Wahlprogramm: SPD plant E-Autoprämie bei Wahlsieg 2025
Laut einem Bericht der Bild am Sonntag(öffnet im neuen Fenster) plant die SPD, eine Kaufprämie für Elektroautos einzuführen, einen "Made in Germany"-Bonus für Unternehmen anzubieten und Steuersenkungen für die breite Mittelschicht umzusetzen sowie die oberen Einkommensschichten mit höheren Steuern zu belasten.
Das Konzept mit dem Titel Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft: Wirtschaft ankurbeln. Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten sollte am Sonntagabend vom Parteivorstand auf einer Klausurtagung beschlossen werden, heißt es in dem Bericht. Die Strategie legt besonderen Wert auf die Unterstützung der Automobilindustrie und bekennt sich klar zur Elektromobilität.
Um den Verkauf von Elektrofahrzeugen zu fördern, erwägt die SPD wieder eine Kaufprämie. Zudem sind E-Auto-Quoten für Leasinganbieter und Steuernachlässe für elektrische Dienstwagen geplant, wobei keine Details zu diesen Plänen bekannt geworden sind. Die Partei betont: "Die Zukunft unseres Autolandes Deutschland liegt in der E-Mobilität."
Investitionsanreize und Steuererleichterungen
Neben der Förderung der Automobilindustrie sieht die SPD-Strategie auch Anreize für Unternehmen vor, die in Deutschland investieren. Statt einer pauschalen Senkung der Unternehmenssteuern plant die Partei, Steuerprämien an Investitionen in Zukunftsbranchen und die Sicherung von Arbeitsplätzen an deutschen Standorten zu knüpfen.
Für Arbeitnehmer verspricht die SPD im Rahmen einer Einkommensteuerreform Entlastungen für etwa 95 Prozent der Steuerzahler. Gleichzeitig sollen die höchsten Einkommen stärker belastet werden, um diese Entlastungen zu finanzieren. Auch hier fehlen Details.
Die Partei übt in ihrem Strategiepapier auch Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der kürzlich mehr Respekt für Besserverdiener und mehr Fleiß von den Deutschen gefordert hatte. Die SPD betont, dass solche Aussagen den Respekt vor den wahren Leistungsträgern vermissen lassen.
Arbeitsminister Hubertus Heil unterstützt die Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz nach einer Kooperation aller relevanten Akteure zur Modernisierung des Landes. Er betont die Notwendigkeit einer aktiven Wirtschaftspolitik angesichts der aktuellen konjunkturellen und geopolitischen Situation.
Die Vorstellung dieser Wahlkampfstrategie erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die SPD in Umfragen deutlich hinter CDU/CSU und teilweise hinter der AfD liegt. Die Bundestagswahl soll nach derzeitigem Stand in etwa einem Jahr stattfinden.