Hubertus Heil

Zu Hause gelten für Arbeitgeber die gleichen Rechte wie am Arbeitsplatz in der Firma. Das gilt auch für Homeoffice in der Coronapandemie.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will ein Recht auf Homeoffice gesetzlich verankern. Grüne und FDP sind dafür, Arbeitgeber dagegen.

Erst zahlte das Bundesarbeitsministerium 74.000 Euro an Pixelpark, um eine App zur Arbeitszeiterfassung zu schaffen. Nun wurde das Projekt auf Druck des Bundesrechnungshofs und aufgrund der EU-Datenschutz-Grundverordnung eingestellt.

Soll die Datenmacht großer Digitalkonzerne begrenzt werden? Der IT-Verband Bitkom äußert sich skeptisch zu einem Vorschlag der EU-Kommission und nennt dafür gute Gründe.
Von Dietmar Neuerer

Homeoffice soll bei Millionen von Arbeitsplätzen möglich sein. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das per Gesetz festschreiben.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will Amazon-Chef Jeff Bezos die Notwendigkeit von Gewerkschaften beibringen. Essenslieferdienste sollen endlich staatliche Mindestregeln bekommen, weil die Arbeitsbedingungen "Wilder Westen" seien.

Gegen befristete Arbeitsverhältnisse, Solo-Selbstständigkeit, Zahlung pro Auslieferung und Überwachung: In der kommenden Woche protestieren Beschäftigte von Online-Essenslieferdiensten.

Er stimmte im Bundestag gegen die Vorratsdatenspeicherung und den Bundestrojaner. Nun soll der niedersächsische SPD-Politiker Lars Klingbeil an die Spitze des Willy-Brandt-Hauses rücken.

Im Gesetz gegen Hasskommentare warnte die Koalition vor der Gefahr durch strafbare Falschnachrichten. Nun liefert die bayerische Junge Union selbst ein Beispiel.

Gamescom 2017 Die Spielemesse wird politisch: Peter Smits (Piet Smiet) und andere Streamer moderieren, auf dem Podium des Gamescom Congress 2017 wollen Spitzenpolitiker der wichtigsten Parteien sich über ihre Pläne zur Digitalpolitik, die Spielebranche und E-Sport austauschen.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will den deutschen Telekomkonzernen die Hoheit über ihre Netze nehmen. Der Politiker will die Unternehmen überzeugen, sich zu einer Breitband AG zusammenzuschließen. Das soll den Ausbau von schnellen Internetverbindungen beschleunigen.

Im Superwahljahr 2009 wird auch in Deutschland der virtuelle Wahlkampf auf sozialen Plattformen wie Twitter, StudiVZ, Youtube & Co getestet. Aber die Politik schöpft das Potenzial des Mitmach-Webs nicht aus - und bekommt trotzdem seine Gefahren zu spüren.

Nicht alle Kreativen schlafen bis Mittag und verdienen ihr Geld im Café quasi nebenbei. Und Urheberrechtsverschärfungen sind nicht unbedingt der richtige Weg, um die Kreativwirtschaft anzukurbeln. Das erfuhren die Teilnehmer des vierten "Forums Wirtschaft" der SPD gestern in Berlin. Auch eine Art Kulturflatrate kann man sich in Reihen der SPD zumindest vorstellen.

Mit der Änderung des Teledienstegesetzes will die Bundesregierung stärker gegen Spam vorgehen und "eine ärgerliche Lücke bei der Bekämpfung unerwünschter kommerzieller E-Mails" schließen. Geplant ist ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro für Spammer. Der CDU geht der Vorschlag aber noch nicht weit genug.

Die Deutsche Telekom droht, künftig nicht mehr in ihre Netze zu investieren. Anlass ist die geplante Verpflichtung der Telekom, ihre Anschlüsse zu Großhandelspreisen an Wiederverkäufer abzugeben (Resale). In der Stellungnahme der Telekom zur Anhörung zum neuen Telekommunikationsgesetz, die am Montag (9. Februar 2004) vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags stattfindet und die dem "Tagesspiegel am Sonntag" vorliegt, schreibt die Telekom: Ob eine flächendeckende Telekommunikationsinfrastruktur mit hoher Qualität und zu erschwinglichen Preisen "auch in Zukunft gewährleistet bleiben kann, ist durch die vorgesehene Resale-Regelung ernsthaft in Frage gestellt".

CDU/CSU haben im Bundesrat das Inkrafttreten eines Gesetzes gegen den Missbrauch der Mehrwertdienste über 0190er- und 0900er-Nummern vereitelt. Seitens der SPD hieß es dazu, dass der verantwortlichen bayerischen Landesregierung dabei eine kleinkarierte Auseinandersetzung um die Abgrenzung von Bundes- und Länderkompetenzen offenbar wichtiger als der Verbraucherschutz sei.

Ob im Bundestag bald freie Software eingesetzt wird, ist derzeit noch fraglich: Die Verwaltung scheut noch davor zurück, sich klar zu Open Source zu bekennen, da eine solche Entscheidung Modellcharakter hätte. Vor allem Microsoft selbst betreibe "massives Lobbying". Der Konzern versuche, Ängste zu schüren, etwa mit dem Argument, Open-Source-Software funktioniere in großen Verwaltungen nicht.

Ein flächendeckend erschwinglicher Zugang zum Internet ist dringend notwendig, um digitale Spaltung der Gesellschaft zu verhindern, das zumindest erklärten heute der bildungs- und forschungspolitische Sprecher und Beauftragte für Neue Medien, Jörg Tauss, der Berichterstatter E-Commerce in der Arbeitsgruppe Wirtschaft, Hubertus Heil, und der Sprecher für Post und Telekommunikation der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Barthel, in Bezug auf die gestern verkündete Einstellung der T-Online-Flatrate. Ein "flächendeckend erschwinglicher Zugang zum Internet ist dringend notwendig, um die digitale Spaltung der Gesellschaft zu verhindern."