Autogipfel: Drei zusätzliche Milliarden für den Wandel der Autobranche

Die Bundesregierung verlängert die Kaufprämie für Elektroautos bis 2025. Auch eine Abwrackprämie für Lkw ist geplant.

Artikel veröffentlicht am 17. November 2020, 22:06 Uhr, Friedhelm Greis/ dpa

Elektroautos sollen bis 2025 per Kaufprämie gefördert werden. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Die Bundesregierung will die Förderung der Elektromobilität um mehrere Jahre verlängern. Für umweltfreundlichere Antriebe und den Wandel der Autoindustrie seien drei Milliarden Euro zusätzlich vorgesehen, sagten mehrere beteiligte Minister vor einem Spitzengespräch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Branchenvertretern am Dienstagabend. Jeweils eine Milliarde Euro sind demnach für drei Kernpunkte vorgesehen: Erhöhte Kaufanreize für Elektroautos sollen bis Ende 2025 verlängert werden. Ein Abwrackprogramm soll einen Austausch alter Lkw gegen sauberere Modelle fördern. Zudem soll ein "Zukunftsfonds Automobilindustrie" den Wandel des zentralen Industriezweigs längerfristig unterstützen.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, in der ganzen Branche inklusive Händler seien mehrere Millionen Menschen beschäftigt. Mit bereits zugesagten zwei Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket stelle der Bund nun mehr als fünf Milliarden Euro bereit, um die Überwindung der Konjunkturkrise, aber auch die Anpassung an den ökologischen und digitalen Wandel zu erleichtern.

Diese im vergangenen Juni deutlich erhöhte Kaufprämie war zunächst bis Ende 2021 vorgesehen und soll nun bis Ende 2025 laufen. Damit werden vollelektrische Elektroautos und Plugin-Hybride gefördert.

Plugin-Hybride werden weiter gefördert

Über die genaue künftige Ausgestaltung habe man "bis zum Schluss" gesprochen, sagte Altmaier. Umweltschützer sehen vor allem die Prämie für Plugin-Hybride kritisch, da diese oft vor allem als Verbrenner mit Sprit gefahren werden. Die Plugin-Hybride würden ebenfalls bis Ende 2025 weiter gefördert, sagte Altmaier. Es werde aber "eine etwas umweltehrgeizigere Lösung bei der Reichweite der Batterien" angestrebt.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, es gelinge erstmals, in der Wirtschaftskrise nicht die Klimakrise zu vergessen. 2020 habe die Elektromobilität den Durchbruch geschafft, das liege mit an der Kaufprämie. Auch der Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur solle vorangetrieben werden. Bei Lkw könne man nicht die gleichen Maßstäbe anlegen wie bei Pkw, da das Modellangebot noch nicht so weit sei. Mit dem Klimaschutz- und dem Konjunkturprogramm stünden bereits 1,2 Milliarden Euro für den Antriebswechsel bei Lkw bereit.

Abwrackprämie für Lkw

Die neue Lkw-Abwrackprämie solle alte Nutzfahrzeuge von der Straße holen und den Verkauf neuerer Modelle ankurbeln, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die Milliarde, die der Bund dafür gibt, soll aufgeteilt werden: 500 Millionen Euro für Unternehmen, die Lkw der Abgasnormen Euro 3, 4 und 5 gegen Lkw der neuen Norm Euro 6 eintauschen, und weitere 500 Millionen Euro für die öffentliche Beschaffung, beispielsweise für Feuerwehrautos.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, der Weg zur Klimaneutralität werde nur erfolgreich sein, wenn Wohlstand und Innovationskraft erhalten würden. "Die besten neuen Maschinen und Anlagen nutzen nichts, wenn es keine qualifizierten Fachkräfte gibt." Daher seien Weiterbildungsprogramme wichtig, damit die Beschäftigten von heute auch die Arbeit von morgen machen könnten. Für den "Zukunftsfonds" soll Altmaier zufolge ein Expertenrat gebildet werden, um praxisnahe Entscheidungen vorzubereiten. Auch die Unternehmen und Gewerkschaften würden eng eingebunden.

Umweltschützer kritisierten die Vorhaben. Eine Verlängerung der hohen Elektroauto-Anreize sei "inakzeptabel", sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. Das gelte besonders für Plugin-Hybride. Der Bund solle Zulieferern helfen, "mit neuen Produkten die Abhängigkeit vom Auto zu durchbrechen". Greenpeace-Experte Tobias Austrup sagte: "Statt teure Prämien für E-Autos bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu verlängern, braucht es deutliche Aufschläge für klimaschädliche Autos." Die Umwelthilfe forderte statt Lkw-Prämien mehr Schienengüterverkehr.

Nachtrag vom 17. November 2020, 23:42 Uhr

Die Bundesregierung teilte nach Beendigung des Autogipfels zudem mit, dass die Ladeinfrastruktur wie geplant ausgebaut werden solle. "Ziel der Bundesregierung ist eine Ausrüstung von mindestens 25 Prozent aller Tankstellen mit Schnelllade-Ladeinfrastruktur bis Ende 2022, von mindestens 50 Prozent bis Ende 2024 und mindestens 75 Prozent bis Ende 2026. Dazu wird sie zeitnah Gespräche mit der Mineralölwirtschaft führen mit dem Ziel einer Selbstverpflichtung zur Erreichung dieser Ziele", hieß es. Die Schnelllader sollen über eine Leistung von mindestens 150 Kilowatt (kW) verfügen.

An dem Ziel, bis Ende 2021 50.000 zusätzliche Ladepunkte zu errichten, werde festgehalten. Das bedeutet rund 72.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte. Die Bundesregierung erwartet dazu von der Automobilindustrie "bis Ende 2021 einen signifikanten Beitrag der zugesagten 15.000 öffentlich zugänglichen Ladepunkte".

Die Kaufprämie für Plugin-Hybride werde nur dann gezahlt, "wenn diese ab 2022 eine Mindestreichweite von 60 Kilometer, ab 2025 von mindestens 80 Kilometer haben".