Chinesische Provinz Henan: Mit Gesichtserkennung nach Journalisten fahnden

Das Beispiel aus China macht deutlich, wie Gesichtserkennung missbraucht werden kann. Beteiligt sind die Firmen Neusoft und Huawei.

Artikel veröffentlicht am 30. November 2021, 12:30 Uhr, Friedhelm Greis

Videoüberwachung ist in China allgegenwärtig. (Bild: Carlos Garcia Rawlins/Reuters)

Die chinesische Provinz Henan will offenbar mit einem neuen System zur automatisierten Gesichtserkennung unliebsame Personen wie ausländische Journalisten und Studenten aufspüren. Das berichten die Nachrichtenagentur Reuters und die Forschungsfirma IPVM unter Berufung auf eine entsprechende Ausschreibung (PDF) vom Juli 2021. Demnach sollen 3.000 Überwachungskameras mit nationalen und regionalen Datenbanken verbunden werden.

Dem Bericht zufolge soll Mitte September ein entsprechender Auftrag mit einem Volumen von 5 Millionen Yuan (690.000 Euro) an das chinesische Unternehmen Neusoft vergeben worden sein. In der Ausschreibung würden die Clouddienste des chinesischen Technikkonzerns Huawei sowie dessen KI-Software Fusion Insights als "Schlüsseltechniken" beschrieben, um das Überwachungssystem zu betreiben.

Rote, gelbe und grüne Journalisten

Der Ausschreibung zufolge (S. 85) werden die zu überwachenden Journalisten in drei farbliche Kategorien eingeteilt: grün, gelb und rot. Dem Bericht zufolge werden Warnungen ausgelöst, wenn ein Journalist sich in ein Hotel eincheckt, ein Ticket kauft oder die Provinzgrenze überschreitet. Laut IPVM könnte als Ergebnis einer Einschätzung von Behörden auch physische Gewalt gegen die Journalisten angewendet werden. Zudem wird angeregt, eine Datenbank mit ausländischen Journalisten zu führen. Laut Reuters ist Henan die erste chinesische Provinz, in der mit KI speziell nach Journalisten gesucht werden soll.

"Verdächtige Personen müssen beschattet und kontrolliert, dynamische Rechercheanalysen und Risikoeinschätzungen erstellt und die Journalisten entsprechend ihrer Kategorie behandelt werden", heißt es demnach in der Ausschreibung. Auch andere Gruppen wie ausländischen Studenten und Frauen aus Nachbarländern ohne legalen Wohnsitz sollen mit dem Programm verfolgt werden.

Der Ausschreibung zufolge sollen die gesuchten Personen auch dann erkannt werden, wenn ihre Gesichter teilweise von einer Maske oder Brille bedeckt sind. Das System werde von mindestens 2.000 Beamten und Polizisten betrieben. Zudem sollen in Henan, mit 99 Millionen Einwohnern die drittgrößte Provinz Chinas, verschiedene Polizeibehörden an die Plattform angeschlossen werden, um im Falle einer Warnung aktiv zu werden.

Weder Neusoft noch die Behörden von Henan sollen auf Anfrage von IPVM und Reuters reagiert haben. Neusoft ist laut Wikipedia das größte Softwareentwicklungs- und IT-Dienstleistungsunternehmen Chinas. Der Namensbestandteil Neu ist dabei von der Northeastern University in Shenyang abgleitet, aus der die Firma 1991 ausgegründet wurde.

Huawei teilte auf Anfrage von IPVM mit, das Überwachungsprojekt nicht zu kennen und keine Systeme zu entwickeln, die auf spezielle Gruppen von Menschen zielten. Von seinen Geschäftspartnern verlange Huawei, die geltenden Gesetze und ethischen Geschäftsstandards einzuhalten.

Ärger nach Berichten über Flutkatastrophe

Hintergrund der Überwachungspläne könnten die Berichte ausländischer Journalisten über die Flutkatastrophe in Henan vom Juli 2021 gewesen sein. Damals war Reportern von BBC, Los Angeles Times oder der Deutschen Welle vorgeworfen worden, Gerüchte in die Welt zu setzen und China schlecht zu machen. Der Journalist Mathias Bölinger wurde in der Provinzhauptstadt Zhengzhou von wütenden Menschen angegangen, weil sie ihn für einen BBC-Journalisten hielten.

In Europa wird ebenfalls über den Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung zur Strafverfolgung oder Terrorismusprävention diskutiert. Während die EU-Kommission dies erlauben will, forderte das Europaparlament zuletzt in einer Resolution, den Einsatz dieser Technik zu verbieten. Die neue Ampelkoalition verlangt ebenfalls, biometrische Erkennung im öffentlichen Raum europarechtlich auszuschließen.

Nachtrag vom 30. November 2021, 13:48 Uhr

Wir haben das Statement von Huawei im siebten Absatz ergänzt.