Bundesregierung

Der umstrittene Artikel 17 der EU-Urheberrechtslinie ist laut einem Gutachten im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion nicht mit den Grundrechten vereinbar. Er breche sogar zwangsweise die Versprechen von CDU und SPD, keine Uploadfilter einzuführen. Auch mit Geoblocking sei zu rechnen.

Update Der Suchkonzern rühmt sich damit, dass seine Rechenzentren klimaneutral arbeiteten und hofft im Zuge der Klimakrise, dass Unternehmen in seine Cloud-Dienste wechseln. Eine Analyse von Golem.de zeigt jedoch, dass Google noch etwas aufzuholen hat.

Update Die US-Firma Tesla sieht den Wächtermodus seiner Fahrzeuge als Schutz vor Dieben und Vandalismus an. Die Frage ist jedoch, ob die damit verbundene Umgebungsüberwachung hierzulande mit dem Datenschutz vereinbar ist.

Die Pläne für die Herausgabe von Passwörtern an Behörden beunruhigen Datenschützer und Netzaktivisten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber sieht sogar den elektronischen Bankenverkehr gefährdet.

Wie bisher wird die Spionage im Ausland kaum weitergehen. Nur wie kann das Gesetz mit Globalisierung und Digitalisierung Schritt halten? Das klärt das Verfassungsgericht.

"Auf digitale Prozesse umstellen" ist leicht gesagt, aber in vielen Firmen ein komplexes Unterfangen. Viele Mitarbeiter und Chefs lieben ihre analogen Arbeitsmethoden und fürchten Veränderungen. Andere wiederum digitalisieren ohne Sinn und Verstand und blasen ihre Prozesse unnötig auf.

Was kann passieren, wenn Elektroautos in einer Tiefgarage brennen? Während Brandschutzexperten dringend mehr Forschung fordern und ein Parkverbot nicht ausschließen, wollen die Bundesländer die Garagenverordnung verschärfen.

Die Bundesregierung hat endlich ihren Gesetzentwurf zum Anspruch auf private Ladestellen für Elektroautos vorgelegt. Die geplante Regelung könnte langfristig zum Ärger in Mehrfamilienhäusern führen und gilt auch für Elektrofahrräder oder andere E-Fahrzeuge.

Elektronische Beweismittel, Nutzertracking, Terrorinhalte: In der EU stehen in diesem Jahr wichtige netzpolitische Entscheidungen an. Auch Axel Voss will wieder mitmischen. Und wird Ursula von der Leyen mit dem "Digitale-Dienste-Gesetz" wieder zu "Zensursula"?

36C3 Mit einer Strafanzeige gegen den Staatstrojaner-Hersteller Finfisher soll der Export von Überwachungssoftware in bestimmte Länder aufgeklärt werden. Der CCC hat nun nachgewiesen, dass in der Türkei eingesetzte Software wohl aus Deutschland stammt.

2019 wurden bereits annähernd doppelt so viele Elektroautos zugelassen wie im Jahr davor. Wird 2020 das übertreffen - und vielleicht das Jahr des E-Autos in Deutschland? Einiges spricht dafür.