Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) geht hart mit der US-Musikindustrie ins Gericht. Ihr Kampf gegen den illegalen Tausch von urheberrechtlich geschützter Musik über das Internet sei nach fünf Jahren gescheitert. Laut EFF werden mehr Dateien denn je getauscht, drohende Klagen hätten nicht mehr Achtung vor dem Urheberrechtsgesetz geweckt.

Im Frühsommer 2008 hat die Bundesregierung mit den USA die umfangreiche Weitergabe persönlicher Daten vereinbart. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat den bisher geheim gehaltenen Wortlaut des Abkommens, das am Bundestag vorbei ausgehandelt wurde, veröffentlicht. US-Bürgerrechtler warnen Europäer vor einem Datenaustausch mit US-Behörden.

Anlässlich einer öffentlichen Anhörung zum geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA haben US-Unternehmen aus der IT- und Internetbranche, Bibliotheksverbände und Bürgerrechtsorganisationen vor zu vagen Formulierungen und zu weitreichender Regulierung gewarnt.

Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) klagt gegen den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) und gegen die US-Regierung. So will die EFF die Überwachung von Telefongesprächen und E-Mails von US-Bürgern beenden.

Seit im vergangenen Jahr bekannt wurde, dass über das internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA verhandelt wird, wurde die Geheimhaltung der Inhalte des Abkommens kritisiert. Jetzt fordern mehr als 100 Organisationen aus aller Welt die Offenlegung des verhandelten Vertragstextes.

Ein Richter in den USA hat entschieden, dass Rechteinhaber überprüfen müssen, ob die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten unter die Fair-Use-Regelung fällt. Dann erst dürfen sie verlangen, dass diese Inhalte vom Netz genommen werden. Er gab damit einer Mutter Recht, deren Video die Plattenfirma Universal vom Videoportal Youtube hatte entfernen lassen.

Die US-amerikanische Literaturagentin Barbara Bauer ist mit ihrer Verleumdungsklage gegen Wikimedia und andere Websites vor Gericht gescheitert. Sie hatte geklagt, nachdem sie von Nutzern als "dümmste der 20 schlechtesten" Agenten im Land bezeichnet worden war.

Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat das Projekt "Coders' Rights" ins Leben gerufen. Dessen Ziel ist der Schutz der Rechte von Programmierern sowie die Lockerung der rechtlichen Schranken für ihre Arbeit.

Vint Cerf, einer der Väter des Internets und "Chief Internet Evangelist" bei Google, hat in einem Google-Blog erläutert, warum Netzwerkmanagement notwendig sei und wie er sich ein faires Netzwerkmanagement vorstellt.

Die Motion Picture Association of America (MPAA), der Interessenverband der großen Hollywood-Studios, besteht weiterhin auf der Einführung eines sogenannten Broadcast-Flags für HD-Filme. Einwände von Kritikern weist der Verband in einer aktuellen Stellungnahme zurück.

Musiker in den USA setzen sich für Netzneutralität ein. Um ihr Anliegen zu unterstützen, haben sie die Initiative "Rock the Net" gegründet und den Sampler "Rock the Net: Musicians for Net Neutrality" herausgebracht, zu dem 16 Musiker und Bands Songs beigesteuert haben.

Die FCC (Federal Communication Commission) wird voraussichtlich am 1. August 2008 Sanktionen gegen den Provider Comcast verhängen. Dafür hat sich die Mehrheit der Kommissionsmitglieder ausgesprochen. Robert McDowell ist gegen die Verurteilung. In der Tageszeitung Washington Post erklärt er, warum er staatliche Eingriffe ins Internet ablehnt.

Die US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) wird voraussichtlich Sanktionen gegen den Internetprovider Comcast verhängen, berichten mehrere US-Medien. Grund ist die Blockade des populären Peer-to-Peer-Protokolls BitTorrent.

Die Medienkonzerne Google und Viacom haben sich darauf geeinigt, dass Viacom nur Daten über das Nutzerverhalten, nicht aber die Namen und Internetadressen von Nutzern des Videoportals Youtube bekommt.

Im Verfahren des MTV-Mutterkonzerns Viacom gegen Google/Youtube um Urheberrechtsverletzungen auf dem Videoportal hat am Mittwoch ein US-Bundesrichter entschieden, dass die Datensätze aller Youtube-Nutzer an Viacom übergeben werden müssen. Datenschutzbedenken wies der Richter zurück.

Zwei US-amerikanische Bürgerrechtsorganisationen klagen gegen die US-Regierung auf Einhaltung des Informationsfreiheitsgesetzes. Die Electronic Frontier Foundation klagt im Namen einer Niederländerin, die wissen will, welche ihrer persönlichen Daten US-Behörden gespeichert haben. Gemeinsam mit der American Civil Liberties Union verlangt sie außerdem Auskunft über die Verfolgung von Mobiltelefonierern.

Im Justizausschuss des US-Senates hat eine Anhörung über das Vorgehen von US-Grenzbeamten stattgefunden. Diese durchsuchen und beschlagnahmen oft und ohne konkreten Anlass elektronische Geräte wie Laptops oder Mobiletelfone von Reisenden. Die Teilnehmer kritisierten das als eklatanten Eingriff in die Privatsphäre. Das US-Heimatschutzministerium blieb der Anhörung trotz Einladung fern.

Im April hatte Microsoft angekündigt, in den USA die DRM-Lizenzserver für den MSN-Music-Dienst zum 31. August 2008 abzuschalten. Nach erneuter Überprüfung des Beschlusses hat Microsoft nun entschieden, die Server noch bis Ende 2011 weiter laufen zu lassen.

Der von Universal Music wegen Urheberrechtsverletzung verklagte eBay-Händler Troy Augusto hat vor einem US-Bundesgericht gesiegt. Das Gericht entschied, dass von Universal Music verteilte Promo-CDs nicht im Eigentum der Plattenfirma verbleiben.

Forscher am Max-Planck-Institut für Softwaresysteme haben herausgefunden, dass der amerikanische Kabelnetzbetreiber Comcast offensichtlich systematisch und dauerhaft das BitTorrent-Protokoll blockiert. Mit einer Software hatten die Saarbrücker den Datenaustausch über BitTorrent simuliert. Dabei stellte sich heraus, dass Kabelnetzbetreiber in den USA und Singapur den Datentransfer über BitTorrent stark einschränken. In den meisten anderen Ländern findet eine solche Regulierung nicht statt.

Das FBI hat eine geheime Aufforderung an das Internetarchiv "WaybackMachine" zurückgezogen. Die amerikanische Bundespolizei hatte von den Betreibern die Herausgabe persönlicher Daten eines Nutzers gefordert. Das Internetarchiv focht die Verfügung an und bekam Recht.

In der Auseinandersetzung zwischen dem Adware-Anbieter Zango und Kaspersky über die automatische Beseitigung von Zangos Adware bekommt der Sicherheitsspezialist Unterstützung von der Business Software Alliance (BSA) und der Electronic Frontier Foundation (EFF).

Die deutschsprachige Wikipedia hat sogenannte Flagged Revisions eingeführt. Das sind Kennzeichnungen für Artikel, die die Qualität des Onlinelexikons steigern und Vandalismus vermeiden helfen sollen. Der großen Schwester droht unterdessen Ärger: In den USA hat eine Literaturagentin gegen Wikipedia geklagt, weil sie sich verunglimpft fühlt.

In einer Anhörung vor dem US-Senat zur Netzneutralität hat Kevin J. Martin, Chef der US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC), noch einmal das Eintreten seiner Behörde für Netzneutralität bekräftigt. Martin kritisierte Comcast noch einmal scharf, weil der Netzbetreiber Peer-to-Peer-Anwendungen blockiere. Die Breitbandanbieter hingegen verteidigen das Netzwerkmanagement.

Im Mai 2008 wird das oberste US-Berufungsgericht in Patentfragen, der Court of Appeals for the Federal Circuit (CAFC), entscheiden, ob und unter welchen Umständen Patente auf Geschäftsmethoden zulässig sind. In den Fall hat sich neben der Electronic Frontier Foundation auch Red Hat eingeschaltet.

In einem Verfahren gegen einen eBay-Verkäufer von sogenannten Promo-CDs besteht Universal Music darauf, dass solche CDs auf ewig im Eigentum der Plattenfirma verbleiben. Die Empfänger der CDs sollen diese noch nicht einmal wegwerfen dürfen.

Das EU-Parlament wird morgen über den unter Federführung des französischen Sozialisten Guy Bono erarbeiteten Bericht zur Förderung der Kulturwirtschaft ("Cultural Industries") abstimmen. In vorliegenden Änderungsanträgen wird eine bessere Balance zwischen Bürgerrechten und Urheberrechtsschutz gefordert.

Anfang 2008 hatte die EU-Kommission zum zweiten Mal eine öffentliche Konsultation zu "Creative Content Online in the Single Market" gestartet. Die bis Ende Februar eingegangenen Stellungnahmen sind jetzt online verfügbar.

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) kann einen neuen Etappensieg in ihrem Kampf gegen fragwürdige Patente verbuchen. Das US-Patentamt hat eingewilligt, das umstrittene US-Patent 6,264,560 erneut zu prüfen, das Netzwerkspiele beschreibt.

Weil auf dem Portal Wikileaks geheime Dokumente aus einer Schweizer Bank veröffentlicht wurden, hatte diese die Sperrung des Portals erwirkt. Nach Protesten hat der Richter die Verfügung nun wieder zurückgezogen. Ein Grund war die Wirkungslosigkeit der Sperrung: Die Site war auf internationalen Spiegeln weiterhin zugänglich.

Mehrere Bürgerrechtsorganisationen und Medienunternehmen in den USA wollen Widerspruch gegen die Sperrung von Wikileaks einlegen. Das hat die Electronic Frontier Foundation (EFF) angekündigt.

Die FCC hat am 25. Februar 2008 eine öffentliche Anhörung zum Comcast-Fall durchgeführt. Während Comcast die Blockade von P2P-Filesharing verteidigte, griffen zwei Informatiker das Unternehmen an. Die Sperrung sei mehr als die übliche Maßnahme zur Regelung von Internetstaus.

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat die Gewinner der Pioneer Awards 2008 bekanntgegeben. Mitchell Baker, Michael Geist und Mark Klein erhalten die diesjährige Auszeichnung, die an Personen und Organisationen vergeben wird, die zur Entwicklung der Kommunikation per Computer beitragen und Menschen damit befähigen, Computer und das Internet zu nutzen.

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) warnt vor den Risiken, die mit Adobes Einführung von digitalem Rechtemanagement (DRM) für das Flash-Dateiformat verbunden sind. Wettbewerb und Redefreiheit im Internet könnten dadurch eingeschränkt werden.

Die Markierungen in Ausdrucken aus Farblaserdruckern und Farbkopierern sind nur bedingt mit europäischem Recht vereinbar. Das hat Franco Frattini, EU-Innen- und Justizkommissar, klargestellt. Frattini hatte auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Satu Hassi aus Finnland geantwortet.

Die EFF geht gegen das US-Patent 6,264,560 vor. Die EFF hat gestern beim US-Patentamt die Überprüfung einer Reihe von Ansprüchen des Patents beantragt. Die von der EFF beauftragten Vertreter weisen im Überprüfungsantrag nach, dass die patentierten Ansprüche bereits vor der Anmeldung "extensiv von Online-Spiele-Unternehmen genutzt wurden".

Die von der Musikindustrie unterstützten Änderungsvorschläge für den EU-Bericht zur Förderung der Kulturwirtschaft (Cultural Industries) sind im Kulturausschuss des Europaparlaments durchgefallen. Wenn auch das EU-Parlament als Ganzes den Bericht akzeptiert, wird es vorerst keine Verlängerung der Schutzfristen für Musikaufnahmen geben.

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) warnt davor, dass die Musikindustrie einen weiteren Vorstoß unternommen hat, um das Urheberrecht zu ihren Gunsten umschreiben zu lassen. Nachdem im Dezember 2007 die Zwangsfilterung durch Internetprovider vorgeschlagen wurde, sollen jetzt die Schutzfristen für Musikaufnahmen verlängert werden.

Die amerikanische Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) hat, wie vergangene Woche angekündigt, Ermittlungen gegen den Internet-Provider und Kabelnetzbetreiber Comcast eingeleitet.

Am vergangenen Freitag hat sich die Electronic Frontier Foundation im Fall Atlantic gegen Howell auf die Seite der Beklagten geschlagen. In einem Unterstützerbrief an das Gericht weist die EFF nachdrücklich darauf hin, dass es im amerikanischen Urheberrechtssystem keinen Tatbestand der "versuchten Verbreitung" von Kopien gibt.

Internetnutzer lieben Filesharing, andere weniger: Musik- und Filmindustrie sehen darin die illegale Verbreitung ihrer Inhalte. Internet-Provider sehen darin eine Belastung ihrer Netze - und behindern den Dateitausch auch schonmal. Die amerikanische Regulierungsbehörde FCC hingegen hält nichts davon, Peer-to-Peer-Protokolle zu sperren.

Der internationale Verband der Musikindustrie (IFPI) macht sich in Brüssel dafür stark, mittels Filtern bei den Internetprovidern gegen den nicht autorisierten Download von Musikstücken vorzugehen. Dem EU-Parlament wurde dazu ein Positionspapier mit "technischen Optionen zur Bekämpfung von Online-Urheberrechtsverstößen bei ISPs" zugeleitet.

Der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) ist es gelungen, nachzuweisen, dass die im US-Patent Nummer 6,687,746 beschriebene Erfindung bei der Patentanmeldung nicht neu war. Es beschreibt einen "Systemapparat und Methode zum Hosten und Zuweisen von Domainnamen in einem Wide-Area-Netzwerk". Das US-Patentamt hat daraufhin einer Überprüfung des Patents zugestimmt.

In Reaktion auf die von Disney, Microsoft & Co. kürzlich verkündete Absicht, gegen die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet vorzugehen, fordern Bürgerrechtler und Wissenschaftler in einer Charta die angemessene Berücksichtigung der Nutzerinteressen.

Eine Nutzerin der Tauschbörse KaZaA ist von der Jury eines Gerichts im US-Bundesstaat Minnesota wegen der Bereitstellung von 24 Songs zu einer Rekordstrafe in Höhe von 220.000 US-Dollar verurteilt worden. Die Geschworenen im Fall Capitol Records v. Jammie Thomas sahen, alleine in der Bereitstellung der digitalen Musikdateien, einen Verstoß gegen die US-Copyright-Gesetze.

Im Fall der zu Unrecht von der Musikindustrie verklagten Tanya Andersen hat ein Richter entschieden, dass die Musikindustrie für Andersens Anwaltskosten aufzukommen hat. Zugleich sandte der Richter ein Warnsignal an die Musikindustrie, die ihnen vom Copyright-Gesetz zugesprochenen Rechte nicht zu missbrauchen.

Universal Music will in den USA den Weiterverkauf von Promotionsalben unterbinden lassen. Dazu haben sie einen eBay-Verkäufer wegen gebrauchter Tonträger verklagt. Wegen der möglichen, weitreichenden Konsequenzen hat die Electronic Frontier Foundation (EFF) die Verteidigung des Verkäufers übernommen, berichtet Punkbands.com.

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat beim US-Patentamt die Prüfung eines Patents über Subdomains beantragt, das bereits gegen kleine Firmen eingesetzt wurde. Die Technik soll jedoch bereits vor der Patentierung verwendet worden sein, womit das Patent hinfällig wäre.

Steve Chabot, Republikaner aus Ohio und Mitglied des Repräsentantenhauses hat einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die Strafvorschriften im US-Urheberrecht drastisch verschärft werden sollen. Unter Umständen droht sogar lebenslange Haft.

Die Electronic Frountier Foundation (EFF) hat am Dienstag in Kalifornien Klage gegen die Universal Music Publishing Group (UMPG) wegen Copyright-Missbrauchs eingereicht. Universal Music hatte bei YouTube die Entfernung eines privaten Videos mit Hintergrundmusik veranlasst.