Berlin: Bund der Steuerzahler gegen freies WLAN

Kostenlose Hotspots machen den Mobilfunkbetreibern Konkurrenz, weshalb der Bund der Steuerzahler Berlin sie nicht will. Wer das Internet nutzen wolle, könne diese Leistung problemlos einkaufen.

Artikel veröffentlicht am 23. März 2018, 14:50 Uhr, Achim Sawall

Bernhard Schodrowski (stellv. Senatssprecher), Nils Rauterberg (Geschäftsführer Audible), Benjamin Akinci (CEO ABL Social Federation) (v. l. n. r.) (Bild: Audible)

Der Bund der Steuerzahler Berlin kritisiert den Ausbau eines freien WLAN-Netzes auf Steuerzahlerkosten in Berlin. Sein Vorsitzender Alexander Kraus sagte: "Internetnutzung ist kein öffentliches Gut. Überall in der Stadt sind mobile Datendienste über das Mobilfunknetz verfügbar." Wer das Internet nutzen möchte, könne diese Leistung problemlos einkaufen. Es gebe keinen vernünftigen Grund, dass der Steuerzahler für die Kostenersparnis Einzelner bei der Nutzung eines rein privaten Gutes aufkommen müsse.

Nicht nachvollziehbar sei auch, dass der Staat die Frequenzen für die Datennutzung an Mobilfunkunternehmen für Milliarden versteigert habe, die dann in den Netzausbau investiert hätten. Nun mache der Staat den Mobilfunkunternehmen mit Steuergeldern wieder Konkurrenz. Am Bund der Steuerzahler Berlin gibt es Kritik wegen seiner Ausrichtung auf die Interessen von Unternehmen.

1.000 neue Hotspots

Laut einem Bericht der Berliner Morgenpost wird das kostenlose öffentliche WLAN-Netz der Stadt, Free WiFi Berlin, deutlich ausgebaut. Zu den vorhandenen 700 Hotspots an rund 350 Standorten sollen innerhalb der nächsten zwölf Monate weitere 1.000 hinzukommen. Das sagte Björn Böhning (SPD), Chef der Senatskanzlei, der Berliner Morgenpost. Weiter beteiligen sich vier Partner an der WLAN-Initiative: die BVG, die Medienanstalt Berlin-Brandenburg, die Evangelische Landeskirche sowie die Freifunker, die weitere 2.700 Hotspots einbringen.

Der Ausbau soll das Land Berlin rund 1,9 Millionen Euro kosten. Die Mittel stammen aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) und wurden in der vergangenen Woche vom Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses freigegeben.

ABL Social Federation bleibt Betreiber

Betreiber von Free WiFi Berlin ist weiter die Nürnberger ABL Social Federation, der Vertrag läuft nun bis Ende 2021. Am 1. Juni 2016 wurden die ersten 100 Access Points des Projekts Free Wi-Fi Berlin aktiviert. Berliner und Touristen sollen ohne Anmeldung unter anderem am Brandenburger Tor, dem Roten Rathaus oder dem Friedrichstadt-Palast kostenlos und unbegrenzt WLAN nutzen können.

Die Access Points sind an öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Einrichtungen wie Rathäusern, Bürgerämtern, Bibliotheken oder Volkshochschulen installiert. Die Zugriffe sind von 1,2 Millionen pro Monat auf inzwischen 3,7 Millionen Zugriffe pro Tag gestiegen.