Innovation

Tauss: Bundesregierung gibt desolate Figur ab. Der bildungs-, forschungs- und medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, übt harte Kritik an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wegen deren Zustimmung zur Einführung von Softwarepatenten im Europarat. Die SPD-geführte Bundesregierung habe ohne Not eine desolate Figur abgegeben, so Tauss in einem offenen Brief.

Patent beschreibt auch die Nutzung von Bayes-Filtern gegen Spam. Network Associates, alias McAfee, hat vom US-Patentamt jetzt ein breites Patent auf Anti-Spam-Techniken zugesprochen bekommen. Das US-Patent Nr. 6,732,157 beschreibt Anti-Spam-Systeme, Methoden und Computer-Programme zur Filterung unerwünschter E-Mails.

Overpeer-Titanium verspricht hohe Effektivität dank verbesserter Infrastruktur. Loudeye bietet über seine Tochter Overpeer einen erweiterten Dienst an, der den Tausch illegaler Dateien über Peer-to-Peer-Systeme besonders effektiv verhindern soll. Loudeye garantiert im Rahmen eines Service Level Agreements eine Effektivität von 99 Prozent.

"Unistrokes"-Patent von Xerox für ungültig erklärt. Im Patentrechtsstreit zwischen palmOne und Xerox erklärte das New Yorker Bezirksgericht das Xerox-Patent "Unistrokes" für ungültig, womit palmOne als Sieger aus dem seit 1997 tobenden Rechtsstreit hervorgeht. Seit rund einem Jahr werden PalmOS-Geräte mit Graffiti 2 ausgestattet, während die erste Generation von Graffiti vorerst nicht mehr angeboten wird.

All Computers sieht Patent durch Intel verletzt. Das kleine kanadische Unternehmen All Computers verklagt Intel auf 500 Millionen US-Dollar Schadensersatz. Intel soll ein US-Patent von All Computers verletzt haben.

321 Studios wegen Patent- und Copyright-Verletzungen angegriffen. Macrovision hat in den USA eine einstweilige Verfügung gegen 321 Studios erfolgreich beantragt. 321 vermarktet unter dem Namen "DVD X Copy" ein DVD- Kopierprogramm, mit dem man auch Filme auf DVD-Rohlingskapazitäten komprimieren und brennen kann.

Rat einigt sich auf Kompromiss zur Einführung von Softwarepatenten. Der Rat der Europäischen Union hat jetzt mit einer knappen Mehrheit der Einführung von Softwarepatenten in Europa zugestimmt. Bei der umstrittenen Entscheidung spielt Deutschland die Schlüsselrolle, hatte man sich doch zunächst gegen den Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft gestellt.

Jörg Tauss und Ulrich Kelber sehen Gefahr für den Mittelstand und Open Source. Die derzeit vorliegende Fassung des Richtlinienentwurfs zu so genannten "computerimplementierten Erfindungen", allgemein als Softwarepatente bezeichnet, werde zu einer Verschlechterung der Wettbewerbssituation für die mittelständisch geprägte europäische Softwarebranche führen, warnen Jörg Tauss, medienpolitische Sprecher der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag, und der Berichterstatter IT-Sicherheit, Ulrich Kelber.

Know-how bei 3D Animation Software soll vergrößert werden. Die AutoDesk-Tochter Discreet hat das Unternehmen Unreal Pictures übernommen, das die Animationssoftware Character Studio entwickelt. Die Übernahme soll das Patent- und Software-Portfolio von Discreet aufstocken und dem Unternehmen mehr Gewicht im Animationsmarkt verleihen.

FSF Europe und FFII e.V. wollen Gefahren durch Software-Patente aufzeigen. Zwar hatte das Europäische Parlament im September 2003 entschieden, keine Software-Patente in Europa zuzulassen, doch nun, knapp sieben Monate später, steht das Thema erneut zur Entscheidung an. Die irische Ratspräsidentschaft der Europäischen Union hat dazu im Frühjahr mit Unterstützung einiger Nationalregierungen und der Europäischen Kommission eine gegenteilige Beschlussvorlage für Software-Patente eingebracht, über die am 17. Mai 2004 abgestimmt werden soll.

Unternehmen gewähren gegenseitigen Zugriff auf die eigenen Patente. Siemens und Microsoft haben ein weit reichendes Lizenzabkommens geschlossen, das beiden Unternehmen einen erweiterten Zugriff auf das Patent-Portfolio des anderen Unternehmens einräumt. Die Bedingungen des Abkommens wurden nicht offen gelegt.

Richtlinie ermöglicht schärferes Vorgehen gegen Urheberrechtsverstöße. Der EU-Ministerrat hat in der Nacht auf den 27. April 2004 der "Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum" (Durchsetzungrichtlinie) endgültig zugestimmt. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen nun innerhalb von 24 Monaten die Vorgaben in nationales Recht umsetzen. Damit könnten auf Unternehmen, denen das Geld für eine umfangreiche Patent-Recherche fehlt, wie auch Privatpersonen, die fahrlässig die Rechte an geistigem Eigentum verletzen, bald harte Strafen zukommen.

Patent auf langes oder mehrfaches Drücken von Funktionsknöpfen. Das US-Patentamt hat Microsoft ein Patent auf "zeitbasierte Hardware-Knöpfe zum Start von Applikationen" gewährt. Auch wenn Microsoft sich in weiten Teilen seiner Patentanmeldung vom 12. Juli 2002 auf die Anwendung für Handheld beschränkt, beschreibt das Patent doch genau den Mechanismus des "Doppelklick".

Zentrales Archiv soll Zugriff auf Newsletter erleichtern. Mit einer zum Patent angemeldeten neuen Technik will Absolit zusammen mit der DCI AG deutschsprachige Newsletter bündeln. Aktuelle Informationen und Angebote sollen zentral auf einer Plattform abgerufen werden können, ohne dass Nutzer die einzelnen Newsletter selbst abonnieren müssen.

Bereits seit 2002 laufender Streit eskaliert - Forgent klagt nun. Seit 2002 erhebt das US-Unternehmen Forgent Networks Patentansprüche auf die weit verbreitete JPEG-Bildkompression. Nachdem Forgent eigenen Angaben zufolge mit 30 Unternehmen eine Lizenzvereinbarung erzielen konnte, holt das Patent-Unternehmen nun mit einer Klagewelle gegen 31 Verweigerer - unter anderem auch Adobe, Apple, IBM und Kodak - zum Schlag aus.

BSA: Bislang größte internationale Aktion gegen Internet-Piraten. Vom 21. bis 22. April 2004 gab es den laut der Business Software Alliance (BSA) weltweit bisher größten koordinierten Schlag gegen die organisierte Software-Raubkopier-Szene. Strafverfolgungsbehörden sollen bei insgesamt 120 Durchsuchungen in Deutschland und zehn weiteren Ländern über 200 Rechner und Server beschlagnahmt und Software-, Musik- und Film-Raubkopien im Wert von etwa 50 Millionen Euro gefunden haben.

Kaufpreis und Details zur Übernahme wurden nicht genannt. Der Grafikchip-Hersteller Nvidia übernimmt mit iReady ein auf Netzwerk- und Speichertechniken spezialisiertes Unternehmen. Nvidia übernimmt neben den Rechten und Werten des Unternehmens auch einige Mitarbeiter.

Electronic Frontier Foundation startet neue Kampagne gegen Software-Patente. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) startet eine neue Kampagne, um gegen schlechte Software- und Internet-Patente vorzugehen. Die EFF will mit ihrer neuen Initiative vor allem den Schaden dokumentieren, den schlechte Patente anrichten, um eben gegen diese Patente anzukämpfen. Aber auch Anträge auf Löschung von Patenten sollen ein Mittel sein.

Gesetzgeber soll Drucker von der Abgabenpflicht ausnehmen. Die gemeinsame Initiative der Drucker-Hersteller Brother, Canon, Epson, HP, Lexmark, Kyocera Mita und Xerox lehnt den kürzlich von der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes vorgelegten Vorschlag über Urheberrechtsabgaben auf Drucker entschieden ab.

Patent Nr. 5,579,517 füge der Öffentlichkeit unermesslichen Schaden zu. Die Public Patent Foundation (PUBPAT) hat beim US-Patentamt beantragt, Microsofts Patent auf das FAT-Dateisystem zu widerrufen. Dabei führt PUBPAT "Prior Art" an, also eine Nutzung der Technik schon bevor das Patent eingereicht wurde, so dass es nie hätte eingetragen werden dürfen.

Dokumentation für DataDiagramML kann kostenlos heruntergeladen werden. Microsoft bietet das von Visio 2003 genutzte XML-Schema, DataDiagramML, im Rahmen seiner offenen und lizenzfreien XML-Referenz-Schemata an. Damit können andere Hersteller DataDiagramML kostenfrei in ihre Applikationen integrieren.

Lizenzerwerb für Clipper-Patente. Intergraph hat sich außergerichtlich mit AMD über einen seit Jahren schwelenden Patentrechtsstreit geeinigt. Das Abkommen sieht vor, dass AMD an Intergraph 10 Millionen US-Dollar sowie 2 Prozent der Gewinne seiner Prozessorverkäufe der Jahre 2005 bis 2007 zahlt. Ende März 2004 einigte man sich mit Intel auf 225 Millionen US-Dollar.

DRM-Techniken in XP und Mediaplayer im Fadenkreuz. InterTrust teilte mit, dass man sich mit Microsoft über eine Lizenzzahlung für die Benutzung von Intertrusts patentierten Digital Rights Management (DRM) und Sicherheitslösungen außergerichtlich einigen konnte.

Übertragung sensitiver Daten soll durch biometrische Daten sicherer werden. Neuroinformatiker der Universität Bonn haben ein neues Verfahren entwickelt, mit dem sich sensible Daten so verschlüsseln lassen sollen, dass nur der vorgesehene Empfänger sie lesen kann - beispielsweise, indem er sich per Irisscan oder Fingerabdruck authentifiziert.

Samsungs Plasma-Panels sollen Fujitsus Patente verletzen. Fujitsu hat Samsung in Japan und den USA wegen Patentverletzungen verklagt. Neben Schadensersatzforderungen will Fujitsu gerichtlich den Import von Plasma-Monitoren von Samsung aus den USA nach Japan durchsetzen.

Postini hat sich Spam- und Viren-Filter erfolgreich patentieren lassen. Wie der E-Mail-Provider Postini mitteilt, erhielt das Unternehmen bereits im November 2003 ein Patent auf einen Spam- und Viren-Filter zugesprochen, der kaum technische Besonderheiten aufweist. Damit hat das US-Patentamt erneut allgemeine technische Verfahren patentiert, wie es in der jüngsten Vergangenheit mehrfach geschehen ist.

Patentrechtsstreit außergerichtlich beigelegt. Intergraph hat sich außergerichtlich mit Intel über einen seit 2002 schwelenden Patentrechtsstreit geeinigt. Das Abkommen sieht vor, dass Intel an Intergraph 225 Millionen US-Dollar zahlt. Darüber hinaus hat man sich mit Dell wegen der Clipper-Patente geeinigt.

Mögliche Patentverletzungen durch SCO sollen gesondert verhandelt werden. SCO will den Rechtsstreit mit IBM aufspalten und die von IBM erhobenen Vorwürfe, SCO habe Patente von IBM verletzt, einzeln verhandeln und nicht im Paket mit den eigenen Vorwürfen gegen IBM. Einen entsprechenden Antrag hat SCO jetzt bei Gericht eingereicht.

Intel-Prozessoren sollen Patente von MicroUnity verletzen. Der Chip-Designer MicroUnity verklagt Intel und Dell wegen Patentverletzungen. MicroUnity wirft den Unternehmen vor, eine von ihnen patentierte Multimedia-Technik kopiert zu haben, das berichtet die New York Times. Vertreten wird MicroUnity vom gleichen Anwaltsteam, das bereits Intergraph gegen Intel erfolgreich vertreten hatte.

Patentschrift eingereicht. Apple hat eine Patentschrift eingereicht, nach der das Unternehmen versucht, mehrere Aspekte der iPod-Bedienoberfläche schützen zu lassen. Die Patenteinreichung erfolgte am 28. Oktober 2002 und die Erstveröffentlichung dieser Schrift am 25. März 2004.

Forscher nutzen ionisierte Luft, um Chips zu kühlen. Forscher an der Universität von Purdue haben einen neuen Ansatz zur Kühlung von Computerchips entwickelt. Sie nutzen eine Art Nano-Blitze, um Chips zu kühlen. Die Forscher konnten bereits zeigen, dass das zu Grunde liegende Konzept funktioniert und haben ein entsprechendes Patent beantragt.

ITC soll Import der Player von MediaTek und MinTek untersagen. Zoran, respektive deren Tochter Oak Technology klagt vor dem U.S. Court in Los Angeles gegen MediaTek und Mintek. Die beiden Unternehmen sollen mit ihren Produkten gegen das Patent von Zoran verstoßen.

"RSA Blocker-Tag" soll Privatsphäre der Verbraucher schützen. Das Sicherheits-Unternehmen RSA Security will auf der CeBIT 2004 den Prototypen eines "RSA Blocker-Tags" präsentieren. Dieses von den RSA Laboratories entwickelte Gerät soll Verbrauchern den Schutz ihrer Privatsphäre bei der Nutzung sämtlicher Vorteile der Radio-Frequency-Identification-(RFID-)Technologie ermöglichen.

Firestorm gbaZ für Tapwave Zodiac wird wohl nicht erscheinen. Nintendo hat das U.S. Patent 6,672,963 zugesprochen bekommen, in dem Emulatoren zur Abbildung von Game-Boy- und Game-Boy-Advance-Spielen auf anderen Plattformen wie etwa Handys oder PDAs beschrieben werden. Damit sind ab sofort sämtliche Game-Boy-Emulatoren illegal.

Sonys Digitalkameras sollen Patente von Kodak verletzen. Der Kamera-Hersteller Eastman Kodak verklagt Sony, da nach Ansicht von Kodak Sonys Digitalkameras Patente von Kodak verletzen. Kodak verlangt dabei Schadenersatz in bisher nicht bezifferter Höhe.

Neuartige Bluetooth-Fernsteuerung auf der CeBIT 2004. Auf der CeBIT 2004 zeigen Informatiker der Universität des Saarlandes ein von ihnen im Rahmen eines DFG-geförderten Projekts entwickeltes Eingabegerät mit integriertem Display. Der Name "Tuister" kommt dabei nicht von ungefähr: Das zylinderförmige große Eingabegerät erlaubt eine Steuerung durch Drehen und Drücken einzelner Komponenten - die Wissenschaftler versprechen sich daher breite Einsatzmöglichkeiten und gute Verwertungschancen.

Etappensieg für Microsoft im Patentstreit mit Eolas. Das US-Patent- und Trademark Office hat das so genannte Eolas-Patent vorerst aufgehoben, das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Microsoft-Sprecher. Auf Basis dieses Patents wurde Microsoft im August 2003 zur Zahlung von rund 521 Millionen US-Dollar Schadensersatz verurteilt.

Patent beschreibt allgemeine Methoden zur Datenlöschung. Erneut löst eine Entscheidung des US-Patentamtes Verwunderung aus. Dieses Mal erhielt Network Associates, ein Anbieter von Sicherheits-Software, ein Patent darauf, unerwünschte Dateien auf einem Computersystem mit einer Software zu löschen.

Soverain Software klagt gegen Amazon.com. Die Firma Soverain Software hat Amazon.com bereits am 12. Januar 2004 wegen Patentverletzungen verklagt, das geht aus einer Pflichtmitteilung von Amazon an die US-Börsenaufsicht hervor. Amazon soll insgesamt drei Patente verletzen, die sich auf netzwerkbasierte Verkaufssysteme sowie Zugangskontroll- und Monitor-Systeme beziehen.

Microsoft soll japanisches Wettbewerbsrecht verletzt haben. Die japanische Wettbewerbsaufsicht verdächtigt Microsoft, gegen Wettbewerbsrecht verstoßen zu haben. Der Softwarehersteller soll japanischen PC-Herstellern sehr restriktive Konditionen aufgezwungen haben, wollten diese ihre Systeme mit Windows XP ausstatten, das berichten unter anderem die Financial Times, AP und Bloomberg. Die Geschäftsräume von Microsoft in Tokio wurden in diesem Zusammenhang durchsucht.

CDnow zahlt, erkennt Patentverletzung aber nicht an. SightSound hat sich im Patentstreit mit der Bertelsmann-Tochter CDnow außergerichtlich durchgesetzt. CDnow erkennt zwar die Patente von SightSound an - und zahlt 3,3 Millionen US-Dollar an diese -, nicht aber die Patentverletzung.

Ist die Apache Lizenz 2.0 inkompatibel zur GNU General Public License? Ein Kommentar auf den Seiten der Free Software Foundation hat in den letzten Tagen für erhebliche Verwirrung um die neue Apache Lizenz 2.0 geführt. Diese sei zwar eine Lizenz für freie Software, aber zur GPL inkompatibel, heißt es auf den Seiten der FSF. Die Apache Group widerspricht dieser Darstellung.

FFII kritisiert neue Vorschläge des Europäischen Rates. Die Diskussion um die Einführung von Software-Patenten in Europa gewinnt erneut an Schwung. Nachdem sich das Europäische Parlament weitgehend gegen die Einführung von Software-Patenten nach US-Vorbild ausgesprochen hat, legt der der Europäische Rat unter irischem Vorsitz nun ein Arbeitspapier mit entsprechenden Gegenvorschlägen vor.