Einzelhandel: Die Paketabgabe rettet keine Innenstädte

Die CDU will mit einer Paketabgabe für den Onlinehandel die Innenstädte fördern. Doch der Vorschlag lenkt von besseren Ideen ab.

Ein IMHO von veröffentlicht am
Die CDU fordert eine Zusatzsteuer auf Pakete.
Die CDU fordert eine Zusatzsteuer auf Pakete. (Bild: Fabrizio Bensch/Reuters)

Die Coronavirus-Pandemie bringt viele Einzelhändler zweifellos in eine existenzbedrohliche Lage. Nicht nur die vorübergehenden Zwangsschließungen haben die Umsätze einbrechen lassen. Die Ungewissheit der wirtschaftlichen Situation, ausbleibende Touristenströme oder mangelnder Bedarf (nicht nur an Brautmoden und Reiseführern) belasten das Geschäft. Und nun soll ausgerechnet eine Paketabgabe für den Onlinehandel dazu beitragen, die Innenstädte wieder zukunftsfähig zu machen?

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Das Beste, was man über den Vorschlag der Unionsfraktion im Bundestag sagen kann, ist noch, dass er ziemlich unausgegoren ist. In dem Papier heißt es konkret: "Dazu wird eine Paketabgabe für den Onlinehandel eingeführt, die sich in der Höhe proportional nach dem Bestellwert richtet. Die Abgabe wird beim Onlinehändler erhoben und von ihm an das Finanzamt abgeführt. Mit den Einnahmen daraus wird der Onlinehandel an den Kosten von ihm genutzter kommunaler Infrastrukturen beteiligt. Beseitigt wird damit die Schieflage gegenüber dem stationären Einzelhandel, der schon heute mit seinen Steuern erheblich zum Gemeinde-Haushalt beiträgt."

Kommunen haben ganz unterschiedliche Probleme

Wie soll das funktionieren? Rein praktisch müsste eine solche Abgabe zentral eingezogen und nach einen bestimmten Schlüssel auf die Kommunen umgelegt werden. Denn viele Onlinehändler haben ihren Sitz gerade nicht in Städten und Gemeinden, deren Fußgängerzonen veröden. "Völlig unklar ist, wie mit Händlern mit Sitz außerhalb Deutschlands verfahren werden soll und wie eine solche Regelung EU-rechtskonform umgesetzt werden kann", kritisierte der IT-Branchenverband Bitkom.

Vor allem stellt sich die Situation des Einzelhandels je nach Kommune sehr unterschiedlich dar. In den großen und attraktiven Städten ist sie vor allem durch einen enormen Anstieg der Gewerbemieten geprägt. Dadurch werden viele kleinere Läden gezwungen, gut frequentierte Innenstadtlagen zu verlassen oder sich stärker auf Onlineversand umzustellen. Wenn es in den Innenstädten aber überall nur noch die gleichen Ladenketten gibt, kann man auch gleich im Internet bestellen. In vielen kleineren Städten auf dem Land ist hingegen zu beobachten, dass immer mehr Ladengeschäfte leer stehen. Das liegt nicht an den Möglichkeiten des Internet, sondern vor allem am demografischen Wandel und der zunehmenden Urbanisierung.

Paketabgabe wäre kontraproduktiv

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Eine Paketabgabe brächte daher gar nichts und wäre in vielen Fällen kontraproduktiv. Denn manche kleinere Läden können ohnehin nur mit dem parallelen Onlineversand überleben. Zudem ist kaum zu erwarten, dass gerade in den kleineren Städten dadurch nur ein einziger Laden zusätzlich wieder aufmacht. Denn meist ist es nicht unbedingt der Preisvorteil, der Anlass für eine Onlinebestellung gibt, sondern vor allem die Auswahl und Bequemlichkeit.

Es ist daher kein Wunder, dass selbst der Handelsverband Deutschland (HDE) den Vorschlag der Unionsfraktion ablehnt. Stattdessen forderte er "bessere Kontrollen, um sicherzustellen, dass auch bei Lieferungen aus Fernost unsere hiesigen Regelungen für Produktsicherheit und Steuerzahlungen eingehalten werden". Zudem träfe eine Paketsteuer "auch viele heimische Onlinehändler, die korrekte und pünktliche Steuerzahler sind" und sie sei ein "Bärendienst gegenüber dem Drittel der stationären Händler, die sich ein Online-Standbein aufgebaut haben".

Zehn Forderungen an die Bundesregierung

Was ist also zu tun, um die Innenstädte zu retten? Dazu hat der HDE im vergangenen November zusammen mit dem Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga), dem Deutschen Kulturrat und der Bundestagsfraktion der Grünen zehn Forderungen an die Bundesregierung gestellt. Ganz oben auf der Liste (PDF) wird darin "Rechtssicherheit und mehr Flexibilität bei Gewerbemieten" verlangt. So müsse eine vertragliche Neuanpassung der Miethöhe angesichts der Coronakrise "rechtssicher möglich gemacht werden". Kleingewerbe und soziale Einrichtungen müssten zudem "durch ein neues Gewerbemietrecht besser geschützt werden".

Die Verbände wollen sogar den Onlinehandel stärken und fordern eine "Digitalisierungsoffensive für den lokalen Handel". So heißt es unter anderem: "Auch außerhalb von Großstädten braucht es eine Förderung beim Auf- und Ausbau digitaler regionaler Plattformen, mit denen der lokale und regionale Handel gestärkt wird. Mit einem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen soll die Marktmacht von Online-Giganten begrenzt und kleineren Unternehmen auch online eine faire Chance gegeben werden."

Der Vorstoß der Unionsfraktion wirkt daher wie ein Versuch, von sinnvolleren Vorschlägen und eigenen Versäumnissen abzulenken. Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer solchen Strafsteuer auf Pakete kommt, ist auch ziemlich gering. Sehr schlecht wäre es jedoch, wenn die besseren Ideen völlig auf der Strecke blieben.

IMHO ist der Kommentar von Golem.de. IMHO = In My Humble Opinion (Meiner bescheidenen Meinung nach).

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Baby_Barneyjo 24. Dez 2020

Volle Zustimmung. Es ist natürlich an der Zeit, dass Amazon Steuern bezahlt und diese...

Oktavian 22. Dez 2020

Dann müssen sie sterben. Wer nicht begreift, wie der Markt funktioniert, welche Nischen...

EWCH 22. Dez 2020

das war in den 60er und 70er Jahren so, inzwischen uebertreffen die Einnahmen aus KFZ...

PaBa 22. Dez 2020

Man könnte z.B. beim Thema Umwelt einiges machen. Ich frage mich schon sehr lange, warum...



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