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Wettbewerb zur Internet-Bürgerbeteiligung gestartet

eDemokratie für Bund und Kommunen

Die Bundeszentrale für politische Bildung und der Deutsche Städte- und Gemeindebund richten derzeit in Berlin die Konferenz "eDemocracy in der Zivilgesellschaft - Herausforderungen an Staat und Gemeinden" aus. Anlässlich dieser Konferenz wies die Staatssekretärin im Bundesinnemininisterium, Brigitte Zypries, auf den Wettbewerb "community" hin, der die Bürgerbeteiligung per Internet auch auf kommunaler Ebene fördern soll.

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Unter dem Motto "eDemokratie vor Ort" sollen Städte und Gemeinden für den Wettbewerb Konzepte für internetgestützte Bürgerbeteiligung entwickeln. Viele Kommunen sind mit eigenen Websites online, doch dienen die Seiten vorwiegend der Information. Aber gerade im direkten Lebensumfeld ist die Mitwirkung an politischen Entscheidungen für Bürgerinnen und Bürger wichtig und auch attraktiv, so die Staatssekretärin. Deshalb unterstützt das Bundesinnenministerium mit dieser neuen, erstmalig zu vergebenden Auszeichnung "ecommunity" kommunale Beteiligungskonzepte mit insgesamt 100.000 Euro. Bis zum 31. Oktober können Städte, Kreise und Kommunen Partizipationskonzepte einreichen.

"Wir stellen das Internet in den Dienst der Demokratie", sagte Brigitte Zypries und nannte einige Beispiele auf Bundesebene: Aktuelle innenpolitische Fragestellungen werden im Internet erörtert, über Web-Portale bekommen die Bürgerinnen und Bürger Informationen über Politik und Verwaltung; und Gesetze werden schon im Entwurfsstadium in virtuellen Foren diskutiert. "Die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger können dadurch unmittelbar in die laufende Gesetzgebung einfließen. In Zukunft sollen solche Angebote weiter ausgebaut werden", so die Staatssekretärin.



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kilop 31. Aug 2002

Wäre doch schon mal schön, wenn man auch ohne I-Net an der Politik teilhaben könnte, z.B...

Roland Krüger 30. Aug 2002

Vielleicht sollten man auch über kostengünstige Verfahren nachdenken, die einen direkten...


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