Amazon: Arbeitsminister kritisiert Gewerkschaftsgegner Bezos

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will Amazon-Chef Jeff Bezos die Notwendigkeit von Gewerkschaften beibringen. Essenslieferdienste sollen endlich staatliche Mindestregeln bekommen, weil die Arbeitsbedingungen "Wilder Westen" seien.

Artikel veröffentlicht am 29. Juni 2018, 11:47 Uhr, Achim Sawall

Lagerarbeiter in Aktion (Bild: Verdi)

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisiert Amazon und Essenslieferdienste. Der Sozialdemokrat sagte der Wirtschaftswoche: "Unser Sozialstaat, unsere Sozialpartnerschaft sind absolut zukunftstauglich. Und unverhandelbar. Das muss - und wird - etwa auch Amazon-Chef Jeff Bezos noch verstehen, der glaubt, dass es keine Gewerkschaften mehr geben müsse."

Die Beschäftigten kämpfen seit Mai 2013 jedoch nicht für Sozialpartnerschaft, sondern für ihre Interessen: Diese sind eine etwas höhere Bezahlung, Urlaubsgeld und tarifliches Weihnachtsgeld durch einen Tarifvertrag sowie bessere Arbeitsbedingungen. Urlaubsgeld fehlt bei Amazon komplett, das Weihnachtsgeld ist deutlich niedriger als die tariflichen 1.058 Euro. Amazon verweigert von Anfang an und bis heute Gespräche mit Verdi. Amazon-Sprecher erklären dagegen, der Konzern habe eine offene Unternehmenskultur und kommuniziere ständig direkt mit den Mitarbeitern und Betriebsräten.

Heil kritisierte auch das Verhalten von Lieferdiensten für Essen: "Die tun cool, behandeln ihre Mitarbeiter aber schlecht. Sozialpolitischer Wilder Westen", sagte Heil der Wirtschaftswoche. "Wenn Menschen neue Plattformen als Raubbau an ihren Rechten erleben, dann wird der Ruf nach staatlichen Mindestspielregeln per Gesetz eben immer größer."

Gewerkschaft NGG organisiert Essensfahrer

Mit einem Aktionstag haben die Beschäftigten von Essenslieferdiensten am 19. Juni in Köln gegen extreme Arbeitsbedingungen in der Branche protestiert. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hatte Fahrer von Lieferdiensten wie Deliveroo und Foodora zu einem Riders' Day aufgerufen. Im Fokus stünden Themen wie die Vielzahl befristeter Arbeitsverhältnisse, eine große Zahl von Solo-Selbstständigen und eine weitgehend fehlende Mitbestimmung in der Branche, wie der stellvertretende NGG-Vorsitzende Guido Zeitler sagte.

"Die Arbeitsbedingungen in der Branche sind höchst problematisch. Fast alle Fahrer sind sachgrundlos befristet", sagte Zeitler. "Mit Hilfe der Befristung wird auch die Existenz von Betriebsräten verhindert." Zeitler sieht dadurch die Mitbestimmung in einigen der Unternehmen ausgehebelt. Für die Fahrer der Marke Foodora, die zum Unternehmen Delivery Hero gehört, träfen die Vorwürfe nicht zu, sagte der Sprecher von Delivery Hero, Bodo von Braunmühl. So sei ein großer Teil der rund 3.000 Foodora-Fahrer fest angestellt. Eine Ausnahme bildeten lediglich einige Hundert Studenten, die sich nebenbei etwas hinzuverdienten. Es gebe auch einen Betriebsrat. Es sei nicht richtig, alle Lieferdienste in einen Topf zu werfen. Foodora-Fahrer in Deutschland erhielten ausnahmslos Verträge in Festanstellung, also inklusive Sozialversicherungsbeiträgen und Urlaubsanspruch. "Wie allgemein üblich sind auch unsere Verträge, ob für Büromitarbeiter oder für Fahrer, zum Tätigkeitsbeginn befristet und werden nach Ablauf der Frist überwiegend in unbefristete Arbeitsverhältnisse überführt. Insbesondere die vielen studentischen Fahrer sind in ihrer Mehrheit an unbefristeten Arbeitsverträgen ohnehin nicht sonderlich interessiert."