Suchmaschine: Google wird wegen Gesundheitsinformationen verklagt

Googles Textboxen mit Gesundheitsinformationen empfinden zahlreiche Medienvertreter als Angriff auf ihre eigenen Inhalte.

Artikel veröffentlicht am 17. Dezember 2020, 11:09 Uhr, Tobias Költzsch/ dpa

Google stellt Gesundheitsinformationen in einer Textbox dar. (Bild: Google)

Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein leitet ein Verfahren gegen Google zu mit dem Gesundheitsportal des Bundes in Verbindung stehenden Gesundheitsinformationen in der Google-Suche ein. Am 17. Dezember 2020 werde das medienrechtliche Verwaltungsverfahren angestoßen, bestätigte der Direktor der Landesmedienanstalt, Thomas Fuchs, auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Google hatte im November 2020 angefangen, Informationen zu Gesundheitsthemen in sogenannten Knowledge Panels am Anfang der Suchergebnisliste anzuzeigen. Diese Textboxen stellen Informationen des Gesundheitsportals der Bundesregierung (gesund.bund.de) dar, andere Quellen kommen nicht zum Einsatz.

Verschiedene Verlage hatten die Zusammenarbeit zwischen Google und der Bundesregierung kritisiert und die prominente Darstellung der Informationen als Angriff auf die Pressefreiheit bezeichnet. Googles Angebot könnte dazu führen, dass Nutzer der Google-Suche keine Webangebote mit vergleichbaren Informationen anklicken, da sie die Infos bereits aus der Textbox bekommen.

Klage prüft Diskriminierung anderer Inhalte

In der Klage wird entsprechend geprüft, ob durch die prominente Darstellung des Gesundheitsportals bei einer Google-Suche andere journalistisch-redaktionelle Angebote aus dem Themenbereich Gesundheit diskriminiert werden. Härteste Sanktion könnte theoretisch sein, dass Google das Angebot nicht bevorzugt präsentieren darf. Der Konzern hätte dann wiederum die Möglichkeit, gegen die Entscheidung vor Gericht zu ziehen.

Das staatlich finanzierte Gesundheitsportal gesund.bund.de stellt geprüfte Informationen zu Corona und anderen Krankheiten bereit. Die Informationen stammen zum Beispiel vom Deutschen Krebsforschungszentrum, dem Robert Koch-Institut oder medizinischen Fachgesellschaften.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte bei der Vorstellung der Kooperation gesagt, auch die Coronapandemie zeige, wie wichtig seriöse Gesundheitsinformationen seien. Er erwarte einen Bekanntheitsschub für das Gesundheitsportal, dessen Redaktion selbst nicht Bestandteil des Ministeriums ist.

Kay Oberbeck, Unternehmenssprecher Google Deutschland und Zentral-Europa, sagt: "Gerade in Zeiten einer weltweiten Gesundheitskrise erwarten Menschen, dass sie via Google vertrauenswürdige und relevante Informationen finden; nicht, dass bestimmte Medienanbieter bevorzugt werden. Health Knowledge Panels machen es den Menschen in Deutschland noch einfacher, maßgebliche und wissenschaftliche Informationen des Bundesgesundheitsministeriums zu finden, während der Pandemie und darüber hinaus. Wir sind daher sehr verwundert darüber, dass die Medienanstalt die Einbindung dieser wichtigen Informationen des Ministeriums in die Google Suche untersuchen möchte, und sind natürlich gern bereit, die Fragen der Behörde zu beantworten."