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Arbeitsschutz: Heil beharrt auf Arbeitszeiterfassung im Homeoffice

Auch im Homeoffice soll nach Ansicht von Arbeitsminister Heil einmal Feierabend sein. Das will er nun gesetzlich regeln.

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Auch im Homeoffice sollen die Arbeitszeitregelungen eingehalten werden.
Auch im Homeoffice sollen die Arbeitszeitregelungen eingehalten werden. (Bild: Pixabay)

Nach dem Aus für einen Rechtsanspruch auf Homeoffice will Arbeitsminister Hubertus Heil weiterhin die häusliche Arbeit gesetzlich regeln. "Ich möchte den Versicherungsschutz und den Arbeitsschutz der Menschen im Homeoffice verbessern. Mit der Arbeitszeiterfassung bei der mobilen Arbeit schützen wir vor der Entgrenzung und sorgen dafür, dass auch im Homeoffice mal Feierabend ist", sagte der SPD-Politiker der Rheinischen Post.

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Heil wollte ursprünglich einen Anspruch auf 24 Tage Homeoffice im Jahr gesetzlich verankern. Da der Koalitionspartner CDU/CSU die Pläne nicht mittragen wollte, zog der Minister am vergangenen Wochenende seinen Vorschlag zurück. Seine neue Idee: Arbeitnehmer sollen das Recht auf ein Gespräch mit dem Arbeitgeber haben, um ihren Wunsch auf Homeoffice zu erörtern. Der Arbeitgeber solle über ergonomische Fragen, Pausen und auch psychische Belastungen sprechen.

Diese Vorschläge hatte Heil auch am gestrigen Mittwoch im Bundestag verteidigt und einen "vernünftigen, modernen Ordnungsrahmen" gefordert. Dazu befinde sich sein Ministerium derzeit in Gesprächen mit dem Bundeskanzleramt und der übrigen Regierung, um einen entsprechenden Gesetzentwurf abzustimmen. Laut Protokoll (PDF) warnte Heil: "Wir müssen auch aufpassen, dass Homeoffice nicht zur Entgrenzung der Arbeit ins Private führt." Der Sinn von Arbeitszeitgesetzen bestehe darin, "die Gesundheit von Beschäftigten zu schützen, ob sie im Homeoffice oder an ihrem physischen Arbeitsplatz sind".

Zumindest für eine solche Regelung könnte Heil auf die Zustimmung des Koalitionspartners hoffen. Der CDU-Abgeordnete Marc Biadacz antwortete dem Minister: "Lassen Sie uns gemeinsam ein Arbeitszeitgesetz unter Berücksichtigung des Themas Homeoffice und des Themas Ruhezeiten machen! Die CDU/CSU-Fraktion wird da gerne mit Ihnen zusammenarbeiten, um eine gute Lösung zu finden."

Gegenvorschlag der Unionsfraktion

Die Unionsfraktion hatte dazu Ende Oktober 2020 einen eigenen Gegenvorschlag mit zwölf Eckpunkten präsentiert (PDF). Demnach soll die Begutachtung des häuslichen Arbeitsplatzes unter anderem mit Hilfe von Apps vorgenommen werden, die vom Arbeitsministerium initiiert werden sollen. Sollte die mobile Arbeit mehr als 80 Prozent der geleisteten Arbeitszeit umfassen, "hat der Arbeitgeber dafür Sorge zu tragen, dass den Betroffenen angemessener Raum für informelle Kontakte und Begegnungen mit Arbeitskolleginnen und -kollegen geboten wird". Dazu können beispielsweise sogenannte Co-Working-Spaces, gelegentliche Firmenveranstaltungen oder entsprechende digitale Kollaborations-Tools gehören. Die Einrichtung von Co-Working-Spaces sollten daher vom Ministerium gefördert werden.

Ebenfalls will die Union Versicherungslücken beim Unfallversicherungsschutz schließen. Der gleichwertige Schutz wie bei der Arbeit in der Firmenstätte soll dabei auch die Wege zu Kitas und Schulen umfassen, "wenn die Tätigkeit in dem gemeinsamen Haushalt oder in einem Nachbarschaftsbüro bzw. Co-Working-Space ausgeübt wird". Künftig soll der Arbeitgeber die Kosten den mobil Arbeitenden steuerfrei ersetzen dürfen, selbst wenn einzelne Elemente wie der Breitbandanschluss oder der Schreibtischstuhl auch privat mitgenutzt würden. Dazu dürften auch angemessene steuerfreie Pauschalbeträge ausgezahlt und die konkrete Ausstattung den Mitarbeitenden überlassen werden.

Besonders umstritten ist weiterhin die Vereinbarkeit des Homeoffice mit gültigen Arbeitszeitregelungen. "Damit Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit flexibler über die Woche verteilen können, soll das deutsche Arbeitszeitrecht die Regelungen der europäischen Richtlinie und deren flexibleren Höchstgrenzen übernehmen", fordert die Union. Dabei verweist das Papier auf die gesetzlichen Ausnahmen nach Paragraf 14 des Arbeitszeitgesetzes, wonach in außergewöhnlichen Fällen von den gesetzlichen Arbeitszeitvorgaben abgewichen werden darf. Dies dürfe vom Arbeitgeber jedoch nicht verlangt werden.

Mit Einverständnis der Betroffenen dürfe er allerdings "Fernbesprechungen (über Video-oder Telefonkonferenzen) in Zeitfernstern vereinbaren, die sich aus diesen Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz ergeben". Die Arbeitnehmern soll ein "kurzfristig einlegbares Einspruchsrecht" gegen solche Termine eingeräumt werden.

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MarcusK 20. Nov 2020 / Themenstart

klar doch. Bildschirmarbeitsplatzverordnung: Notebooks und Tablets, die nicht die...

Trollversteher 20. Nov 2020 / Themenstart

Es arbeiten aber derzeit nicht nur hochqualifizierte "Experten" wie wir, in deren Beruf...

Trollversteher 20. Nov 2020 / Themenstart

Richtig. Und ich habe es in einem Konzern mit "Vertrauensgleitzeit" schon erlebt, dass...

notuf 19. Nov 2020 / Themenstart

Diese Argumentation ist aber merkwürdig: wenn ich für 8h bezahlt werde, die Arbeit aber...

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