Bundesregierung

Bekommt München doch noch eine Magnetschwebebahn? Das Bundesverkehrsministerium lässt prüfen, ob ein solches Beförderungssystem auf dem Münchner Flughafen wirtschaftlich und technisch sinnvoll ist.

Die Abhängigkeit von Microsoft bewegt die Bundesregierung anscheinend immer mehr zum Umdenken. Daher sollen in Zukunft mehr quelloffene Dienste genutzt und die IT-Infrastruktur diverser werden. Das hat Vor- und Nachteile.

Nach wochenlangen Verzögerungen durch die Bundesregierung hat die EU-Kommission den neuen Umweltbonus für Elektroautos gebilligt. Die Prämie wird rückwirkend von einem bestimmten Kaufdatum an gezahlt.

Am Dienstag soll es zur Entscheidung zwischen der Mehrheit der Unionsfraktion und den US-Lobbyisten um Röttgen kommen, die Huawei eine Beteiligung am Aufbau von 5G in Deutschland verbieten wollen. Die letzte Fassung des Papiers enthält auch keine prozentualen Obergrenzen mehr für den Ausrüster.

Laut internen Dokumenten der Telekom soll es massive Kritik an Nokia geben. Nur unter dem Druck der USA öffnet man sich bei 5G wieder für den Ausrüster.

Seit Dezember soll es ein geheimes Papier des Auswärtigen Amts geben, das mit US-Quellen eine Zusammenarbeit Huaweis mit dem chinesischen Staatsapparat belegt. Doch das passt nicht zu den Aussagen britischer Geheimdienste und der Bundesregierung.

Die Pläne für die Herausgabe von Passwörtern an Behörden beunruhigen Datenschützer und Netzaktivisten. Zwar will die Bundesjustizministerin nun ihren Gesetzentwurf ändern, doch ganz verzichten will sie auf die Herausgabe nicht.

Ein Gesetz, das chinesische 5G-Ausrüster pauschal ausschließt, will die deutsche Industrie nicht. Auch in Großbritannien kommt es bald zur Entscheidung.

Die Bundesregierung hat den geplanten Umweltbonus für Elektroautos immer noch nicht bei der EU-Kommission notifizieren lassen. Doch es soll Fortschritte in dem Verfahren geben.

Akkuzellen gelten als Schlüsseltechnologie für die Energiewende und die Elektromobilität, für den Aufbau von Fertigungskapazitäten kann es eine staatliche Förderung geben. Entsprechend soll Tesla Subventionen beantragt haben.

Laut einem Bericht hat die EU-Kommission ihren Standpunkt zu Huawei gefunden. Ein monatelanger Austausch mit den nationalen Sicherheitsbehörden ging der Entscheidung voraus.

Da die staatliche Erhöhung der Umweltprämie auf sich warten lässt, gewähren Hyundai und Renault Käufern den Herstelleranteil schon jetzt. Bei Hyundai-Fahrzeugen gibt es insgesamt 8.000, bei Renault 6.000 Euro Abzug.

Update Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen aus einem Gesetzentwurf entfernt. In der Union bleibt die Frage weiter umstritten. Kritiker sehen in der automatischen Gesichtserkennung eine "Hochrisikotechnologie".

Für eine etwas kuriose IFG-Anfrage soll Bundesinnenminister Horst Seehofer seine dienstlichen E-Mails herausgeben. Doch der Bundesregierung ist das zu viel Transparenz.

Die Bundesregierung ist einer der ersten Kunden für die erweiterten Windows-7-Sicherheitsupdates. 33.000 PCs laufen noch immer mit dem Betriebssystem, 800.000 Euro kostet der Dienst.

Media Broadcast will seine Erfahrungen als DVB-T2-Sendenetzbetreiber auch bei 5G nutzen. In Nauen bei Berlin entsteht dazu ein Campusnetz.

Während automatisierte Gesichtserkennung auch in den USA umstritten ist, nutzen Behörden seit einiger Zeit eine enorme Datenbank für die Fahndung nach Verdächtigen. Die Nutzer wissen nichts vom Einsatz ihrer Bilder.

Die EU-Kommission könnte der Bundesregierung einen Strich durch die Rechnung machen. Zumindest vorübergehend könnte der Einsatz automatisierter Systeme zur Gesichtserkennung verboten werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer spricht sich "gegen globale und pauschale Handelsbeschränkungen" aus. In Bezug auf Huawei wurde er noch deutlicher.

Update Die Bundesregierung hat einen ersten "Diskussionsentwurf" für das neue Leistungsschutzrecht veröffentlicht. Dieses schränkt nun auch die Nutzung von Pressefotos und Videos für Memes und Vorschaubilder deutlich ein.

Die EU-Kommission muss über die Verlängerung und Erhöhung der Umweltprämie für Elektroautos entscheiden. Doch die Bundesregierung soll noch immer nicht die erforderlichen Unterlagen eingereicht haben.

Die Grünen wollen das Telekommunikationsgesetz ändern und Mobilfunk als Universaldienst verpflichtend machen. Das staatliche Programm zur freiwilligen Schließung weißer Flecken könne noch Jahre dauern, sagte die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Margit Stumpp.

Die Bundesregierung hält die Auslandsspionage des BND für unverzichtbar. Doch nach Ansicht des Chaos Computer Clubs ist der Schutz deutscher Bürger vor Überwachung dabei schwer zu gewährleisten.

Deutsche Gründer haben im zurückliegenden Jahr erneut Rekordsummen von Investoren erhalten. Doch große Beträge kommen fast immer von ausländischen Geldgebern. Das birgt Risiken für den hiesigen Technologiestandort.

Die Unionsfraktion beklagt, dass die Mobilfunkbetreiber sich nicht an die Regeln halten. Die Bundesnetzagentur sollte ihre neuen Kompetenzen nutzen und die Orte ermitteln, wo Lücken sind.

Telefónica streitet sich mit der Bundesnetzagentur um die Qualität seines LTE-Netzes. Es geht darum, welcher Pegel gilt.

In der kommenden Woche verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes. Die Regierung warnt vorab vor negativen Folgen möglicher Einschränkungen.

Manche werden sich ärgern, dass sie wieder zu Fuß gehen müssen, andere sich freuen, dass wieder Ordnung auf dem Bürgersteig herrscht: Der E-Scooter-Vermieter Lime stellt sein Angebot in zwölf Städten ein. Wirtschaftlich geht es ihm nach eigenen Angaben gut.

Organisationen wie der CCC und die Digitale Gesellschaft fordern ein generelles Verbot automatischer Gesichtserkennung. Die Überwachung sei eine "Hochrisikotechnologie".

Update Fotohändler wehren sich gegen die Pflicht zu biometrischen Passbildaufnahmen in den Behörden. Doch die Bundesregierung hält ihre Pläne für bürgerfreundlich und kostengünstiger.

In der Koalition bahnt sich ein Streit über die Videoüberwachung an Bahnhöfen und Flughäfen an. Während Innenminister Seehofer die Gesichtserkennung breit ausrollen will, gibt es Widerstand aus der SPD.

Die Zahl der Funkstörungen ist im Jahr 2019 stark rückläufig, obwohl das Netz weiter ausgebaut wurde. Oft lag es zuvor an Störfeldern von Netzteilen, die ungeschirmte DSL-Leitungen trafen.