Bundesregierung

Nordrhein-Westfalen will den Ausbau von 5G beschleunigen und stellt für konkrete Projekte insgesamt bis zu 90 Millionen Euro bereit. Besonders Campusnetze und neue Ideen sind gefragt.

Der erhöhte Umweltbonus für Elektroautos kann weiterhin nicht in Anspruch genommen werden. Die Förderung soll erstmals auch für gebrauchte Autos gelten.

Die Kommunen lassen sich bei der Digitalisierung zu viel Zeit und investieren nicht genug. Ein Einstieg könnten Anwohnerparkplätze oder An- und Abmeldungen sein.

20 Millionen zurückgeschickte Artikel landen einer Studie zufolge in Deutschland jedes Jahr auf dem Müll. Die Regierung will die Lage verbessern. Aus der Opposition kommt Zustimmung - und Kritik.

Das Breitbandbüro des Bundes und die Verbände wollen mehr und bessere Fachkräfte für den Glasfaser-Ausbau. Dafür ist ein Plan entworfen worden, der jedoch eine Frage vernachlässigt.

Im Streit um Huawei hat die Kanzlerin die Position der Bundesregierung erneut klargestellt. Die SPD-Fraktion und die Grünen brachten neue Positionen ein.

Update Ein Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion will chinesische Hersteller komplett vom 5G-Ausbau ausschließen. Doch das würde in der Konsequenz bedeuten, alle Mobilfunknetze in Deutschland weitgehend neu aufzubauen.

Telefónica Deutschland betont in einem nicht öffentlichen Positionspapier zu Huawei an den Bundestag, dass weder Netzbetreibern noch dem Bund Risiken durch das chinesische Unternehmen bekannt seien. Die anderen Mobilfunkausrüster fielen bei Forschung und Entwicklung hinter Huawei zurück.

Steuergelder sollen Start-ups absichern. Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium sind sich dabei einig.

Der papierlose Bon soll per E-Mail, über Kundenkonten oder NFC auf das Mobiltelefon gesendet werden. Damit würde die Bon-Ausgabepflicht ab dem 1. Januar 2020 entschärft und ein neuer Müllberg vermieden.

Der Anspruch auf eine private Lademöglichkeit ist ein entscheidendes Kaufkriterium bei Elektroautos. Doch der dazu angekündigte Gesetzentwurf wird in diesem Jahr wohl nicht mehr veröffentlicht.

Der Streit um ein Gutachten zu den Auswirkungen des Herbizids Glyphosat entwickelt sich zum Präzedenzfall für den Umgang mit staatlichen Dokumenten und dem Urheberrecht. Wikimedia Deutschland und mehrere Journalistenverbände fordern eine Gesetzesänderung.

Nicht nur die Bundesregierung selbst, sondern auch deutsche Unternehmen wollen eine europäische Cloud-Lösung anbieten. Die Schwarz-Gruppe plant wohl ein solches Projekt, das auf Datenschutz Wert legen soll. Auf der anderen Seite stehen die etablierten Anbieter wie Amazon, Google und Microsoft.

Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam die Batteriezellproduktion in Europa ankurbeln. Eine Akku-Fabrik von Opel und Peugeot könnte in Kaiserslautern entstehen.

Das gegenseitige Misstrauen im Computerbereich schränkt den internationalen Handel stärker ein. Nun will China den Einsatz ausländischer Hard- und Software konkret reduzieren.

Trotz sehr günstiger Preise und großen Drucks durch die Industrie auf schnelle Zuteilung ist das Interesse an Campusnetzen gering. Bisher haben BASF und Mugler eine Lizenz im Bereich 3,7 bis 3,8 GHz für Campus-5G.

Die Telekom macht jetzt Druck und will endlich Klarheit zu ihrem Partner Huawei. Es werden gar keine neuen Vertrge mehr geschlossen.

Erster Erfolg für die klagenden Journalisten: Das Bundesverfassungsgericht will sich zwei Tage lang mit der Auslandsüberwachung des BND befassen.

Legt die EU-Kommission einen neuen Vorschlag zur E-Privacy-Verordnung vor, weil sich die Mitgliedstaaten nicht einigen können? Der neue EU-Kommissar Breton will eine entsprechende Behauptung später nicht so gemeint haben.

Um die Gigabit-Ziele bis 2025 zu erreichen, müsste die Bürokratie verschwinden und es müssten alternative Verlegeverfahren zugelassen werden. Doch selbst dann bleibt es schwierig.

In Frankreich und der Schweiz gibt es sie schon, in Deutschland sucht man noch danach: Messenger für die Bundesbehörden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte schlägt vor, sich an der französischen Lösung zu orientieren, während die Bundespolizei mit XMPP experimentiert.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer möchte seine Fördermilliarden gerne loswerden, doch das geht langsam. Hochkarätig besetzt feierte der Breko am Donnerstag seinen 20. Geburtstag.

In einem Planspiel geht die Deutsche Telekom eine Fusion mit Orange durch. Orange, ehemals France Télécom, ist an der Börse 40 Milliarden Euro wert.

Die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen kann ihre Arbeit aufnehmen. Die CDU-Politikerin lässt in ihrer Antrittsrede kein digitales Buzzwort aus.

Ein Vergleich von Bundeswirtschaftsminister Altmaier, wonach es in der NSA-Affäre auch keinen Boykott gegen US-Unternehmen gegeben habe, bringt den US-Botschafter in Deutschland in Rage. Er will unbedingt einen Boykott gegen Huawei durchsetzen.

Vodafone bietet erste Gigabitzugänge mit Docsis 3.1 in einer Stadt in Sachsen-Anhalt. Weitere Städte sollen folgen.

Seit zwei Jahren sollte sich die Furcht vor hohen Abmahnkosten bei offenen WLANs erledigt haben. Doch trotz der gesetzlichen Abschaffung der Störerhaftung bleiben Rechtsunsicherheiten bestehen.

Der Bundesrechnungshof will sich Standortauswahl für eine Batterieforschungsfabrik in Münster genauer anschauen. Doch die Bewilligungsbescheide wurden schon längst ausgestellt.

Die Polizei soll zukünftig Deepfakes in ihrer Ermittlungsarbeit nutzen dürfen. Mit dem Computer generierte kinderpornografische Darstellungen sollen die Eintrittskarte in Untergrundforen sein. Ein entsprechendes Gesetz soll noch vor Weihnachten verabschiedet werden.

5G-Campusnetze sollen besser geeignet sein als WLAN: Mehrere Dutzend Industrieunternehmen haben Interesse an Mobilfunkfrequenzen für lokale Campusnetze bei der Bundesnetzagentur angemeldet.

Die Debatte um Huawei geht weiter, während die Netzbetreiber bereits 5G-Netze mit deren Technik errichten.

Die Bundesregierung will den Mobilfunkausbau vereinfachen und 1,1 Milliarden Euro für die Schließung weißer Flecken ausgeben. Doch bis wann die Mobilfunkstrategie umgesetzt sein soll, ist völlig unklar.

Die Vergabe von lokalen Frequenzen für firmeneigene 5G-Netze beginnt. Auch die Preise für den Betrieb werden nun klarer.

Mit einem neuen Konzept will die Bundesregierung die Modernisierung der Bundes-IT retten. Doch der Bundesrechnungshof hat große Bedenken, dass der Notfallplan die Probleme lösen kann.

Eine Reihe von weniger bekannten CDU-Mitgliedern will weiter eine Beteiligung von Huawei am 5G-Ausbau verhindern. Doch der Ausbau mit Huawei-Technik in Deutschland ist bereits in vollem Gang.