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Steuer-ID: "1983 gab es weder Internet noch sonst irgendwelche Technik"

In der Debatte um die Nutzung der Steuer-ID versucht die Union, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als antiquiert darzustellen.

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Nach Ansicht der CDU noch keine Technik: das DEC VT-78
Nach Ansicht der CDU noch keine Technik: das DEC VT-78 (Bild: Martin Wolf / Golem.de)

In der Debatte um die Einführung einer Personenkennziffer auf Basis der Steuer-ID warnt die Opposition vor der Verfassungswidrigkeit der Pläne. "Wenn dieses Gesetz an die Wand kachelt in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht, wie schon so viele andere, dann bleibt Deutschland abgehängt bei der zwingend notwendigen Modernisierung unseres Staatswesens", sagte der Vizefraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, am Donnerstag im Bundestag in Berlin. Vertreter von Union und SPD verwiesen jedoch auf die datenschutzrechtlichen Vorkehrungen, die die Verwendung der Steuer-ID bei der sogenannten Registermodernisierung grundrechtskonform ermöglichen sollen.

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Der in erster Lesung beratene Gesetzentwurf (PDF) sieht die Einführung einer gemeinsamen Kennziffer in 51 von rund 200 Behördenregistern vor. Mit der Identifikationsnummer sollen E-Government-Dienste umgesetzt werden, die im Onlinezugangsgesetz (OZG) definiert werden. Sie setzen auf den Verwaltungsregistern von Bund und Ländern auf. Mit Hilfe der zentralen Kennung sollen Personenverwechslungen ausgeschlossen und die Basisdaten natürlicher Personen verlässlich gepflegt und bereitgestellt werden können. Zu den Basisdaten zählen Namen, Geburtsort und -datum, Geschlecht, Anschriften, Wohnungswechsel sowie Staatsangehörigkeiten.

Debatte über "einheitliches Personenkennzeichen"

Der juristische Knackpunkt bei dem Gesetz ist die Frage, ob durch die umfassende Nutzung der Steuer-ID ein mehr oder weniger "einheitliches Personenkennzeichen" entsteht. Eine solche Identifikationsnummer erklärte das Bundesverfassungsgericht in seinem wegweisenden Volkszählungsurteil von 1983 für unzulässig. In dem Urteil wurde das Recht auf informationelle Selbstbestimmung formuliert.

Für den CDU-Abgeordneten Marc Henrichmann wird das damalige Urteil in der Debatte jedoch überbewertet: "Das Urteil ist von 1983, (...) und ich glaube, zu der Zeit gab es weder Internet noch sonst irgendwelche Technik", sagte der im Jahr 1976 geborene Politiker. Damit sei das Urteil sogar zehn Jahre älter als sein Fraktionskollege Philipp Amthor, der im vergangenen Sommer wegen der Lobbyarbeit für ein dubioses KI-Unternehmen in die Schlagzeilen geraten war. Daher gehe er davon aus, dass der Vergleich zwischen dem Volkszählungsurteil und aktuellen Plänen "deutlich hinkt".

FDP hat Bedenken

Abgesehen davon, dass 1983 gerade das Arpanet auf TCP/IP umgestellt wurde, und es den IBM-PC sowie den Chaos Computer Club (CCC) schon zwei Jahre lang gab, beurteilen weitere Vertreter der Opposition die Verfassungsproblematik völlig anders. Der FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin verwies auf die zahlreichen Stellungnahmen von Datenschützern oder ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, in denen entsprechende Bedenken angemeldet worden waren. Die FDP war allerdings 2017 mit dem Slogan "Digital first. Bedenken second" in den Bundestagswahlkampf gezogen.

Nach Ansicht Höferlins steuert die Regierung "sehenden Auges in eine Verfassungsklage hinein". Der Eilbedarf bei der Umsetzung der E-Government-Pläne dürfe nicht dazu führen, solche Bedenken zu ignorieren. Es sei "rechtsstaatlich schon fast eine Bankrotterklärung", wenn nun Kosten- und Zeitargumente angeführt würden, um die Registermodernisierung durchzusetzen. Ohnehin sei fraglich, wie die Landesregierungen künftig das Gesetz anwenden sollten, "wenn ihre eigenen Landesdatenschutzbeauftragten das jetzt schon als verfassungswidrig sehen".

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4-Corner-Modell als Lösung

Zwar verteidigte auch der SPD-Abgeordnete Helge Lindh den Gesetzentwurf, in dem es vor allem um Service und Bürgerfreundlichkeit gehe. Allerdings wollte er auch die "kritischen Punkte" nicht unerwähnt lassen. "Die Steuer-ID ist nicht ursprünglich für diesen Zweck geschaffen worden und bei ihrer Einführung gab es auch schon (...) die Befürchtung, dass sie für andere Zwecke verwandt wird. Und das wird jetzt der Fall sein", sagte Lindh. Daher seien "Korrekturmechanismen" wie das Datencockpit vorgesehen, damit Bürger nachvollziehen könnten, wo Daten ausgetauscht werden.

Ebenso wie Lindh verwies der Staatssekretär Günter Krings aus dem Innenministerium auf das sogenannte 4-Corner-Modell, das beim Datenaustausch angewendet werden soll. Dieses Verfahren soll laut Gesetzesbegründung sicherstellen, dass Daten in bestimmten Fällen nicht direkt zwischen den Kommunikationspartnern ausgetauscht werden, "sondern nur unter Einschaltung von Vermittlungsstellen, die kontrollieren, ob eine Behörde abstrakt berechtigt ist, der anderen zu dem angegebenen Zweck die jeweiligen Daten zu übermitteln". Damit soll eine unzulässige Profilbildung ausgeschlossen werden.

Zumindest der SPD-Abgeordnete Lindh zeigte sich für Änderungen am Entwurf der Regierung offen. Das parlamentarische Verfahren müsse sicherstellen, "dass das Ganze verfassungsfest ist". Bei der Wahl einer einzigen Nummer als Personenkennziffer "müssen wir ganz besonders auf die Verfassungsmäßigkeit achten". Es müssten "besonders hohe Sicherheitsrichtlinien" eingezogen werden, damit auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber, "der große Skepsis hat, zufrieden sein wird".

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Faksimile 21. Nov 2020 / Themenstart

War das nicht dieses Jahr: https://www.youtube.com/watch?v=nI-MpJMg738 https://www...

ldlx 20. Nov 2020 / Themenstart

Hast du dir eigentlich selbst zugehört? Wenn du eine Smartcard zur Identifizierung hast...

me2 20. Nov 2020 / Themenstart

In diesem Zusammenhang auch sehr lesenswert, auch wenn es schon 5 Jahre alt ist: "Nichts...

Flexy 20. Nov 2020 / Themenstart

Oder kriegt man diesmal einen Chip?

Robert0 20. Nov 2020 / Themenstart

Kurzfassung: Die Ösis sind viel weiter als die DE bei e-Rechtsstaat. Aber eine...

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