Im Tarifstreit zwischen der Gema und den Betreibern von Gaststätten gibt es einen ersten Vorschlag zur Schlichtung. Zum Inhalt des möglichen Kompromisses schweigen sich beide Parteien aber noch aus.
Das Bundespatentgericht hat ein UMTS-Patent des Smartphone-Herstellers Samsung für ungültig erklärt. Samsung hatte es gegen Apple in einem Prozess von dem Landgericht Mannheim und in den USA vorgebracht.
Wenn sich der Urheber eines geistigen Werks wie eines Buches nicht mehr ermitteln lässt, darf es bald durch öffentliche Einrichtungen kostenlos zugänglich gemacht werden. Das sieht ein nun beschlossener Gesetzesentwurf vor, der auch Zweitveröffentlichungen von wissenschaftlichen Arbeiten erlaubt.
Der Patentverwalter Lodsys macht seine Patente jetzt auch bei Herstellern mobiler Spiele geltend. Betroffen sind unter anderem Gameloft und das aus Südkorea stammende Gamevil.
Ein Patent, das Apple zugesprochen bekommen hat, legt nahe, dass das Unternehmen an einer eigenen Version von Street View für mobile Geräte arbeitet. Die Technik bezieht sich auf die Bedienung.
Das Bundespatentgericht hat Apples Patent zum Entsperren des Bildschirms für nichtig erklärt. Das Patent stelle keine technische Lösung dar, begründete das Gericht seine Entscheidung. Apple hatte wegen des Patents unter anderem Motorola und Samsung verklagt.
Apple hat in den USA einen Patentantrag eingereicht, der ein iPhone beschreibt, dessen Touchscreen-Display nicht an den Gehäuserändern endet, sondern um sie herumläuft und auch die Rückseite bedeckt. Damit könnten Knöpfe durch den Touchscreen ersetzt werden.
Apple hat in den USA ein Patent zugesprochen bekommen, das einen Stift beschreibt, der mit WLAN und GPS ausgestattet ist. Über ihn sollen sich SMS, E-Mail und Sprachnachrichten empfangen und senden lassen. Er steht im Kontrast zu Smartwatches und Computerbrillen.
Der Patenttroll des früheren Microsoft-Technikchefs Nathan Myhrvold greift Canon und Ricoh mit einer Klage an. Zuvor wurden Patente von Kodak eingekauft.
Apples mobile Geräte mit Touchscreen lassen sich nur bedienen, wenn das Display eingeschaltet wird - auch wenn nur ein Lied übersprungen werden soll. Das könnte sich jedoch ändern, wenn ein Patent in die Tat umgesetzt wird, das Apple zugesprochen wurde.
86 Patente besitzt Nokia, die für Googles freien Videocodec VP8 benötigt werden. Aber Nokia hat keine Pläne, Google diese Patente kostenlos oder fair, vernünftig und diskriminierungsfrei (FRAND) zur Verfügung zu stellen.
Sony hat in den USA einen Patentantrag für eine Computerbrille eingereicht, die mit einem binokularen Display ausgestattet ist. Google Glass hingegen ist mit nur einem Mikrodisplay ausgerüstet.
Apple hat in einem US-Patentantrag beschrieben, wie ein iPhone beim Sturz vor schweren Beschädigungen geschützt werden könnte. Mit kleinen beweglichen Teilen im Inneren oder gar mit Gaskartuschen soll das Gerät im Flug so gedreht werden, dass es möglichst unbeschadet aufschlägt.
Samsung soll auf seinem aktuellen Smartphone Galaxy S4 Patente von LG verletzt haben. Die beanstandete Funktion pausiert Videos, wenn der Anwender nicht auf den Bildschirm sieht.
Vor dem Landgericht in Mannheim hat Nokia ein Verkaufsverbot für Smartphones von HTC durchgesetzt. Damit erhöht Nokia den Druck auf seinen Konkurrenten bei Lizenzverhandlungen.
Die Schallkanäle in besonders flachen Apple-Geräten, die den Klang der kleinen Lautsprecher nach außen transportieren, verletzten nach Ansicht von THX seine Patente. Eine entsprechende Klage hat der Soundspezialist nun in den USA eingereicht.
Vor rund zwei Jahren hat der Ex-Sony-Angestellte Seijiro Tomita wegen einer Patentverletzung beim 3DS geklagt - nun hat ein Gericht Nintendo zur Zahlung von 30,2 Millionen US-Dollar verurteilt.
Taiwanischen Berichten zufolge soll Apple im Jahr 2014 die Fertigung des ARM-Chips A7 auf drei Hersteller verteilen. Als Neuzugang unter den Prozessor-Lieferanten für iOS-Geräte soll dabei Intel vertreten sein - es wäre der Wiedereinstieg der x86-Company ins ARM-Geschäft.
Wegen eines Patentstreits muss Google möglicherweise den Zugang zu seinem Dienst Google Maps in Deutschland sperren. Das betroffene Patent gehört Microsoft, seine Gültigkeit wird derzeit geprüft.
Das europäische Patentamt muss ein Patent von IPCom erneut prüfen. Es wurde im April 2012 für ungültig erklärt. Der Patentverwerter hatte gegen die Entscheidung Berufung eingelegt.
Im Streit um mögliche Patentverletzungen durch den freien Videocodec VP8 hat sich Google mit der MPEG LA und den von ihr vertretenen Patentinhabern geeinigt.
Nokia hat sich im Streit zwischen Apple und Samsung auf die Seite Apples gestellt. Richterin Koh habe ein Verkaufsverbot für Samsungs Geräte nicht konsequent durchgesetzt.
Cebit 2013 Die neue Technik DaaS kann mehr, als nur die in Hannover gezeigten Videowalls zu versorgen. Auch Streamen im Heimnetz auf jeden Bildschirm ist möglich. Die Erfinder erklären im Videointerview, wie das funktioniert.
Ein Smartphone durch Berührungen zu bedienen ist nichts Besonderes. Bislang reduzierte sich das aber auf Berührungen des Bildschirms. Laut einem Patent von Apple könnten künftige iPhones zusätzlich auch durch Quetschen des Gehäuses bedient werden.
Richterin Lucy Koh hat Samsungs Entschädigungszahlung an Apple um die Hälfte reduziert. Die Geschworenen hätten die Instruktionen des Gerichts missachtet und Fehler bei der Berechnung gemacht, so die Begründung.
Wäre damals bekannt gewesen, dass Java keinen Copyrightschutz erhalten hätte, hätte Sun niemals so viel Zeit und Geld in die Entwicklung der Programmiersprache gesteckt. Das schreibt Scott McNealy an das Gericht, vor dem der Berufungsprozess zwischen Oracle und Google verhandelt wird.
Apple hat es nicht geschafft, die Strafe in Höhe von 370 Millionen US-Dollar an den VoIP-Patentverwalter Virnetx neu vor Gericht verhandeln zu lassen. Zusätzlich wird jetzt eine tägliche Strafzahlung fällig.
Microsoft will Touchscreens um UV-Lichtquellen erweitern und damit hygienischer machen. Diese könnten die vom Nutzer berührten Stellen schon während der Eingabe desinfizieren.
Apple hat in den USA ein Patent für ein Armband mit einem flexiblen Display beantragt, das sich beim Umlegen dem Handgelenk anpasst. Das Smart-Armband lässt sich aber auch flach auf den Tisch legen.
Wenn Youtube bei der Schiedsstelle einfach eine bestimmte Summe hinterlegt hätte, wäre keine neue Sperrung von Tausenden Videos nötig geworden, verteidigt sich die Gema. Und bezeichnet das Sperren und Entsperren als Trick, um die öffentliche Meinung gegen die Gema aufzubringen.
Die Gema sagt, sie habe kein Interesse daran, dass weitere Youtube-Videos gesperrt werden. Doch bei der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt wurden jetzt neue Verstöße bei Tausenden Videos gemeldet.
Der Rechtsstreit zwischen Oracle und Google um Java eskaliert. Der Berufung von Oracle wollen sich nun Microsoft, EMC und Netapp anschließen. Als noch nicht direkt Betroffene berufen sie sich dabei auf eine Besonderheit des US-Rechtssystems.
In den Vorverhandlungen zum zweiten Prozess zwischen Apple und Samsung ist Richterin Koh zu den technischen Aspekten der Patente unterrichtet worden, die Gegenstand der Verhandlung werden. Derweil wollen beide Unternehmen verhindern, dass Unterlagen aus dem ersten Prozess veröffentlicht werden.
Die Stromsparfunktionen in Nokias Windows-Phone-Smartphones Lumia 710, 800 und 900 sind Gegenstand einer Klage von HTC wegen Patentverletzungen. Als Beweismittel sollen Android-Treiber dienen.
Apple hat in den USA einen Patentantrag eingereicht, in dem eine Idee beschrieben wird, wie unscharfe, verwackelte und schlecht belichtete Handyfotos verhindert werden können. Dabei wird eine größere Bildreihe erstellt und automatisch das beste Bild ausgewählt.
Update Jeff Nelson entwickelte 2006 für Google ein neues Betriebssystem, da ihm Windows und Linux viel zu langsam waren. Daraus wurde später Chrome OS, das zunächst auf Firefox basierte.
Der Streit um Java und Googles Dalvik-Engine ist für Oracle noch nicht beendet. Oracle hat beim Bundesgericht Berufung eingelegt. Oracle wirft Google nach wie vor Copyrightverletzungen vor. Patente spielen keine Rolle mehr.
Apple hat in den USA ein Patent zugesprochen bekommen, bei dem die Antennen für mobile Geräte direkt im Gehäuse untergebracht sind. Das würde auch für Mobilgeräte ein Design ermöglichen, bei dem das Gehäuse vollständig aus Aluminium besteht.
Wer korrekt beschreibt, was auf den eigenen Fotos zu sehen ist, erhält Zugriff auf den Mac oder das iOS-Gerät der Zukunft. Das sieht ein Patentantrag in den USA vor, der jetzt veröffentlicht wurde.
Apple hat in den USA einen Geschmacksmusterschutz für die Ausgestaltung des "Slide to unlock"-Schiebers erhalten. Ein Patent auf dessen Funktion, das schon für weltweite Rechtsstreitigkeiten sorgte, besitzt Apple schon länger.
Wer Bücher von seinem Kindle oder Spiele von Steam weiterverkaufen möchte, kann das derzeit nicht - rechtlich ist das umstritten. Jetzt hat sich Amazon ein Patent auf die Technologie zur Übertragung von Daten gesichert.
Panasonic hat mit der Entwicklung von Mikrofarbsplittern eine neue Technik entwickelt, die farbenfrohe Aufnahmen auch bei extrem schlechten Lichtverhältnissen ermöglichen soll. Farbfilter aus der Bayer-Matrix werden dadurch überflüssig.
Ein Stift, der bei Schreibfehlern ein haptisches Feedback gibt: Das ist das Ziel des österreichischen Projektes "Lernstift". Genug Geld für eine Produktpräsentation wurde mittlerweile gesammelt, jetzt wollen die Macher über eine Crowdfunding-Plattform Kapital für einen ersten Prototyp aufbringen.
Apple hat in den USA ein Patent für ein Gehäuse aus durchsichtigem Kunststoff für ein iPhone zugesprochen bekommen. In einer Stellenanzeige sucht Apple zudem einen Kunststoffexperten. Ein Beleg für ein Billig-iPhone ist das noch nicht.
Amelia Andersdotter, die für die schwedische Piratenpartei im Europaparlament sitzt, ruft freie Softwareentwickler dazu auf, sich mehr in die europäische Politik einzumischen. Es gebe dort viel Unterstützung für offene Standards und freie Software, erklärte sie auf der Fosdem 2013.
Apple hat in den USA einen Patentantrag eingereicht, der ein Alltagsproblem innovativ lösen könnte. Mit einem iPhone, einer App und einem iTunes-Konto bewaffnet, könnte überall ohne Geldautomat Bargeld abgehoben werden. Andere Nutzer in der Nähe übernehmen die Rolle des Automaten.
Google hat in den USA ein Patent zugesprochen bekommen, das eine Smartphone-Kamera mit mehreren Blitzlichtern beschreibt, die rund um das Objektiv herum angeordnet sind. Das soll für deutlich bessere Bilder sorgen.
