Encrochat-Hack: "Damit würde man keinen Geschwindigkeitsverstoß verurteilen"

Der Anwalt Johannes Eisenberg hat sich die Daten aus dem Encrochat-Hack genauer angesehen und viel Merkwürdiges entdeckt.

Ein Interview von veröffentlicht am
Encrochat verschlüsselte Smartphones
Encrochat verschlüsselte Smartphones (Bild: Martin Wolf / Golem.de)

In Deutschland laufen derzeit etliche Verfahren auf Basis des staatlich gehackten Messenger- und Smartphone-Anbieters Encrochat. Der Anwalt eines der Betroffenen, Johannes Eisenberg, kritisiert im Interview mit Golem.de, dass die Integrität der Daten weder von Verteidigern noch von den Gerichten überprüft werden könne - nicht die einzige Ungereimtheit und justizgrundrechtliche Problematik, auf die er im Laufe des Verfahrens stieß.

Inhalt:
  1. Encrochat-Hack: "Damit würde man keinen Geschwindigkeitsverstoß verurteilen"
  2. Im Verfahren wurde ein bearbeiteter Datensatz verwendet - ohne dass die Verteidigung davon wusste

Eisenberg ist kein Unbekannter. In der Vergangenheit hat er den Chaos Computer Club (CCC), den mutmaßlichen Ersteller des Ibiza-Videos oder Stars wie Til Schweiger verteidigt, aber auch Zeugen des Bundesnachrichtendienstes in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen beigestanden. Nun beschäftigt er sich intensiv mit dem Encrochat-Fall.

Golem.de: Herr Eisenberg, Sie sind Verteidiger in einem sogenannten Encrochat-Fall. Um was geht es in ihrem Fall?

Johannes Eisenberg: Es geht um ein größeres Betäubungsmittel-Strafverfahren. Das begann wie alle Encrochat-Fälle: Als Verteidiger haben wir die Verwertbarkeit der Daten angezweifelt, auf deren Basis unser Mandant in U-Haft genommen wurde.

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Wir haben uns daher gegen den Haftbefehl gewendet und strafprozessrechtlich, justizgrundrechtlich und datenschutzrechtlich argumentiert. Es ist nach wie vor unklar, von wem die Daten erhoben wurden. Klar ist aber, dass die Datenerhebung in Deutschland auf Grundlage der Strafprozessordnung niemals hätte durchgeführt werden dürfen.

Golem.de: Wie hat das Gericht auf Ihren Einwand reagiert?

Eisenberg: Das Landgericht hat daraufhin erklärt, dass man die Daten verwenden dürfe. Immerhin gebe es bereits eine ganz Serie von Entscheidungen der Oberlandesgerichte, die eine Verwertbarkeit attestieren.

Nach Gesprächen mit Kollegen aus dem Umfeld des CCC, haben wir darauf aufbauend argumentiert: Wenn das Gericht die Verwertbarkeit der Daten nicht grundsätzlich in Frage stellt - wie das alle vernünftigen und lauteren Strafrechtsprofessoren und Juristen tun -, dann soll es uns doch nachweisen, dass die Daten integer sind.

Das Bundesverfassungsgericht verlangt ja sogar bei einem einfachen Geschwindigkeitsverstoß, dass Betroffene das Recht haben, genau nachvollziehen, wie dieser Geschwindigkeitsverstoß festgestellt wurde. Das muss erst recht in einem so schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte möglich sein, die dazu führen, dass jemand verurteilt wird.

Aber das Landgericht meinte daraufhin nur, dass es Vertrauen in die Lauterkeit der Ermittler habe. Deshalb bestehe kein Zweifel daran, dass die Daten vollständig und echt sind.

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Woher stammen die Daten? Wurden sie manipuliert?

Golem.de: Stammen die Daten nicht aus Frankreich? Könnte man da nicht nachfragen?

Eisenberg: Wir wissen gar nicht, von wem die Daten abgefangen wurden und ob es sich dabei überhaupt um Strafverfolgungsbehörden handelte. Das ergibt sich daraus, dass der ursprüngliche Untersuchungsgegenstand nicht allgemeine Kriminalität, sondern Terrorismus war.

Wir vermuten deshalb, dass die Daten gar nicht von französischen oder anderen europäischen Polizeibeamten abgefangen worden sind, sondern von einem Geheimdienst. Ein weiteres Indiz dafür ist, dass sowohl die Informationen zum Vorgehen als auch die Daten selbst in Frankreich unter das Militärgeheimnis fallen.

Anders als in Deutschland, wo seit der Nazi-Zeit eine strikte Trennung von Geheimdiensten und Polizei gewährleistet wird, gibt es sowas in den meisten europäischen Staaten nicht. Auch in Frankreich nicht.

Die Art und Weise des Zustandekommens dieses Datenabfangunterfangens spricht sehr dafür, dass hier ein bedeutender Geheimdienst aus dem Nahen Osten oder aus Nordafrika aktiv war. Auch die Terrorismusermittlungen richteten sich gegen mögliche nordafrikanische Täter.

Golem.de: Also werden die Daten verwendet, ohne dass man überhaupt weiß, woher sie kommen?

Eisenberg: Genau. Wir haben daraufhin Beschwerde vor dem Oberlandesgericht eingelegt. Auch das wies unsere Beschwerde zurück, ging aber nicht mehr so weit, mit der Lauterkeit der Polizeibeamten zu argumentieren, sondern meinte, wir hätten keinerlei Anhaltspunkte dafür genannt, dass die Daten in irgendeiner Weise verfälscht, unvollständig oder manipuliert sein könnten.

Wohlgemerkt, es gibt keine Möglichkeit die Daten zu überprüfen. Nicht einmal Signaturen oder Hashwerte sind vorhanden. Es fehlt also an allem was eine forensische Datenverarbeitung plausibel und transparent nachvollziehbar macht. Hier gibt es nur Daten, die von irgendjemand erhoben wurden, irgendwann beim BKA, und dann in einer Anklageschrift landeten.

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Im Verfahren wurde ein bearbeiteter Datensatz verwendet - ohne dass die Verteidigung davon wusste 
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AssassinNr1 06. Dez 2021 / Themenstart

Der 0815 Bürger der sich mit dem Thema kein bisschen auseinandergesetzt hat findet das...

Maddix 06. Dez 2021 / Themenstart

Spannender eigentlich das Thema, dass irgendwelche Ermittlungen einfach aufgrund von...

Maddix 06. Dez 2021 / Themenstart

Sehe ich auch so. Am Ende müssen in solchen Prozessen und in Sachen digitaler...

COMWrapper 05. Dez 2021 / Themenstart

Die Wahrheit bleibt die Wahrheit, egal ob man sie zufällig, erlaubt oder sonst wie...

Eheran 04. Dez 2021 / Themenstart

Gute Frage. Die Sache an sich ist nicht neu und wird sich hier auch nicht plötzlich ändern.

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