Kampf gegen Pandemie: Regierung will Corona-Maßnahmen in Betrieben lockern

Mediziner warnen vor der geplanten Streichung der Maskenpflicht in den meisten Innenräumen. Das könnte die Corona-Pandemie vorantreiben.

Artikel veröffentlicht am 13. März 2022, 12:00 Uhr, Ingo Pakalski/ dpa

Noch gilt in Innenräumen eine Maskenfplicht in Deutschland. (Bild: Pixabay)

Trotz steigender Infektionszahlen sollen in Deutschlands Betrieben ab dem Frühlingsanfang in einer Woche lockerere Corona-Regeln gelten. Im Entwurf einer Verordnung des Bundesarbeitsministeriums ist vorgesehen, dass die Arbeitgeber selbst die Gefährdung durch das Virus einschätzen und in einem betrieblichen Hygienekonzept entsprechende Maßnahmen festlegen. Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, andere Medien berichteten zuvor ebenfalls darüber.

Die Arbeitgeber sollen dabei auch das regionale Infektionsgeschehen berücksichtigen. Prüfen sollen sie dem Entwurf zufolge, ob sie den Beschäftigten einen Corona-Test pro Woche anbieten, ob sie Schutzmasken bereitstellen und ob Beschäftigte im Homeoffice arbeiten sollen. Auch über Schutzmaßnahmen wie Abstands- und Hygieneregeln oder eine Maskenpflicht sollen Betriebe künftig selbst entscheiden.

Bis einschließlich 19. März 2022 sind Arbeitgeber noch verpflichtet, in ihren Betrieben mindestens zweimal pro Woche Tests anzubieten. Wo es nicht durch andere Maßnahmen genügend Schutz gibt, gilt derzeit auch noch eine Maskenpflicht. Neben diesen Regeln gelten betriebliche 3G-Regelungen, nach denen Beschäftigte Impf-, Genesenen- oder Testnachweise mitführen müssen. Homeoffice ist Pflicht, wenn es bei der Art der Arbeit möglich ist.

Corona-Infektionszahlen steigen weiterhin

Geplant ist, dass die neue Verordnung am 16. März 2022 im Kabinett beschlossen wird. Im Bundestag soll ebenfalls an diesem Tag ein umstrittener Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) erstmals beraten werden, der den Wegfall der meisten bundesweiten Corona-Schutzauflagen vorsieht.

Seit Tagen steigen die Infektionszahlen an, am Samstag lag die 7-Tage-Inzidenz bei 1.496 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner; es gab 237.086 neu registrierte Corona-Infektionen und 249 Todesfälle im Zusammenhang mit Corona.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte: "Wir müssen gemeinsam weiter dafür sorgen, dass der Arbeitsplatz kein Infektionsort wird." Deshalb sollten auch hier Basisschutzmaßnahmen erhalten bleiben.

Mediziner warnen eindringlich vor Aufhebung der Maskenpflicht

Angesichts der rasanten Ausbreitung von Omikron in Deutschland warnen Mediziner vor der geplanten Streichung der Maskenpflicht in den meisten Innenräumen. "Es wäre ein Fehler, dieses Mittel ohne Not aus der Hand zu geben", sagte der Präsident der Intensivmediziner-Vereinigung Divi, Gernot Marx.

Nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft können viele Kliniken bereits keine neuen Kranken mehr aufnehmen. Bayern und Nordrhein-Westfalen forderten Nachbesserungen an den Öffnungsplänen.

Divi-Präsident Marx sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, mit Masken könne man sich und andere effektiv schützen. "Die Länder sollten deswegen in jedem Fall auch nach dem 20. März die Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen beibehalten."