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Gesetzesinitiative des Bundesrates: Neuer Straftatbestand Handelsplattform-Betreiber im Darknet

Eine Gesetzesinitiative des Bundesrates soll den Betrieb von Handelsplattformen im Darknet unter Strafe stellen, wenn sie Illegales fördern. Das war auch bisher schon strafbar, das Gesetz könnte jedoch vor allem der Überwachung dienen, kritisieren Juristen.

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Eine Gesetzesinitiative des Bundesrates sieht einen neuen Straftatbestand für Betreiber von Handelsplatformen im Darknet vor.
Eine Gesetzesinitiative des Bundesrates sieht einen neuen Straftatbestand für Betreiber von Handelsplatformen im Darknet vor. (Bild: LoboStudioHamburg/Pixabay)

Betreiber von Handelsplattformen im Darknet sollen ihren eigenen Straftatbestand bekommen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde am 15. März vom Bundesrat in den Gesetzgebungsprozess eingebracht und geht nun mit einer Stellungnahme der Bundesregierung weiter an den Bundestag. Neben dem neuen Straftatbestand sollen die Ermittlungsbehörden in Zukunft bei der Post mehr Auskünfte erhalten können. Datenschützer und Juristen sehen die Initiative kritisch.

Inhalt:
  1. Gesetzesinitiative des Bundesrates: Neuer Straftatbestand Handelsplattform-Betreiber im Darknet
  2. Gesetzentwurf sieht Postauskunft vor

Der Gesetzentwurf geht auf eine Initiative aus Nordrhein-Westfalen zurück und sieht die Einführung des neuen Straftatbestandes im Strafgesetzbuch (StGB) vor. Der neue Paragraf 126a soll demnach das "Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten" unter Strafe stellen. Nach diesem droht Anbietern einer "internetbasierten Leistung", "deren Zweck oder Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, die Begehung von rechtswidrigen Taten" zu ermöglichen oder zu fördern, eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Voraussetzung ist, dass der Zugang und die Erreichbarkeit der internetbasierten Leistungen "durch besondere technische Vorkehrungen beschränkt" sind. Mit dieser Einschränkung soll das Gesetz auf das Darknet zugeschnitten werden.

Mehr Überwachung

In der Begründung des Gesetzesentwurfes heißt es, dass für den "Zugang zu den einschlägigen Angeboten in der Regel keine besonderen technischen Anforderungen" nötig seien. Die Erreichbarkeit sei zwar beschränkt, jedoch "ohne erheblichen technischen Aufwand möglich". Damit böten die Plattformen einen niedrigschwelligen Zugriff für Personen, "die herkömmliche Beschaffungswege für Waffen, Betäubungsmittel oder kriminelle Dienstleistungen nicht beschreiten."

Betreiber, die die neue Straftat gewerbsmäßig begehen, sollen mit sechs Monaten bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden können. Stehen Personen im Verdacht, dies zu tun, darf im Ermittlungsverfahren deren Telekommunikation heimlich überwacht werden. Der Jurist und Richter am Landgericht Berlin Ulf Buermeyer schreibt auf Twitter: "Aus bürgerrechtlicher Sicht ist das eigentliche Risiko, dass ein Verdacht ausreicht, um alle möglichen Grundrechtseingriffe zu begründen. Und für einen Verdacht muss man gar nichts beweisen."

Das Darknet, die Handelsplattformen und ihre Strafen

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Mit dem Darknet sind zumeist Webseiten und Dienste gemeint, die im Tor-Netzwerk als sogenannte Onion-Services (früher Hidden-Services) bereitgestellt werden. Diese können sowohl anonym genutzt als auch anonym betrieben werden. In der Begründung räumt der Gesetzentwurf ein, dass dort "neben Foren für Whistleblower oder Chatrooms für politisch Verfolgte in autoritär geführten Staaten auch Inhalte bekannter Servicebetreiber, etwa Facebook" zu finden seien. Nicht erwähnt wird im Gesetzentwurf, dass das Netzwerk auch vor der Überwachung durch Geheimdienste schützt oder teilweise die Arbeit von Journalisten oder Aktivisten erst ermöglicht und zudem auch von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten verwendet wird.

Als Beispiele für einschlägige Plattformen nennt der Gesetzesentwurf hingegen Handelsplattformen wie "Deutschland im Deep Web", auf dem der Amokläufer von München seine Waffe gekauft hatte. Dessen Betreiber Alexander U. wurde im Dezember 2018 zu sechs Jahren Haft verurteilt - ganz ohne den neuen Straftatbestand. Auch der ebenfalls erwähnte Marktplatz Crimenetwork.biz wurde nach einer Razzia geschlossen.

Der Gesetzentwurf enthält zudem eine Änderung von Paragraf 99 der Strafprozessordnung (StPO), der den Ermittlern einen Auskunftsanspruch über die erhaltenen und versendeten Postsendungen von Verdächtigen verschafft.

Gesetzentwurf sieht Postauskunft vor 
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Cbk 26. Mär 2019 / Themenstart

Das hab ich mich auch gefragt. Dann müßte in Zukunft jeder beim Aufgeben eines Briefs...

Komischer_Phreak 22. Mär 2019 / Themenstart

Wer würde denn eine Handelsplattform hinter ein VPN legen? Überleg doch mal, was bei...

bombinho 21. Mär 2019 / Themenstart

Erfahrungsgemaess hat das bisher fuer den Buerger sehr wenig gebracht. Ob das der...

bombinho 21. Mär 2019 / Themenstart

Und wo ist da der Unterschied zum Darkweb? Tippt man da die URL nicht ein? Jeder sic...

luzipha 20. Mär 2019 / Themenstart

Oh ja. Und je nach Landesregierung und Parteilichkeit werden die Schüler auf Linie...

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