Datenschutz

Facebook will auf Kritik reagieren und vereinfachte Einstellungen für die Privatsphäre seiner Nutzer einführen. Laut Facebook-Sprecher Tim Sparapani soll es in den nächsten Wochen so weit sein.

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte will das schnelle Löschen der WLAN-Nutzdaten verhindern, die Google-Street-View-Fahrzeuge aufgezeichnet haben. Eine rechtliche Bewertung des möglichen Datenschutzverstoßes werde andernfalls unmöglich.

Mit dem freien Privacy Scanner kann das eigene Facebook-Profil kostenlos überprüft und die Sicherheitseinstellungen auch gleich korrigiert werden. Das Team von Reclaimprivacy.org will den Nutzern damit zu mehr Privatsphäre verhelfen.

Während Facebook die Nutzer wegzulaufen drohen und das Unternehmen in dieser Woche eine Krisensitzung abgehalten haben soll, nimmt Diaspora immer mehr an Fahrt auf. Das noch in Entwicklung befindliche freie, dezentrale, soziale Netzwerk wird immer bekannter und erhält auch immer mehr finanzielle Unterstützung.

Entgegen früheren Beteuerungen räumte Google am Freitagabend ein, dass seine Street-View-Fahrzeuge auch Inhalte mitgeschnitten haben, die über offene WLANs am Wegesrand ausgetauscht wurden. Noch Ende April 2010 hatte Google dies in einem Blogeintrag ausgeschlossen.

In der nächsten Woche planen die Grünen im Bundestag eine Subsidiaritätsrüge. Damit soll verhindert werden, dass Internetsperren in Deutschland über eine Richtlinie der EU-Kommission doch noch eingeführt werden.

Das höchste irische Zivilgericht will eine Klage einer Bürgerrechtsorganisation gegen die Vorratsdatenspeicherung an den Europäischen Gerichtshof weiterverweisen. Die Richter in Luxemburg sollen klären, ob die Speicherung der Verkehrsdaten gegen europäisches Recht verstößt.

Wegen "unfairem und betrügerischem Geschäftsgebaren" haben US-Verbraucherschützer unter Führung der Verbraucherschutzorganisation EPIC eine offizielle Beschwerde gegen Facebook bei der Federal Trade Commission eingereicht.

Fujitsu will das Registrieren in seinem Onlineshop ermöglichen. Erste Firmen haben ein Berechtigungszertifikat beantragt, um Dienste für den neuen elektronischen Personalausweis anbieten zu können. Die Vergabestelle im Bundesverwaltungsamt hat den Betrieb aufgenommen.

Werkzeugkasten Firefox-Addon ermöglicht Zugriff auf dauerhaft gespeicherte Cookies. Viele Websites mit Flash-Applikationen setzen Cookies, sogenannte LSOs. Anders als die HTTP-Cookies sind die Flash-Cookies kaum bekannt, auch wenn sie eine größere Bedrohung für die Privatsphäre darstellen können. Das Firefox-Addon Better Privacy erlaubt dem Nutzer, auf die LSOs zuzugreifen und sie zu löschen.

Studie: Kein Webstatistik-Dienst ist uneingeschränkt gesetzeskonform. Kein deutscher Webstatistik-Dienst ist uneingeschränkt gesetzeskonform. Zu diesem Schluss kommt das auf IT-Revision und IT-Controlling spezialisierte Unternehmen Xamit nach einer Untersuchung der populärsten Webstatistik-Dienstleister. Das schließe auch die IVW mit ein, die eher außer Konkurrenz betrachtet wurde.

Gesetzliche Regeln statt Selbstverpflichtung beim Fotografieren von Straßenzügen. Um sein Angebot Google Street View auch in Deutschland starten zu können, hat Google Regeln für den Schutz der Privatsphäre aufgestellt. Dem hamburgischen Justizsenator Till Steffen reicht das nicht. Er will Unternehmen, die Straßenzüge ablichten, per Gesetz zur Achtung der Privatsphäre verpflichten.

Huch hatte gegen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung polemisiert. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter will seine Forderung nach einer schnellen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nicht als "Gestapo 2.0" bezeichnen lassen. Gegen den Erotikunternehmer Tobias Huch (FDP) wurde wegen eines Tweets Strafanzeige erstattet.

Entwarnung für besorgte Facebook-Nutzer. Die zum Verkauf angebotenen 1,5 Millionen Facebook-Accounts sollen nicht gehackt, sondern künstlich generiert worden sein. Ein Hacker soll sie in einem russischen Schwarzmarktforum angeboten haben.

Personen und Autokennzeichen sollen auf Wunsch unkenntlich gemacht werden. Ministerin Ilse Aigner (CSU), zuständig für den Verbraucherschutz, will nicht, dass der Dienst Google Street View startet, bevor dem Bürger umfassende Einspruchsrechte eingeräumt werden. Aigner fordert, dass die Bürger auf den Google-Fotos etwa Haus und die Hausnummer vollständig unkenntlich machen lassen können.

Aufwendiges Opt-Out-Verfahren für Nutzer stößt auf Kritik. Facebook-Nutzer werden über den Open Graph künftig auch auf beliebigen Webseiten und über die unterschiedlichsten Webdienste vernetzt sein. Allerdings ist der Graph gar nicht so offen, wie sein Name suggeriert. Wer ihn und die anderen Vernetzungsmöglichkeiten aus Sorge um die Privatsphäre nicht will, bekommt einige Steine in den Weg gelegt.

Schaar will Löschung der Daten aus Google-Street-View. Hamburgs Datenschützer lehnt das Kartografieren von WLANs durch Google ab. Damit würden personenbezogene Daten erfasst und gespeichert, die dann in die USA wanderten. Gemeinsam mit Bundesdatenschützer Schaar fordert er die Löschung des WLAN-Ortes, der Verschlüsselung, der MAC und SSID.

Offener Brief an den Google-Chef. Google hat für seinen verpatzten Google-Buzz-Start eine Rüge von Datenschutzaufsichtsbehörden aus zehn Ländern bekommen. Sie fordern, dass künftig schon bei der Konzeption neuer Dienste der Schutz der Privatsphäre berücksichtigt wird.

Studie zu Urheberrecht und Datenschutz im Netz veröffentlicht. Wie halten es die EU-Staaten mit dem Datenschutz bei der Verfolgung von Urheberrecht im Internet? Die EU-Kommission hat das untersucht. Eine Harmonisierung der Rechtssysteme gibt es in diesem Bereich nicht, sagen die Autoren der Studie.

Pläne für Community Pages sorgen für Unmut - wie reagiert Facebook? Facebook hat angekündigt, künftig bestimmte private Angaben ohne Rückfrage für jeden öffentlich zugänglich zu machen. Vielleicht bleibt es aber nicht dabei, denn Facebook hat viel Kritik einstecken müssen.

Zivilgesellschaft richtet offenen Brief an Leutheusser-Schnarrenberger. Gruppen aus der Zivilgesellschaft sowie Berufs- und Branchenverbände werfen der Bundesjustizministerin vor, sich im EU-Rat nicht klar für ein Ende der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Sie wollen eine Wiedereinführung in Deutschland unbedingt verhindern.

USA stellen Bedingungen. Bis zum Freitag findet in Neuseeland die jüngste Verhandlungsrunde für das geplante Anti-Piraterie-Abkommen ACTA statt. Die Teilnehmer der ACTA-kritischen PublicACTA-Konferenz fordern in einer Erklärung von Wellington den Schutz von Bürger- und Verbraucherrechten.

Republikaner verlangen Untersuchung gegen Vize-CTO Andrew McLaughlin. Andrew McLaughlin, US-Präsident Barack Obamas Beauftragter für Internetpolitik, sieht sich unangenehmen Fragen zu seinem privaten Mailkonto ausgesetzt. Das war kürzlich über Google Buzz öffentlich zugänglich gewesen. Ein republikanisches Mitglied des Repräsentantenhauses will nun wissen, ob McLaughlin sein privates E-Mail-Konto widerrechtlich für Geschäftskorrespondenz genutzt hat.

Facebook soll lasche Datenschutzbestimmungen verändern. Die Kritik am Onlinenetzwerk Facebook wird lauter und der Widerstand gegen laxe Datenschutzbestimmungen immer größer. Die Grünen haben nun ein parteiübergreifendes Protestbündnis organisiert. Vertreter aller Fraktionen gehören inzwischen der auf Facebook gegründeten Gruppe "Facebook Privacy Control - NOW!" an.

Silver Surfer wacht nicht mehr über das Notrufsystem im Internet. Web Patrol, das Internetnotrufsystem des Bunds Deutscher Kriminalbeamter, hat eilig ein Logo von seinen Webseiten entfernt, das dem Comic-Helden Silver Surfer stark ähnelt. Der noble Superheld gehört dem US-Konzern Walt Disney.

Bundeswirtschaftsminister sieht Probleme mit Mittelstand. Der elektronische Entgeltnachweis Elena wird möglicherweise überarbeitet: Laut Handelsblatt will Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle die Meldepflicht überprüfen lassen. Möglich sei etwa, dass kleine und mittlere Unternehmen davon befreit werden.

Politikerin fordert US-Unternehmen zu striktem Datenschutz auf. Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat Post: Die deutsche Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner kritisiert in einem offenen Brief die Datenschutzbestimmungen seines sozialen Netzwerks - und droht damit, ihre Mitgliedschaft zu kündigen.

Auch E-Mail-Adressen anonym bleiben wollender Nutzer waren offen einsehbar. Facebook macht sich derzeit bei seinen Nutzern unbeliebt: Das Unternehmen plant nicht nur, mehr Nutzerdaten zu sammeln und sie zum Teil auch weiterzugeben. Für kurze Zeit waren aufgrund einer Panne auch E-Mail-Adressen von Nutzern zu sehen, die sie auf ihren Statusseiten gar nicht zeigen wollten.

Unternehmen und Bürgerrechtler wollen veraltetes Datenschutzgesetz novellieren. Eine Initiative aus bekannten Unternehmen und Bürgerrechtsgruppen will in den USA ein neues Datenschutzgesetz einbringen. Das gegenwärtige stammt aus dem Jahr 1986 und ist den neuen Bedingungen nicht mehr angemessen. Ein neues Gesetz soll die Bürger besser vor Überwachung schützen.

22.005 Vollmachten online erteilt. Die Bürgerrechtler vom FoeBuD haben in kurzer Zeit 22.005 Unterstützer für eine Verfassungsbeschwerde gegen die Arbeitnehmerdatenbank Elena gesammelt. Heute werden über 60 Aktenordner beim Bundesverfassungsgericht abgegeben.

Leutheusser-Schnarrenberger will in Europa für "Löschen statt Sperren" eintreten. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lehnt die Forderung der EU-Kommission ab, in allen Mitgliedstaaten Internetsperren einzuführen. Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich von dem Zugangserschwerungsgesetz der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen erst im Februar 2010 verabschiedet. Doch die Regierung ist sich nicht einig.

StudiVZ und SchülerVZ als Testsieger. Die Stiftung Warentest hat bei acht von zehn sozialen Netzwerken "deutliche" oder "erhebliche" Mängel beim Datenschutz und der Datensicherheit festgestellt. Am schlechtesten schnitten Facebook, Myspace und LinkedIn ab, Lob gab es hingegen für SchülerVZ und StudiVZ.

Daten- und Verbraucherschützer kritisieren Opt-Out für Google Analytics. Das von Google geplante Browser-Plugin, mit dem Surfer die eigene Zählung durch Google Analytics künftig unterbinden können, stößt bei Verbraucher- und Datenschützern auf wenig Begeisterung. Das Unternehmen wälze die Verantwortung damit auf die Nutzer ab.

Verfahren gegen vier weitere Beschuldigte werden fortgeführt. Kai-Uwe Ricke und Klaus Zumwinkel werden von der Bonner Staatsanwaltschaft nicht weiter verfolgt. Die Verfahren werden eingestellt. Obendrein gibt es Probleme mit den beschlagnahmten Daten anderer Mitarbeiter der Telekom: Sie sind verschlüsselt.

Globales Browser-Plugin angekündigt. Datenschützer vor allem in Deutschland schlagen harte Töne gegen Googles Webanalyse-Dienst Google Analytics an. Daher will Google es Surfern künftig ermöglichen, die Zählung durch Google Analytics direkt im Browser zu deaktivieren.

Datenschutzkonferenz: Verbot der Totalerfassung. Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern fordern, den elektronischen Einkommensnachweis Elena auf den Prüfstand zu stellen. Das Verbot der Totalerfassung gehöre zur verfassungsrechtlichen Identität Deutschlands, so ihre Position.

EU-Ratspräsidentschaft für Netzausbau und Interoperabilität. Die sogenannte Granada-Strategie der spanischen EU-Ratspräsidentschaft sieht unter anderem vor, den Schutz geistigen Eigentums zu stärken. Maßnahmen zur Durchsetzung von Schutzrechten sollen sich auf Websites konzentrieren, die "eine massenhafte Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum ermöglichen".

US-Behörden müssen EFF erklären, wie sie in sozialen Netzen ermitteln. Die US-Bürgerrechtsorganisation EFF hat zwei Dokumente veröffentlicht, die zeigen, wie US-Strafverfolger in sozialen Netzen ermitteln. Das Justizministerium etwa ermutigt Beamte, in Angeboten wie Facebook nach Verdächtigen zu suchen, ihre Kontakte zu überprüfen und ihren Aufenthaltsort herauszufinden.

Leutheusser-Schnarrenberger: Kein übereiltes neues Gesetz. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will vor der Sommerpause des Bundestages kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zulassen. Diese endet am 12. September 2010. Die Liberale hofft offenbar, dass die Massenüberwachung bis dahin von der EU verworfen wird.

Datenschützer beim FoeBuD sehen hohe Erfolgschancen. Noch kann jeder an der Verfassungsbeschwerde gegen die Arbeitnehmerdatenbank Elena teilnehmen. Datenschützer haben dafür eine Onlineplattform bereitgestellt. Die Zeit wird knapp.

Reporter ohne Grenzen zum Welttag gegen Internetzensur. Reporter ohne Grenzen (ROG) hat anlässlich des Tages gegen Internetzensur den Bericht "Feinde des Internets" veröffentlicht. Erstmals wurden Russland und die Türkei wegen Verletzung der Meinungsfreiheit unter Beobachtung gestellt. Deutschland ist nicht auf der Liste.

Angliederung deutscher Datenschützer an Innenministerien infrage gestellt. Deutsche Datenschützer sind nicht unabhängig genug, urteilten Europas oberste Richter. Sie müssen mehr Freiheiten bekommen und sich von den Innenministerien entfernen.

Parlamentarier drohen mit Klage vor dem EuGH. Das EU-Parlament verlangt von der EU-Kommission, die Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen Acta offenzulegen. Mit überwältigender Mehrheit nahm das Parlament eine entsprechende Resolution an, in der es mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof droht.