Bitkom stimmt neuem Verordnungsentwurf zur TKÜV zu

Verband: Bedenken nicht gänzlich ausgeräumt, aber akzeptabler Kompromiss

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) hat den jüngsten Entwurf der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) in der aktuellen Fassung gutgeheißen. Der Entwurf wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) am 6. September vorgelegt.

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Ein vorerst abschließendes Gespräch zwischen Vertretern der Wirtschaft, dem Bundeswirtschafts- und dem Bundesinnenministerium am 27. September habe die erhoffte Einigung erkennen lassen. Zwar sind laut Bitkom nicht alle Bedenken ausgeräumt, doch stelle die Verordnung nunmehr einen akzeptablen Kompromiss dar, zwischen dem berechtigten Interesse des Staates an Überwachung der Telekommunikation und des Internet einerseits und den technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten der Umsetzung in der Praxis anderseits.

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Es wurde angeregt, eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Wirtschaft, der Ministerien, der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post sowie möglichst auch der Strafverfolgungsbehörden einzurichten, die künftig die Einführung und Anwendung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung in der Praxis begleitet.

Gegenüber der ursprünglich vorgelegten Fassung wird laut Bitkom nunmehr die technische Machbarkeit von Überwachung stärker gewürdigt. Der Verordnungsgeber sei abgekommen von der Überwachung der Diensteanbieter und strebe stattdessen nunmehr vor allem die Überwachung der jeweiligen Teilnehmeranschlussleitung an, in der Telefonie ebenso wie im Internet- und E-Mail-Verkehr.

Bitkom begrüßte insbesondere die Erleichterungen, die sich daraus für kleine Netzbetreiber und Internet Service Provider ergeben. Die neue Verordnung werde den Überwachungs- und Strafverfolgungsbehörden genau jene Instrumente an die Hand geben, derer es für eine gezielte Verfolgung krimineller Handlungen über das Internet und die Kommunikationsnetze bedürfe. Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder kommentierte: "Nun müssen die technische und personelle Ausstattung der Behörden verbessert werden, um die neuen Möglichkeiten auch umsetzen zu können."

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