Bundesregierung: Elektronische Arbeitszeiterfassung kommt vorerst doch nicht

Das Arbeitsministerium wollte Arbeitgeber zur elektronischen Zeiterfassung verpflichten. Das ist nach Einwänden der FDP erstmal vom Tisch.

Artikel veröffentlicht am , Daniel Ziegener
Hubertus Heil musste den Gesetzentwurf seines Ministeriums überarbeiten.
Hubertus Heil musste den Gesetzentwurf seines Ministeriums überarbeiten. (Bild: BMAS)

Ein im Februar bekanntgewordener Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums sah die Einführung einer elektronischen Arbeitszeiterfassung für zahlreiche Branchen vor. Dieser Teil des von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Gesetzentwurfs zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung wurde nun gestrichen - auf Drängen des Koalitionspartners FDP.

Stellenmarkt
  1. Softwareentwickler (w/m/d) Java
    SSI SCHÄFER IT Solutions GmbH, Giebelstadt, Bremen
  2. Key User Einkaufssysteme & Materialdisposition (m/w/d)
    DAIKIN Manufacturing Germany GmbH, Güglingen
Detailsuche

"Die elektronische Arbeitszeiterfassung ist in der Praxis nicht umzusetzen", sagte Pascal Kober der Süddeutschen Zeitung. Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag führt Bedenken wegen der "erheblichen Belastungen" für die Betriebe an. So müssten neue Software eingeführt und teils Diensthandys angeschafft werden.

Der vorherige Gesetzentwurf hatte vorgesehen, unter anderem die Arbeitgeber von geringfügig Beschäftigten zu verpflichten, "jeweils unmittelbar bei Arbeitsaufnahme sowie Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit jeweils am Tag der Arbeitsleistung elektronisch und manipulationssicher aufzuzeichnen".

Lösung zur Zeiterfassung bleibt ungeklärt

Zur Kontrolle, ob der gesetzliche Mindestlohn auch eingehalten wird, ist die Erfassung der Arbeitszeit entscheidend. Dieser wird am 1. Oktober 2022 auf 12 Euro die Stunde angehoben. Gleichzeitig soll die Geringfügigkeitsgrenze für sogenannte Minijobs auf 520 Euro steigen. Das Arbeitsministerium nannte im Gesetzentwurf das Leisten unbezahlter Mehrarbeit als häufigsten Umgehungsmechanismus.

Golem Akademie
  1. Microsoft 365 Administration: virtueller Drei-Tage-Workshop
    01.-03.06.2022, Virtuell
  2. C++ Programmierung Grundlagen (keine Vorkenntnisse benötigt): virtueller Drei-Tage-Workshop
    01.-03.08.2022, virtuell
Weitere IT-Trainings

Nicht nur die FDP, sondern auch Wirtschaftsverbände äußerten Zweifel an der Umsetzbarkeit der elektronischen Arbeitszeiterfassung. Der Gesetzentwurf führte zwar eine Schätzung der erwarteten Kosten für Betriebe an, beinhaltete aber wenige konkrete Details.

Mit der Streichung des Absatzes aus dem Gesetzentwurf bleibt das Thema Arbeitszeiterfassung weiterhin ungeklärt. Schon 2019 entschied der Europäische Gerichtshof, dass EU-Mitgliedsstaaten Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, Arbeitszeiten komplett zu erfassen. Das würde auch für die Arbeit im Homeoffice gelten.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


P4ge 24. Feb 2022

Darf man dann auch seine Mitarbeiter mit Kameras beobachten und protokollieren wann und...

P4ge 24. Feb 2022

Weil es also technisch möglich ist, wird es umgesetzt. Das führt zu was? Die die ehrlich...

minnime 23. Feb 2022

Bei der Sache mit der Feel Good Geschichte usw. kann ich nur zustimmen. Bei den...

buuii 23. Feb 2022

Das ist richtig, angehäuft wurden die Stunden als die spezielle Abteilung massiv...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Strange New Worlds Folge 1 bis 3
Star Trek - The Latest Generation

Strange New Worlds kehrt zu episodenhaften Geschichten zurück und will damit Star-Trek-Fans alter Schule abholen. Das gelingt mit Bravour. Achtung, Spoiler!
Eine Rezension von Oliver Nickel

Strange New Worlds Folge 1 bis 3: Star Trek - The Latest Generation
Artikel
  1. LTE-Patent: Ford droht Verkaufs- und Produktionsverbot in Deutschland
    LTE-Patent
    Ford droht Verkaufs- und Produktionsverbot in Deutschland

    Ford fehlen Mobilfunk-Patentlizenzen, weshalb das Landgericht München eine drastische Entscheidung gefällt hat. Autos droht sogar die Vernichtung.

  2. Flowcamper: Elektro-Wohnmobil Frieda Volt auf VW-Basis vorgestellt
    Flowcamper
    Elektro-Wohnmobil Frieda Volt auf VW-Basis vorgestellt

    Das elektrische Wohnmobil Frieda Volt basiert auf einem umgebauten Volkswagen T5 oder T6 und ist mit einem 72-kWh-Akku ausgerüstet.

  3. Cariad: Aufsichtsrat greift bei VWs Softwareentwicklung durch
    Cariad
    Aufsichtsrat greift bei VWs Softwareentwicklung durch

    Die Sorge um die Volkswagen-Softwarefirma Cariad hat den Aufsichtsrat veranlasst, ein überarbeitetes Konzept für die ehrgeizigen Pläne vorzulegen.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Borderlands 3 gratis • CW: Top-Rabatte auf PC-Komponenten • Inno3D RTX 3070 614€ • Crucial P5 Plus 2 TB 229,99€ • Preis-Tipp: Kingston NV1 2 TB 129,90€ • AVM FRITZ!Repeater 1200 AX 69€ • MindStar (u. a. Palit RTX 3050 339€) • MMOGA (u. a. Total War Warhammer 3 29,49€) [Werbung]
    •  /