Einigung im Bundestag: Freifunk soll gemeinnützig werden

Nach jahrelangen Diskussionen erhalten die Freifunker steuerliche Erleichterungen für die Bereitstellung öffentlicher WLAN-Zugänge.

Artikel veröffentlicht am 9. Dezember 2020, 10:42 Uhr, Friedhelm Greis

Freifunker sollen nun steuerlich begünstigt werden. (Bild: Jens Ohlig/CC-BY 3.0)

Der Finanzausschuss des Bundestages hat die Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen beschlossen. Das teilte der SPD-Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann am Mittwoch auf Twitter mit. Die Einigung im Zusammenhang mit dem Jahressteuergesetz 2020 müsse noch in der kommenden Woche vom Bundestag sowie anschließend vom Bundesrat bestätigt werden. Nach Angaben der SPD-Fraktion sollen im Laufe des Tages weitere Details genannt werden.

Die Bundesregierung hatte schon Anfang 2019 angekündigt, Freifunk-Initiativen generell als gemeinnützig einstufen zu wollen. Zuvor hatte sich der Bundesrat bereits stark dafür gemacht, Freifunk-Initiativen in der Abgabenordnung als gemeinnützig anzuerkennen.

Im Freifunk-Netz verbinden sich einzelne Router in Funkreichweite direkt miteinander. So entstehen lokale Bürgernetze, in denen der Datenverkehr über alle beteiligten Stationen wandern kann. Indem entsprechende Initiativen unentgeltlich Leitungen oder einzelne Nutzer selbst einen Teil der Bandbreite ihrer privaten Internetanschlüsse dem Netzwerk zur Verfügung stellen, fördern sie dem Bundesrat zufolge die digitale Teilhabe. Es handelt sich somit um eine Form des "gemeinnützigen bürgerschaftlichen Engagements für eine digitale Gesellschaft".

Der Bundesregierung zufolge konnten solche Initiativen unter bestimmten Bedingungen schon als gemeinnützig anerkannt werden. Dazu zählten Volks- und Berufsbildung oder eine Förderung mildtätiger Zwecke, wie beim Aufbau eines WLAN-Netzes in einer Flüchtlingsunterkunft. Mit der neuen Regelung kann schon die bloße Bereitstellung eines WLAN-Zugangs für die Allgemeinheit als gemeinnütziger Zweck anerkannt werden.

Nachtrag vom 9. Dezember 2020, 13:17 Uhr

Zimmermann sagte zu der Einigung auf Anfrage von Golem.de: "Die überfällige Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist ein richtiges und wichtiges Signal für das digitale zivilgesellschaftliche Engagement. Denn die aktuelle Corona-Krise zeigt auch, wie wichtig Zusammenhalt und digitales zivilgesellschaftliches Engagement sind." Mit der nun erfolgten gesetzlichen Festschreibung würden die bisherigen Hilfskonstruktionen auf eine rechtssichere Grundlage gestellt.