Hubertus Heil

CDU/CSU will auch Kommentar-Spam bestrafen. Mit der Änderung des Teledienstegesetzes will die Bundesregierung stärker gegen Spam vorgehen und "eine ärgerliche Lücke bei der Bekämpfung unerwünschter kommerzieller E-Mails" schließen. Geplant ist ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro für Spammer. Der CDU geht der Vorschlag aber noch nicht weit genug.

Neues Telekommunikationsgesetz entzürnt rosa Riesen. Die Deutsche Telekom droht, künftig nicht mehr in ihre Netze zu investieren. Anlass ist die geplante Verpflichtung der Telekom, ihre Anschlüsse zu Großhandelspreisen an Wiederverkäufer abzugeben (Resale). In der Stellungnahme der Telekom zur Anhörung zum neuen Telekommunikationsgesetz, die am Montag (9. Februar 2004) vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags stattfindet und die dem "Tagesspiegel am Sonntag" vorliegt, schreibt die Telekom: Ob eine flächendeckende Telekommunikationsinfrastruktur mit hoher Qualität und zu erschwinglichen Preisen "auch in Zukunft gewährleistet bleiben kann, ist durch die vorgesehene Resale-Regelung ernsthaft in Frage gestellt".

CDU/CSU kippen Gesetzentwurf zum Schutz vor Dialern. CDU/CSU haben im Bundesrat das Inkrafttreten eines Gesetzes gegen den Missbrauch der Mehrwertdienste über 0190er- und 0900er-Nummern vereitelt. Seitens der SPD hieß es dazu, dass der verantwortlichen bayerischen Landesregierung dabei eine kleinkarierte Auseinandersetzung um die Abgrenzung von Bundes- und Länderkompetenzen offenbar wichtiger als der Verbraucherschutz sei.