Mobilfunkprovider leiten die Vertragsdaten ihrer Kunden ohne Einwilligung an die Schufa weiter. Der Bundesdatenschutzbeauftragte will das nicht mehr hinnehmen.
Aus dem geplanten Ministerium für Verkehr und Digitales wird ein Ministerium für Digitales und Verkehr. Minister Wissing erhält zusätzliche Kompetenzen.
Das Recht auf schnelles Internet und Universaldienstverpflichtung sind im neuen Telekommuniktionsgesetz (TKG) noch nicht bestimmt. Bisher gilt eigentlich ein absurder Wert aus der Vergangenheit.
Tim Cook soll 2016 in China für Apple lobbyiert haben - der Deal soll 275 Milliarden US-Dollar wert sein. Öffentlich gemacht wurde die Absprache nicht.
Chemnitz hätte das Wasserstoff-Forschungszentrum gerne allein gehabt. Dass es aufgeteilt wird, ärgert die Sachsen. Allerdings gibt es für die Entscheidung inhaltliche Gründe.
Microsoft hat eine Klage um ein Software-Patent vor dem BGH verloren. Das Patent beschreibt Grundlagentechnik und könnte zahlreiche weitere Cloud-Anbieter betreffen.
Update Das Verfahren gegen die Cyberbunker-Betreiber hat sich für die Staatsanwaltschaft gelohnt - egal, wie das Urteil ausfällt. So leicht kommt sie wohl nie wieder an Daten illegaler Marktplätze.
US-Präsident Joe Biden plant ein Bündnis gegen China und Russland sowie weitere technische Blockaden. Die EU will die Einheit des Internets nicht gefährden.
Verbände können auch ohne Auftrag von Betroffenen gegen Datenschutzverstöße klagen. Ein EuGH-Gutachter hält eine solche deutsche Regelung für rechtens.
Update Auch ohne Einwilligung wollen Auskunfteien wie die Schufa die Vertragsdaten von Handynutzern speichern. Das halten Datenschützer für unzulässig.
Nach dem Vorstoß von Baden-Württemberg, einen Teil des Frequenzbereichs an das Militär zu vergeben, gibt es nun Kritiken daran aus anderen Bundesländern.
Nach dem Willen der Ampelkoalition sollen 15 Millionen Elektroautos bis 2030 auf deutschen Straßen unterwegs sein. Wir haben uns angeschaut, wie das genau umgesetzt werden soll.
