Geld ausgegangen: Bundesarbeitsminister muss Stechuhr-App einstellen

Erst zahlte das Bundesarbeitsministerium 74.000 Euro an Pixelpark, um eine App zur Arbeitszeiterfassung zu schaffen. Nun wurde das Projekt auf Druck des Bundesrechnungshofs und aufgrund der EU-Datenschutz-Grundverordnung eingestellt.

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Die App in der Ankündigung
Die App in der Ankündigung (Bild: Bundesarbeitsministerium)

Das Bundesarbeitsministerium hat seine seit dem Jahr 2015 angebotene Stechuhr-App zur Arbeitszeiterfassung eingestellt. Auf der Webseite unterrichtet das Ministerium die Nutzer darüber, dass der Vertrieb der App Einfach erfasst zum 26. September 2019 eingestellt worden sei. "Die Einführungsphase ist vorüber und die für die App zur Verfügung gestellten Ressourcen sind nunmehr aufgebraucht."

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Weitere Ausgaben für Updates aufgrund von Betriebssystem-Aktualisierungen oder neuer Hardware könnten nicht mehr getätigt werden. Der Bundesrechnungshof hatte dazu im Dezember 2019 erklärt, die Ministerien müssten "den Bedarf für die Apps und deren Wirtschaftlichkeit" nachweisen. "Gelingt dies nicht, sind die App-Angebote einzustellen. Der Weiterbetrieb einer App ist allenfalls dann vertretbar, wenn er keine weiteren Ausgaben verursacht." Entwickler der App ist Pixelpark. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung bewertete die App positiv: "Durch die App können Arbeitszeiten problemlos dokumentiert werden, was gerade im Niedriglohnsektor sinnvoll ist. Tagesprotokolle können an den Arbeitgeber gemailt werden. Wer vergisst, die Pausen zu berücksichtigen, kann die gesetzlich vorgeschriebenen Pausenzeiten automatisch ziehen."

Mehrere Bundesbehörden hatten für eigene App-Angebote insgesamt 4,9 Millionen Euro ausgegeben, ohne nachzuweisen, dass die mobilen Applikationen notwendig und wirtschaftlich waren.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Paywall) berichtete, der Ludwigshafener CDU-Abgeordnete und Arbeitsmarktfachmann Torbjörn Kartes und der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß, hätten Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) brieflich aufgefordert, die Entscheidung zurückzunehmen. Laut Antwort auf eine parlamentarische Anfrage (PDF) wurde die App zuletzt 21.780 Mal heruntergeladen. Für die Entwicklung der App im Jahr 2015 wurden 47.000 Euro ausgegeben; später kamen 27.000 Euro für Sicherheitsupdates und Verbesserungen hinzu.

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Zusätzlich zu den Kritiken des Bundesrechnungshofs hätte die EU-Datenschutz-Grundverordnung "weitere Anpassungen nach sich gezogen" und "Kosten verursacht", erklärte das Bundesarbeitsministerium zur Einstellung.

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