BMI

Behörden sollen stärker unterstützt werden. Bundesinnenminister Otto Schily hat anlässlich der jährlichen Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden betont, dass im Kampf gegen die Computerkriminalität alle gefordert seien, die die neuen Technologien entwickeln, verbreiten und in Anspruch nehmen. Staatliches Handeln allein könne eine effektive und umfassende Bekämpfung der IuK-Kriminalität nicht leisten. Daher sei es notwendig, dass der Staat insbesondere mit Industrie und Wirtschaft eng kooperiere und gemeinsam mit dem Bürger gegen die rechtwidrige Nutzung vorgehe.

Auch Pässe sollen künftig mit biometrischen Daten versehen werden. Die Innen- und Justizminister der EU haben sich am 28. November 2003 in Brüssel über die Einführung biometrischer Merkmale in Visa und Aufenthaltstiteln geeinigt. In einem zweiten Schritt plant die EU-Kommission zudem die Integration von biometrischen Daten in Pässe.

Einjährige Evaluation von Eink@uf Online. Das Amt für Technik und Beschaffung (ATB) der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern kauft ab sofort Woche in einem Testverfahren für alle Polizeibehörden des Landes online ein. Hierfür nutzt es eine Software, die vom Beschaffungsamt des Bundesministerium des Innern in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung gestellt wurde. Der öffentliche Eink@uf Online erfolgt über eine Vergabeplattform. Eingekauft wird über dieses Verfahren der gesamte Bedarf der Landespolizei, von der Polizeiuniform bis hin zu Fahrzeugen.

IT-Sicherheit für Verwaltung, Unternehmen und Privathaushalte. Das Bundesministerium des Inneren (BMI) und Infineon wollen künftig eng im Bereich der IT-Sicherheit zusammenarbeiten. Bundesinnenminister Otto Schily und Dr. Ulrich Schumacher, Vorstandsvorsitzender von Infineon, unterschrieben jetzt in München das "Memorandum of Understanding" für eine weitreichende Sicherheitskooperation.

Schily will Miteinander von kommerziellen Anbietern und der Open-Source-Welt. Das Vorhaben "Open-Source-Software für die Verwaltung" ist sehr gut angelaufen, so das Zwischenfazit von Bundesinnenminister Otto Schily ein Jahr nach Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen dem Bundesinnenministerium und IBM zur Förderung von Open-Source-Software in der Verwaltung. Bislang hätten bereits über 500 Behörden aus Bund, Ländern und Gemeinden einen Antrag gestellt, dem Rahmenvertrag beizutreten.

Behörden sollen selbst über Ablösung proprietärer Software entscheiden. Bundesinnenminister Otto Schily kündigte jetzt einen Software-Wegweiser für die IT-Entscheider der öffentlichen Verwaltung an, der als "Migrationsleitfaden" zeigen soll, welche Wege offen stehen, um beispielsweise Open-Source-Software für E-Government zu nutzen. Die Förderung von Offenheit und Vielfalt im Bereich Software sei eines der Ziele seiner IT-Politik.

Mcert soll Mittelstand mit Sicherheitsinformationen versorgen. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) hat zusammen mit dem Bundesinnenministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium ein IT-Notfallzentrum für den Mittelstand gegründet. In Form einer Private Public Partnerschaft wird das Projekt von einer Reihe von Unternehmen finanziell unterstützt. Dazu zählen Datev, Deutsche Telekom, Giesecke & Devrient, Microsoft, PSINet, SAP und Symantec.

Neue Lizenzrahmenverträge für die öffentliche Verwaltung. Das Bundesministerium des Innern und Microsoft haben heute in Berlin eine Absichtserklärung für die künftige Kooperation im Bereich der Informationstechnik unterzeichnet. Ziel der Partnerschaft sei es, die Sicherheit, Interoperabilität und Offenheit von IT-Systemen in der öffentlichen Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland zu verbessern.

Sonderpreis für Zossen wegen großen Engagements beteiligter Jugendlicher. Münster, Parchim, Schwerin und Zossen sind die Preisträger des mit 100.000 Euro dotierten Wettbewerbs eCommunity. Insgesamt hatten sich 62 Städte und Kommunen um den im Juli 2002 gestarteten Wettbewerb beworben, bei dem alle deutschen Kommunen aufgefordert waren, Konzepte, Ideen und Vorschläge für eine direkte Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen via Internet einzureichen.

E-Government laut Bundesregierung im Gleis. Bundesinnenminister Otto Schily hat am 11. Dezember 2002 in Berlin dem Bundeskabinett einen Bericht über die Entwicklung der E-Government-Initiative BundOnline 2005 vorgelegt. Mit der Jahresbilanz wird der Umsetzungsplan fortgeschrieben, den das Kabinett im November 2001 verabschiedet hatte. Der Plan legt fest, in welcher Reihenfolge die mehr als 350 internetfähigen Dienstleistungen der Bundesverwaltung realisiert werden. Schily äußerte sich zufrieden über die Entwicklung des E-Government-Projekts.

Windows-PCs werden durch Linux-Rechner ersetzt. Die Stadtverwaltung Schwäbisch Hall hat sich für den Aufbau einer vollständig Linux-basierten IT-Infrastruktur und damit gegen den Einsatz von Microsoft-Software entschieden. Durch den Einsatz von Linux sowohl auf Servern als auch bei Desktop-PCs will man die vorhandene Windows-Infrastruktur ablösen.

eDemokratie für Bund und Kommunen. Die Bundeszentrale für politische Bildung und der Deutsche Städte- und Gemeindebund richten derzeit in Berlin die Konferenz "eDemocracy in der Zivilgesellschaft - Herausforderungen an Staat und Gemeinden" aus. Anlässlich dieser Konferenz wies die Staatssekretärin im Bundesinnemininisterium, Brigitte Zypries, auf den Wettbewerb "community" hin, der die Bürgerbeteiligung per Internet auch auf kommunaler Ebene fördern soll.

Bundesinnenminister Schily startet Wettbewerb e-community. Bundesinnenminister Otto Schily hat heute den Wettbewerb e-community gestartet. Durch diese neue, erstmalig zu vergebende Auszeichnung will das Bundesinnenministerium kommunale Partizipationskonzepte fördern. Mit dem ausgelobten Preisgeld von insgesamt 100.000 Euro sollen Städte, Kreise und Kommunen die Möglichkeit erhalten, eDemokratie-Projekte zu realisieren. Bis zum 31. Oktober können Konzepte eingereicht werden.

Enge Zusammenarbeit von Wirtschaft und Staat angestrebt. Nachdem die Deutsche Post am 23. Mai 2002 ihren Ausstieg aus dem Markt für digitale Signaturen ankündigte, forderte unter anderem das Fraunhofer Institut für Telematik, dass der Staat das Thema Sicherheitsinfrastruktur im Internet nicht ausschließlich kommerziellen Anbietern überlassen dürfe. Anlässlich der Signaturtage 2002 in Berlin strebt die Bundesregierung nun ein "Bündnis für elektronische Signaturen" mit Wirtschaft und den öffentlichen Verwaltungen der Länder und Gemeinden an.

Staatssekretärin Brigitte Zypries eröffnet Linux Tag 2002 in Karlsruhe. Brigitte Zypries, Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, hat heute in Karlsruhe den Linux-Tag 2002 eröffnet. In ihrer Eröffnungsrede bezeichnete sie 2002 als ein Jahr wichtiger Weichenstellungen für mehr Linux-Systeme in der öffentlichen Verwaltung. Sie sieht Linux auf dem Weg zum führenden Server-Betriebssystem in der öffentlichen Verwaltung.

Diskussionsforum für Bürgerbeteiligung auf www.bund.de eingerichtet. Das Bundesinnenministerium hat heute im Rahmen der Initiative BundOnline 2005 einen Entwurf zukünftiger E-Government-Standards veröffentlicht. Die technischen "Standards und Architekturen für eGovernment-Anwendungen" (SAGA) sollen kostenintensive Doppelentwicklungen innerhalb der öffentlichen Verwaltung vermeiden und Synergien, die durch das Internet möglich werden, "offensiv" nutzen.

... und anderer Open-Source-Software. Bundesinnenminister Otto Schily und IBM Deutschland-Chef Erwin Staudt haben heute in Berlin einen weitreichenden Kooperationsvertrag über die Förderung von offenen Computerbetriebssystemen und Software in der öffentlichen Verwaltung Deutschlands unterzeichnet. Der Vertrag soll es Bund, Ländern und Kommunen erstmals ermöglichen, Software zu besonders günstigen Konditionen beschaffen zu können, die auf dem Betriebssystem Linux basieren - die Server werden dabei von IBM geliefert, die aufgespielte Linux-Distribution stammt von SuSE.

Bundesinnenministerium und IBM kurz vor Vertragsunterzeichnung. Das Bundesministerium des Inneren will nach diversen Medienberichten offenbar mehr als bisher auf offene Betriebssysteme wie Linux setzen. Die Open-Source-Software soll mehr denn je in öffentlichen Verwaltungen genutzt werden. Dazu wollen Bundesinnenminister Otto Schily und IBM Deutschland eine Kooperation eingehen.

Zweites Vorgespräch zum Runden Tisch "Gewalt in den Medien". Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte für den 16. Mai 2002 um 18.00 Uhr zu einem weiteren vorbereitenden Gespräch für den Runden Tisch "Gewalt in den Medien" ins Bundeskanzleramt eingeladen. Auf die Bildung dieses Runden Tisches hatten sich der Bundeskanzler sowie die Intendanten der öffentlich-rechtlichen und der privaten TV-Sender am 2. Mai verständigt.

Rückgang bei Kapitalverbrechen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2001 wurde jezt von den Innenministern und -senatoren von Bund und Ländern veröffentlicht. Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) erfasst die der Polizei angezeigten und bekannt gewordenen Straftaten einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche. Stark angestiegen ist dagegen die erfasste Wirtschaftskriminalität und die Computerkriminalität.

Bundesinnenminister Schily begrüßt Entscheidung. Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages hat entschieden, das derzeit im Deutschen Bundestag verwendete Betriebssystem Windows NT durch eine Mischung aus Linux im Server-Bereich und Windows XP im Client-Bereich zu ersetzen. Damit hat sich der Bundestag für eine Softwarestrategie entschieden, die die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern deutlich reduziert.

Information der Bevölkerung in Katastrophenfällen über T-Online. Bundesinnenminister Otto Schily und der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom, Dr. Ron Sommer, haben heute in Berlin die Vereinbarung einer Sicherheitspartnerschaft bekannt gegeben. Die Deutsche Telekom und das dem Bundesinnenministerium unterstehende Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wollen gemeinsam daran arbeiten, Sicherheitsstandards in den Übertragungsnetzen stetig zu erhöhen. Ziel der verabredeten Maßnahmen ist, einen höchstmöglichen Schutz der elektronischen Kommunikation vor Ausspähung und Hackerangriffen zu erreichen.

Polizeinetz funktioniert nicht trotz Millioneninvestitionen. Das Millionenfiasko um das geplante Computer-Fahndungssystem Inpol-Neu weitet sich zur Affäre aus. Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs (BRH) sind dabei Steuermittel in dreistelliger Millionenhöhe verschwendet worden, schreibt der Spiegel in seiner neuesten Ausgabe.

Schily: "Modernes System garantiert zeitnahe und bundesweite Warnung". Ab kommendem Montag startet ein satellitengestütztes Kommunikationssystem, das Warndurchsagen von den Zivilschutzverbindungsstellen zu den Lagezentren von Bund und Ländern sowie zu Landesrundfunkanstalten schnell und flächendeckend überträgt. Künftig sollen auch Handybesitzer die Katastrophenwarnung erhalten.

Interdisziplinäre Konferenz WOS 2 startet am 11. Oktober in Berlin. Am Donnerstag, den 11. Oktober, beginnt in Berlin die Konferenz Wizards of OS 2 mit fast einhundert Vortragenden, Workshopleitern und Moderatoren aus über 15 Ländern. Rund um das Kernthema "Offene Kulturen & Freies Wissen" werden interdisziplinäre Panels aus so unterschiedlichen Bereichen wie Philosophie, Informatik, Biotechnologie, Recht, Kunst, Kulturwissenschaft, Wirtschaft und Politik berührt.

Verband: Bedenken nicht gänzlich ausgeräumt, aber akzeptabler Kompromiss. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) hat den jüngsten Entwurf der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) in der aktuellen Fassung gutgeheißen. Der Entwurf wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) am 6. September vorgelegt.

Vergünstigte Beschaffung von Microsoft-Produkten. Das Bundesministerium des Innern und die Microsoft Deutschland GmbH haben einen neuen Rahmenvertrag geschlossen, der die öffentliche Verwaltung in Deutschland zur vergünstigten Beschaffung von Microsoft-Software berechtigt. Der neue Vertrag läuft bis zum 31. Mai 2004.

Allein in Bayern könnten Mehrkosten in Millionenhöhe entstehen. Die von Microsoft geplante Neuregelung der Unternehmenslizenzverträge hat bei Bund und Ländern zu einem Sturm der Entrüstung geführt. Wie die Fachzeitschrift Computerwoche in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, könnte die Änderung von Microsofts Lizenzpolitik allein im Freistaat Bayern zu Mehrkosten in Millionenhöhe führen.

Motto: "Besser sicher surfen als baden gehen". Ab sofort stellt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) gemeinsam mit ChaNet, einer Studenteninitiative aus Berlin, auf der Website www.sicherheit-im-internet.de speziell für Schüler und junge Leute aufbereitete Themen rund um IT-Sicherheit zur Verfügung.

Wirksame Maßnahmen zum Kampf gegen Kriminalität im Netz geplant. Die Bundesregierung will auf der Basis einer umfassenden Strategie die zunehmende Datennetz- und Computerkriminalität bekämpfen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor, die jetzt den Fragestellern zugestellt wurde.

Bundesinnenministerium: Einsatz von Chiptechnologie vorantreiben. Die neue am Dienstag vorgestellte polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2000 weist eine erhebliche Steigerung im IT-Wirtschaftskriminalitätssektor auf. Betrug bei Kreditkartenumsätzen und beim EC-Lastschriftverkehr stieg um 54 Prozent, Betrug an Geldausgabe- und Kassenautomaten stieg um 21 Prozent. Deshalb sollen sich die Strafverfolgungsbehörden verstärkt auf die Risikopotenziale der neuen Techniken einstellen, so das Bundesinnenministerium.

Schily und Müller: Chancen des Internets für mehr Demokratie nutzen. Zur Eröffnung des Berliner Kongresses "Internet - eine Chance für die Demokratie" haben sich Bundesinnenminister Otto Schily und Bundeswirtschaftsminister Werner Müller zur Einbeziehung des Internets bei der öffentlichen Meinungsbildung und der politischen Entscheidungsfindung geäußert. Neue Informations- und Kommunikationstechniken bieten nach Ansicht der Minister Chancen, sowohl bestehende Strukturen zu modernisieren und bürgernah zu gestalten als auch die Bevölkerung stärker einzubinden.

Aufbau von virtuellen Verwaltungen wird unerwartet teuer. 91 Prozent der größten deutschen Kommunen planen die Einführung von E-Government-Systemen oder arbeiten bereits mit der elektronischen Verwaltung. Dabei setzen die Gemeinden und Bundesländer leider auf vollkommen unterschiedliche EDV-Lösungen, so die Mummert und Partner Unternehmensberatung. Eine Vernetzung der virtuellen Verwaltungen findet so gut wie nicht statt. Dadurch entstünden nachträgliche Soft- und Hardware-Umstellungen mit Kosten im Milliardenbereich.

Bundesverwaltung stellt 14 Projekte zur Staatsmodernisierung vor. Auf Einladung von Brigitte Zypries, Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, wurden in Brühl bei einem "Markt der Möglichkeiten" 14 Projekte zur Staatsmodernisierung vorgestellt. Die Projekte sind Teil des E-Government-Programms "BundOnline2005", mit dem sich die Bundesregierung verpflichtet hat, bis zum Jahr 2005 alle internetfähigen Dienstleistungen der Bundesverwaltung online anzubieten.

Szenario sieht Hackerangriff auf Berliner Stromversorgung vor. In der Bundesrepublik soll erstmals ein über das Internet geführter Krieg, der so genannte "Cyberwar", geprobt werden. Bei einem Planspiel, an dem sich auch das Bundesinnenministerium beteiligt, wollen Behörden und Großunternehmen noch in diesem Jahr nach US-amerikanischem Vorbild einen koordinierten Angriff auf deutsche Rechnersysteme simulieren, schreibt der Spiegel in der neuen Ausgabe.

Von Bleistiften bis hin zur Autobahn alles online. Jährlich vergeben über 30.000 öffentliche Auftraggeber Aufträge im Wert von rund 500 Milliarden DM. Nach deutschem Vergaberecht können diese seit kurzem auch elektronisch ausgeschrieben werden.

Bundesministerium des Innern und Microsoft verständigen. Anstatt die Quellcodes des umstrittenen Defragmentier-Tools von Windows 2000 unabhängigen Experten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Prüfung vorzulegen, hat Microsoft jetzt eine Entfernungs-Anleitung ins Netz gestellt, um den Programmteil, der von der Firma eines bekennenden Scientologen stammt, zu entfernen.

Löschaktion bereits eingeleitet. In einer von Bundesinnenminister Otto Schily finanzierten Bibliothek im Internet führen Links zu den Seiten einschlägiger Dopinghändler in den USA, berichtet der Spiegel in der neuen Ausgabe.

Ruf nach internationalen Mindeststandards. Bundesinnenminister Otto Schily fordert bei einem Experten-Treffen der G8-Staaten in Berlin internationale Mindeststandards, um Kriminalität im Internet zu bekämpfen. Schily betonte, dass das World Wide Web immer häufiger missbraucht würde, um Straftaten zu begehen.

Kauf von Computern und Software soll erleichtert werden. Die öffentlichen Auftraggeber haben sich auf neue Muster-Vertragsbedingungen für die Beschaffung von Informationstechnik geeinigt. Die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Brigitte Zypries, präsentierte die überarbeiteten Regelwerke vor Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen sowie der Industrie in Berlin.

BDI-Chef Henkel: Internet wichtig genug für neues Ministerium. Nach einem Interview mit der Zeitschrift Net Business forderte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Henkel die Bundesregierung auf, ein Internet-Ministerium zu schaffen.

Motto: "Deutschland schreibt sich mit .de". Die Bundesregierung hat die Kampagne "Deutschland schreibt sich mit .de" gestartet, die, begleitet durch das Presse- und Informationsamt der Regierung, breite Bevölkerungsschichten dazu animieren soll, das Internet zu nutzen.

Fragen zu IT-Staatsprojekten. Wer mit Bundesinnenminister Otto Schily die Zukunft des E-Government im Internet diskutieren möchte, kann dies am Freitag, den 8. September 2000 von 10 bis 11.30 Uhr im Internet tun.