich nicht mehr für das Ressort Digitalwirtschaft, sondern für die Ressorts Haushalt und Personal zuständig sein. In diesem Zusammenhang war auch davon die Rede, dass der 63-Jährige einer der Vizepräsidenten der mächtigen Brüsseler Behörde werden könnte.