Freifunk

Die Mutter eines Freifunkers muss 2.000 Euro Strafe zahlen, obwohl sie keinen Computer hat. Der Betrieb eines Freifunkknotens an ihrem Anschluss war dem Richter nicht Begründung genug.

Eine neu eingerichtete Clearingstelle der Provider und Rechteinhaber hat erstmals eine Webseitensperre empfohlen. Jährlich sind bis zu 250 Sperren möglich.

Weil Berlin mit dem Ausbau der WLAN-Hotspot nicht weiterkommt, wird das Uni-Wi-Fi für alle geöffnet.

Trotz Gesetzesänderungen für Betreiber offener WLANs hat das Amtsgericht Köln einen Schadensersatz verhängt. Es wandte die Haftungsprivilegierung nicht an.

Eine Gesetzesinitiative des Bundesrates soll den Betrieb von Handelsplattformen im Darknet unter Strafe stellen, wenn sie Illegales fördern. Das war auch bisher schon strafbar, das Gesetz könnte jedoch vor allem der Überwachung dienen, kritisieren Juristen.

Ein jahrelanges Verfahren um ein offenes WLAN ist mit einer überraschenden Begründung zu Ende gegangen. Dennoch warnt Prozess-Gewinner McFadden weiter vor dem Betrieb offener Hotspots.

Netflix bekommt seine Probleme mit einzelnen Netzbetreibern nicht in den Griff. Nach einer kurzen Entspannung wird ein Anbieter wieder blockiert.

Nach dem Bundesrat will nun auch die Bundesregierung die Freifunker steuerlich entlasten. Doch einen genauen Zeitplan für die Gesetzesinitiative gibt es noch nicht.

Netflix setzt sein Geoblocking gegen Freifunk-Nutzer ein, weil der Betreiber ein VPN nutzt. Unter anderen unterliegt die lokale Flüchtlingshilfe der Sperrung.

Die Länder fordern den Bundestag zum zweiten Mal auf, Freifunk-Initiativen steuerlich zu entlasten. Ein erster Vorstoß war in der vorigen Legislaturperiode im Parlament untergegangen.

Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil zur Haftung für offene Wi-Fi-Hotspots gesprochen. Das seit 2017 geltende neue Telemediengesetz mit der Abschaffung der Störerhaftung wurde bestätigt. Wenn Urheberrechte verletzt werden, kann aber eine Sperrung von Filesharing-Software verlangt werden.

Der Ausbau des Landes Brandenburg mit WLAN-Hotspots wird ausgeschrieben und soll in einem Jahr abgeschlossen sein. Der Ausbau ist in diesem Bundesland besonders schlecht.

Kostenlose Hotspots machen den Mobilfunkbetreibern Konkurrenz, weshalb der Bund der Steuerzahler Berlin sie nicht will. Wer das Internet nutzen wolle, könne diese Leistung problemlos einkaufen.

Update Das OLG München hält die Abschaffung der Störerhaftung für europarechtskonform. Altfälle müssen demnach nur noch die Abmahngebühren zahlen. Nun soll der BGH entscheiden.

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat der Abschaffung der Störerhaftung bei offenen WLANs zugestimmt. Der Anspruch auf die Sperrung von IP-Adressen habe aber nichts mit Netzsperren zu tun, sagte Wirtschaftsministerin Zypries.

Der Wahl-O-Mat ist für viele Bürger schon ein Standardinstrument geworden, um ihre politischen Überzeugungen mit denen der Parteien abzugleichen. Nun gibt es für die Bundestagswahl ein Tool nur für netzpolitische Themen.

Wenn es nach den Regierungsfraktionen geht, können Gastwirte und Freifunker künftig ohne Risiken ihr WLAN öffnen. Doch die Abschaffung der Abmahnansprüche wird mit Netzsperren erkauft.

Update Im dritten Anlauf soll es nun endlich Rechtssicherheit für Betreiber offener WLANs geben. Nach dem Wegfall der Störerhaftung ist aber unklar, wie umfangreich Netzsperren durchgesetzt werden.

Update Der großen Koalition bleiben nur noch wenige Tage Zeit, um die Störerhaftung bei offenen WLANs neu zu regeln. Doch nun stehen die Verhandlungen offenbar auf der Kippe. Die CDU sieht das ganz anders.

Fallen Freifunk-Initiativen unter die Vorratsdatenspeicherung? Der Verein Freifunk Rheinland gibt erst einmal Entwarnung: Nach Aussage der Bundesnetzagentur handele es sich nicht um einen Internetzugangsdienst.

Fosdem 2017 Die EU hat nur noch wenige Monate Zeit, um Ausnahmeregelungen für die EU-Funkanlagenrichtlinie umzusetzen. Gelingt dies nicht rechtzeitig, kommt es wohl nicht nur zum Lockdown von WLAN-Routern. Betroffen wären dann sämtliche Funkgeräte - egal ob Sender oder Empfänger.

Bislang haben vor allem Freifunker vor den Folgen der EU-Funkanlagenrichtlinie gewarnt. In einer aktuellen Stellungnahme warnt der Zentralverband der Elektroindustrie wegen der nötigen Zertifizierung vor Knappheit bei kompatiblen WLAN-Chips.

Knapp drei Monate nach dem Inkrafttreten des neuen Telemediengesetzes zum Schutz der Hotspot-Anbieter vor Abmahn-Anwälten sieht das Bundeswirtschaftsministerium Bedarf für Nachbesserungen.

Wer gerne OpenWRT oder DD-WRT einsetzt, der kann von Linksys einen leistungsfähigen neuen WLAN-Router in die Auswahl nehmen. Im ac-Betrieb sind bis zu 2,6 GBit/s möglich. Allerdings auch deswegen, weil der Router konsequent 160 MHz im 5-GHz-Band belegt.

Mit seinem zweischneidigen Urteil zur Störerhaftung hat der EuGH die Rechtsunsicherheit für WLAN-Betreiber nicht beseitigt. Da sich die Koalition mit der Entscheidung bestätigt sieht, kommt es nun auf die Gerichte oder die EU an, wie mit Unterlassungsforderungen umgegangen wird.

Update Kommerzielle Anbieter offener WLANs können teilweise aufatmen: Der EuGH erklärte Abmahnkosten und Schadenersatz bei erstmaligen Urheberrechtsverletzungen für unzulässig. Aber das Urteil hat einen großen Haken.

Die Abmahnung von Urheberrechtsverletzungen ist ein Geschäft. Viele zahlen auch, wenn sie nichts getan haben. Der Abmahnbeantworter des CCC bietet kostenlose Hilfe.

Neue Regelungen der EU und der USA könnten die Nutzung freier Router-Firmware wie OpenWRT stark einschränken, fürchten Kritiker. Die Virtualisierung der Funktechnik und des Betriebssystems könnte dieses Problem aber lösen.

Die Messe für Bastler und Tüftler in Hannover entwickelt sich zum Familienereignis. Und die Aussteller richten sich darauf ein. Trotzdem gab es Gelegenheit zum Fachsimpeln, auch ganz ohne Hypethemen.

Erlaubt oder nicht? Immer noch ist unklar, wie genau sich neue Regelungen zur Router-Firmware in den USA und der EU auswirken werden. Linksys hat jetzt eine Lösung präsentiert und ein klares Bekenntnis zur Open-Source-Community abgegeben.

Update Kein Captive Portal, keine Verschlüsselung: Private und gewerbliche Anbieter können in Zukunft ohne technische Hürden offene WLANs betreiben. Gewisse Auflagen bleiben trotz Abschaffung der Störerhaftung. Die Freifunker bleiben skeptisch.

Vor der Sommerpause sollte es eine Einigung beim Streitthema Störerhaftung geben - das hatte Kanzlerin Merkel in der vergangenen Woche gefordert. Jetzt stehen die Regierungsfraktionen angeblich kurz vor einer Einigung.