USA: Europa wenig begeistert von Bidens Internet-Allianz

US-Präsident Joe Biden plant ein Bündnis gegen China und Russland sowie weitere technische Blockaden. Die EU will die Einheit des Internets nicht gefährden.

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US-Präsident Biden beim Besuch im im Büro der Geheimdienstkoordination (ODNI)
US-Präsident Biden beim Besuch im im Büro der Geheimdienstkoordination (ODNI) (Bild: Evelyn Hockstein/Reuters)

Die USA wollen sich mit anderen Staaten gegen Russland und China zu einer "Allianz für die Zukunft des Internets" zusammenschließen, die kommende Woche offiziell gegründet werden soll. Bei einer Videokonferenz will US-Präsident Joe Biden mit den Staats- und Regierungschefs anderer Länder sprechen. Vorbild sollen die G7, APEC (Asia-Pacific Economic Cooperation) und die OECD sein. Doch in Europa - der Wunschpartner von Biden - trifft der Vorstoß auf ein verhaltenes Echo.

Zwar begrüßt die EU, dass auch die USA die Bedeutung von Datenschutz und Internetregulierung hervorheben. Allerdings fürchtet man eine weitere technologische Spaltung. "Integrität und Einheit des Internets" sollten "keinesfalls unterminiert" werden, schreibt die EU in einer internen Positionierung, die dem Handelsblatt vorliegt.

Laut einem Diskussionspapier aus den USA, das Politico veröffentlicht hat, geht es um "technische und nicht technische Sicherheitsstandards" und eine "Verpflichtung, nur vertrauenswürdige Anbieter für die Kerninfrastruktur der Informations- und Kommunikationstechnologien zu verwenden".

Für die staatliche Überwachung soll es gemeinsame Standards in der Internet-Allianz geben. Auch gegen die "Machtkonzentration bei einer kleinen Zahl marktbeherrschender Technologieunternehmen" richtet sich der Plan, obwohl diese Konzerne hauptsächlich in den USA beheimatet sind.

New IP nun andersherum?

Hintergrund ist der Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staaten und China, bei dem auch verhindert werden soll, dass der machtpolitische Gegner in der Telekommunikation einen Vorsprung gegenüber den USA erringt. Die Internet-Allianz von Biden könnte eine Antwort auf New IP sein, ein Vorschlag einer Arbeitsgruppe bei der internationalen Fernmeldeunion (ITU-T), der von Huawei, China Unicom, China Mobile sowie dem chinesischen Ministerium für Industrie und Informationstechnik (MIIT) getragen wird.

Für Huawei bedeutet das eigenen Angaben zufolge die Arbeit an Problemen aktueller Techniken, mit denen der Ausrüster offenbar konfrontiert ist. Ziel ist etwa eine semantische Adressierung, bei der Informationen zu Diensten direkt mit adressiert werden, was etwa Umwege über DNS vermeiden soll. Huawei möchte darüber hinaus etwa eine deterministische Verfügbarkeit von Diensten und höhere Datenraten erreichen sowie auch mittlerweile typische Angriffe wie DDoS-Attacken verhindern, die ursprünglich im Internet nicht bedacht wurden.

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