Patent

Transaktion soll Ende Juni 2001 abgeschlossen werden. Der Speicherspezialist American Megatrends, der den meisten als BIOS-Hersteller AMI untergekommen sein dürfte, und LSI Logic haben sich über den Verkauf der RAID-Sparte von American Megatrends verständigt. Dazu gehören die entsprechenden Patente von AMI wie auch die 200-köpfige Belegschaft des Bereichs.

Gericht in Monza erteilt keinen gerichtlichen Unterlassungsbefehl. Dem Speichertechnologiehersteller Rambus scheinen weitere Schlappen vor Gericht zu drohen: Ein italienischer Richter hat in Monza einen gerichtlichen Unterlassungsbefehl gegen den angeblichen Patentrechtsverletzer Micron abgelehnt, so dass das Unternehmen weiter ausliefern darf.

Berufung angekündigt. Rambus hat vor dem Bezirksgericht im US-Bundesstaat Virginia eine schwere Schlappe einstecken müssen: In dem Patentrechtsstreit gegen Infineon wies der Richter vergangene Woche auch die restlichen Klagepunkte zurück.

Abgeworbene Mitarbeiter sollen Insider-Wissen weitergegeben haben. Der Grafikchiphersteller Trident Microsystems hat Klage gegen VIA Technologies und dessen Tochter S3 Graphics eingereicht. Der Grund der Klage: VIA und S3 Graphics sollen sich mit Hilfe von abgeworbenen leitenden Trident-Angestellten widerrechtlich Handelsgeheimnisse angeeignet haben.

Urheberrechts- und Patentabgaben als Kostentreiber. Der CD-R-Hersteller Memorex hat für den weiteren Jahresverlauf Preissteigerungen im Rohlings-Bereich angekündigt. Die ab dem 1. Juni 2001 geltenden höheren Preise resultieren nach Angaben des Herstellers aus steigenden Abgaben an Urheberrechtsinhaber.

Vigos Website Accelerator soll für schnelleres E-Business sorgen. Mit dem VIGOS Secure Website Accelerator stellte die VIGOS AG heute eine Weiterentwicklung ihres Internet-Beschleunigers vor. Das neue Produkt unterstützt jetzt erstmalig das Secure-Socket-Layer-Protokoll (SSL) zur Verschlüsselung der Datenübertragung und sorgt zudem durch eine gzip-kompatible Kompression der auszuliefernden Daten für eine deutliche Reduktion des Transfervolumens.

Firmen legen Patentrechtsstreit bei. Die NEC Corporation und LG.Philips (LGP) haben laufende LCD-Patentrechtsstreitigkeiten beigelegt. In Rahmen der Einigung haben die Unternehmen einen Austausch ihrer LCD-Patente angekündigt.

Überbleibsel des Konkurrenten geschluckt. Für einen Betrag von vorerst 55 Millionen US-Dollar in bar hat Grafikchip-Hersteller NVidia, genauer gesagt dessen NVidia US Investment Company getaufte Tochter, nun alle Marken, Patente und Reste des ehemaligen Konkurrenten 3dfx übernommen.

Gestrauchelter Grafikkartenhersteller meldet Geschäftszahlen für 2001. Auf einer außerordentlichen Aktionärsversammlung am 27. März haben 3dfx-Aktionäre dem Ende 2000 angekündigten Kauf der Patente, Marken und verbleibenden Chipbestände an NVidia zugestimmt. Zudem hat der gestrauchelte Grafikkartenhersteller, derzeit nur mit dem Verkauf der restlichen Grafik- und TV-Karten beschäftigt, sein Ergebnis für das vollendete Geschäftsjahr 2001 verkündet.

Handhelds von Palm und Handspring verstoßen angeblich gegen NCR-Patente. NCR hat in den USA Klage gegen Palm und Handspring erhoben, da diese mit ihren PDAs gegen von NCR gehaltene Patente verstoßen würden. NCR beruft sich dabei auf die US-Patente Nr. 4.634.845 ("the Hale '845 Patent") und Nr. 4.689.478 ("the Hale '478 Patent"), in denen von einem System die Rede ist, das ein "portables Terminal" einschließt, welches für ein breites Spektrum an Finanz-, Shopping- und anderen Transaktionen genutzt werden kann.

InControl stellt weltweit kleinstes Eingabegerät vor. Die Firma InControl Solutions hat die Markteinführung des nach Unternehmensangaben weltweit kleinsten Eingabegerätes, des Piccolo Point MiniJoydisk, bekannt gegeben. Mit einem extrem niedrigen Profil, das weniger als 4 mm stark ist, will man eine berührungsempfindliche Cursorsteuerung mit geringsten Abmessungen entwickelt haben. Schon die Berührung mit der Fingerspitze reicht aus, um zu scrollen, zu markieren oder Symbole anzuklicken.

Durch Patent-Lizenzierungsprogramm sollen Urheberrechte vergütet werden. Der Breitband-Netzwerklösungsanbieter Proxim will seine Urheberrechte im Zusammenhang mit der Direct-Sequence-WLAN-(Wireless-Local-Area-Network-)Technologie schützen. Im Markt der drahtlosen Netzwerktechnik werden IEEE 802.11b und IEEE 802.11DS als gebräuchliche Standards eingesetzt. Proxim besitzt Patente für Implementierungstechniken, die in zahlreichen drahtlos kommunizierenden Produkten auf der Grundlage dieser Standards verwendet werden.

BountyQuest belohnt Xpics-Betreiber Brian Shuster mit 10.000 US-Dollar. Das US-Unternehmen BountyQuest hat seit Oktober 2000 bereits vier Gewinner verkündet, die bei der Aufdeckung von fragwürdigen Patentanmeldungen geholfen haben. Der fünfte Gewinner wurde nun ebenfalls mit 10.000 US-Dollar und dem Silver Bullet Award belohnt: Internet-Porno-Anbieter Brian Shuster habe Beweise vorgelegt, nach denen er bereits vor dem Online-Werbevermarkter DoubleClick ein eigenes Banner-Werbenetzwerk in Betrieb hatte.

MicrochaiVM mit wenig Speicherbedarf für mobile Endgeräte. Hewlett-Packard (HP) bietet ab sofort eine Entwicklerversion einer mobilen Java-Version namens HP MicrochaiVM an. Diese Java-Machine ist derzeit für die Betriebssysteme PalmOS, WindowsCE und Linux erhältlich, eine Epoc-Version bietet HP nicht an. Diese spezielle Java-Version soll sich vor allem durch geringen Ressourcenverbrauch auszeichnen, um Java-Applikationen auch auf mobilen Geräten nutzen zu können.

Anpassbare Oberfläche bald nur noch für MacOS? Apple hat jetzt ein 1998 angemeldetes Patent zugesprochen bekommen, das "Themes", also ein flexibles System zur Änderung der Oberfläche - ein User Interface - umfasst. Apple nennt dies "Multipletheme engine graphical user interface architecture".

Vertrauliche Rambus-Dokumente sorgen für Kontroversen. Während sich die von Rambus angestrengten Patentrechtsklagen gegen Hyundai und Micron in Deutschland noch verzögern, gibt es Neues aus den USA: Das Branchenmagazin Electronic News hat beim US District Court of San Jose erfolgreich auf Veröffentlichung einiger als ehemals vertraulich eingestufter Papiere von Hyundai gedrängt, in der die Anwälte Rambus vorwerfen, die Regeln des Joint Electron Device Engineering Council (JEDEC) mit dem Ziel gebrochen zu haben, weltweit die SDRAM-Urheberrechte an sich zu reißen.

Brokat will mobile digitale Signatur exklusiv vermarkten. Die Brokat AG hat für das von ihr entwickelte Verfahren der mobilen digitalen Signatur vom Deutschen Patent- und Markenamt ein Patent erhalten. Damit will das Unternehmen nun in der Lage sein, dieses grundlegende Verfahren für die sichere Abwicklung von Geschäften über elektronische Kanäle wie das Internet oder Mobilfunk ab sofort exklusiv zu vermarkten.

Verschiebung auf Grund verfahrensrechtlicher Gründe. Der mit Spannung erwartete Verfahrensbeginn der von Rambus angestrengten Patentrechtsklagen gegen die deutschen Niederlassungen der Speicherhersteller Micron und Hyundai verzögert sich. Laut Rambus sind daran Verfahrensfragen schuld, die von den Gegnern zur Sprache gebracht wurden.

Grund: Patentrechtsverletzung durch konkurrierenden Lüfterhersteller. Der Lüfterhersteller Sunonwealth hat eine Patentrechtsklage gegen Creative Labs, Creative Technology und NVidia im US-Bezirksgericht von Los Angeles eingereicht. Der Grund dafür ist, dass die Hersteller Miniatur-Lüfter von ADDA und LaFan importieren, die offenbar Patente von Sunonwealth verletzen.

Microdefinition System minimiert die Größe von Update-Dateien. Wie Symantec bekannt gab, erhielt das Unternehmen zwei Software-Patente zugeteilt, die für schnelle Update-Einspielungen aktueller Virensignatur-Dateien sorgen. Die entsprechende LiveUpdate-Technik wird bereits in den aktuellen AntiVirus-Produkten von Symantec verwendet.

Patent für deutsche Internet-Forscher. Wissenschaftler aus Rheinland-Pfalz haben ein System entwickelt, das firmeninterne Computer im Internet sicherer vor unberechtigten externen Zugriffen schützten soll als "Firewalls". Für ihre Erfindung erhielten die Forscher des Trierer Instituts für Telematik jetzt Patentschutz, das teilte die mit der Fraunhofer-Gesellschaft verbundene Institution am Montag mit. Ihre "Lock-Keeper" genannte Schleusenlösung soll "Hackern" dadurch wirksam das Handwerk legen, dass niemals eine direkte physikalische Verbindung des firmeneigenen Netzes mit dem Internet zugelassen wird.

BountyQuest gibt die ersten vier Preisträger bekannt. Im Oktober letzten Jahres lobte die Firma BountyQuest Preisgelder in Höhe von 4 Millionen US-Dollar aus, um die Aufdeckung von fragwürdigen Patentanmeldungen zu belohnen und zu fördern. Nach drei Monaten stehen nun die ersten vier Gewinner fest, die jeweils 10.000 US-Dollar für ihre Verdienste erhalten. BountyQuest fügt der finanziellen Belohnung auch noch einen passenden Preis hinzu, den Silver Bullet Award.

Satirische Strafandrohung verkündet. Das US-Unternehmen Despair hat es geschafft, sich das im E-Mail- und Chat-Verkehr gebräuchliche Emoticon ":-(" als Marke schützen zu lassen und reagiert mit Satire auf diese Absurdität.

ATI darf integrierte Chipsätze für Intel-Board produzieren. Der Prozessorhersteller Intel und der Grafikkartenhersteller ATI Technologies haben ein Lizenzabkommen zum gegenseitigen Austausch von Patenten unterzeichnet. Damit sollen beide Unternehmen auf bestimmte Patente des anderen zugreifen und so zusätzliche Features in ihre Produkte integrieren können.

2886 Patente durch das US Patent and Trademark Office vergeben. IBM hat sich in den USA nun schon das achte Mal an die Spitze der Neuanmeldungen von Patenten gesetzt - der Abstand zwischen Big Blue und dem nächsten Kanditaten beträgt immerhin 850 Patente. Damit hat IBM außerdem mehr Patente als seine acht größten Wettbewerber Hewlett-Packard, Intel, Sun, Microsoft, Cisco, Dell, Oracle und EMC.

Technologie-Patent für Ethernet-über-VDSL-Lösung. Infineon Technologies hat zusammen mit 3COM ein Patent für die Technologie der Ethernet-Übertragung per DSL erhalten. Auf dieser Technologie basiert der - nun mit dem entsprechenden Warenzeichen versehene - 10BaseST-Chipsatz von Infineon. Der Chipsatz nutzt die VDSL-Modemtechnologie und bietet bezüglich Geschwindigkeit sowie Durchsatz die schnellste Kommunikationstechnologie auf Kupferbasis, die derzeit für den MDU/MTU- (Multiple-Dwelling-Units- / Multiple-Tenant-Units-) Markt erhältlich ist.

Aus für CoShopping-Pionier in den USA. Mercata, einer der Pioniere des CoShopping-Prinzips, gab gestern bekannt, dass man den Geschäftsbetrieb zum 31. Januar 2001 einstellen wird. Nach einem abgesagten Börsengang Anfang 2000 war es dem Unternehmen nicht gelungen, neue Geldgeber zu finden.

Höhere Lizenzgebühren für SDRAM und DDR-SDRAM als für RDRAM. Der Halbleiter-Hersteller Mitsubishi Electric hat eine Lizenzvereinbarung mit dem Speichertechnologie-Unternehmen Rambus geschlossen, die SDRAM- und DDR-SDRAM-Technologie umfasst. Diese erlaubt es Mitsubishi, Speicherbausteine und Controller herzustellen und anzubieten, ohne mit den umstrittenen SDRAM-Patenten von Rambus in Konflikt zu geraten.

Deutschland an zweiter Stelle bei Open-Source-Beiträgen. Nachdem die Diplomatische Konferenz zur Revision des "Europäischen Patent Übereinkommens" vom Ende November in München eine Vertragsänderung zur ungehinderten Patentierung von Softwaretechnologie abgelehnt hat, veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ein Kurzgutachten der Technischen Universität Berlin. Damit hofft man, eine breitere "fachöffentliche" wirtschaftliche und politische Diskussion zum umstrittenen Thema Software-Patente anzustoßen.

Gerüchte dementiert. In Newsgroups und auf einigen US-Websites zirkulierende Gerüchte zum Ausstieg von Creative Labs aus dem Grafikkartengeschäft wurden nun vom Hardwarehersteller offiziell dementiert. Creative zählt weltweit zu den wichtigsten Lieferanten von Grafikkarten.

US-Provider verklagt. Das Telekommunikationsunternehmen hat gegenüber einem US-Provider jetzt Klage eingereicht, nachdem die Firma bereits seit 1986 ein Patent für Hyperlinks besitzt. Das Patent wurde schon 1977 und noch einmal in veränderter Form 1980 eingereicht und erst am 10. Oktober 1989 dem Unternehmen erteilt.

3dfx wird aufgelöst. Nachdem bereits Übernahmegerüchte durch das Netz geisterten, die von 3dfx aufs Heftigste dementiert wurden, ist es nun doch passiert: NVidia wird 3dfx kaufen, inklusive aller Marken, Patente und Chip-Bestände - die laufenden Patentstreitigkeiten sollen zudem beigelegt werden.

Treffen der Europäischen Patent Organisation in München ging gestern zu Ende. Nach neun Tagen ging nun das Treffen der Mitglieder der Europäischen Patent Organisation zu Ende. Im Mittelpunkt des vielbeachteten Treffens stand neben den Patenten auf Leben, die offiziell nicht zur Diskussion standen, die Frage nach der Patentierbarkeit von Software.

Dell soll widerrechtlich Motherboard-Komponenten verwenden. Der PC-Hersteller Tulip Computers hat in den USA Klage wegen einer angeblichen Patentverletzung durch Dell eingereicht. Dabei geht es um Konstruktionselemente von Mainboards, auf die Tulip seit 1997 ein Patent angemeldet hat.

Silicom kündigt "echte" Plug-and-Play-Hardware an. Das israelische Hardwareunternehmen Silicom hat eine Technologie zum Patent angemeldet, die eine Installation zukünftiger USB-Hardware zum absoluten Kinderspiel machen könnte: Dank "USB Self-Install" sollen für Laien unverständliche Treiberinstallationen vollautomatisch und ohne das Einlegen irgendwelcher CDs oder Disketten erfolgen.

Strategisch wichtige Bereiche sollen gefördert werden. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat grünes Licht für die Verwendung der Mittel aus den UMTS-Zinserlösen für Bildung und Forschung gegeben. Insgesamt werden 1,8 Milliarden DM in den Jahren 2001 bis 2003 zusätzlich zur Verfügung gestellt.

Speicherpreise sollen bis Jahresende weiter sinken. Infineon meldet Rekordergebnis für das Geschäftsjahr 2000 und das vierte Quartal. Der Umsatz steigt im Jahresvergleich um 72 Prozent auf 7,28 Milliarden Euro, das EBIT kletterte auf 1,67 Milliarden Euro. Der Konzernüberschuss stieg auf 1,13 Milliarden Euro. Dabei war das vierte Quartal das erfolgreichste im Geschäftsjahr.

Zahlreiche Versteigerungen bei Online-Auktionshaus eBay. Sony hat die erste Fuhre von PlayStation-2-Konsolen bei der gestrigen US-Markteinführung offenbar mit Erfolg verkaufen können - die US-Presse meldete Warteschlangen vor Geschäften, in denen die Menschen zum Teil stundenlang ausharrten. Bei nur knapp 500.000 Geräten für die gesamten USA ist das jedoch auch kein Wunder.

Software-Patente gefährden das "demokratische" Konzept Open Source. Der Berliner Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen sprach sich am Wochenende in einem Beschluss für Open-Source-Software aus. Der in die Initiative "Informationsgesellschaft - green it!" eingebettete Beschluss will das Open-Source-Konzept fördern und spricht sich zudem gegen Software-Patente aus.

Wie du mir, so ich dir.. Macromedia hat die Einreichung einer Klage gegen den Rivalen Adobe angekündigt, der seinerseits Macromedia vor einiger Zeit wegen angeblicher Patentverletzungen verklagt hatte.

Groß schluckt Klein. Creative Labs hat die gesamten Vermögensbestände des unter Gläubigerschutz stehenden Konkurrenten Aureal inklusive dessen Patente aufgekauft, nachdem der zuständige kalifornische U.S. Bankruptcy Court diesem zugestimmt hat. Vor einer Weile sah es noch so aus, als ob Guillemot zukünftiger Besitzer von Aureal sein würde.

Neuer Apple Online Store mit Ein-Klick-Shopping. Apple hat die patentierte 1-Click-Bestellung des US-Online-Kaufhauses Amazon.com lizenziert, um damit seinen eigenen Online-Shop auszustatten. Damit können registrierte US-Kunden nun ab sofort alle Apple-Produkte bequem mit einem Klick bestellen. So auch die erste kommerzielle Software, die Apple selbst gegen Bezahlung zum Download anbietet.

Infineon soll keine SDRAM- und DDR-RAMs mehr verkaufen dürfen. Nachdem Rambus bereits zahlreiche Klagen mit verschiedensten Speicherherstellern eingereicht und am Laufen hat, hat das US-Speichertechnologie-Unternehmen nun in einer Pressemitteilung selbstbewusst nochmals auf eine bereits im August zugestellte Klage gegen die deutsche Infineon Technologies AG hingewiesen. Diese muss sich vor einem Mannheimer Gericht und im US-Bundesstaat Virginia wegen angeblicher Patentrechtsverletzungen verteidigen.