Friedhelm Greis

Die Regierung will am Mittwoch den Entwurf zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung beschließen. Nun warnt die IT-Branche vor den Auswirkungen des Gesetzes auf zigtausende Anbieter von Cloud-Diensten.

Die Vernetzung von Autos soll das Fahren sicherer machen. Doch die meisten Autofahrer lehnen eine solche Kommunikation ab. Verkehrsminister Dobrindt fordert bereits eine Verschlüsselungspflicht für Autodaten.

Die Prüfung der umstrittenen NSA-Selektoren war offenbar schwieriger als erwartet. Erst Anfang November soll der Sonderbeauftragte dem NSA-Ausschuss seine Ergebnisse präsentieren. Unklar ist, wie viel er überhaupt öffentlich sagen darf.

Update Schon wieder hat die VG Media in Sachen Leistungsschutzrecht vom Kartellamt eine Abfuhr erhalten. Die verkürzte Darstellung von Links durch Google sei sachlich gerechtfertigt gewesen. Nun hoffen die Verlage auf zwei Gerichtsurteile.

Nach vierjährigen Verhandlungen steht die Einigung. EU und USA vereinbaren Regeln zum Austausch von Ermittlungsdaten. Diese sehen auch ein Klagerecht für EU-Bürger in den USA vor.

Neben Edward Snowden hat sich inzwischen Wikileaks als Quelle für NSA-Dokumente etabliert. Ob und wie Julian Assange durch den NSA-Ausschuss vernommen werden kann, ist aber noch unklar. Erste ungeschwärzte Unterlagen sind den Abgeordneten derweil schon "zugeflogen".

Die Verschmelzung von Auto und Handy ist nach Ansicht der Autoindustrie der große Trend bei der Digitalisierung. Von der Politik erwarten sich die Unternehmen mehr Unterstützung für das autonome Fahren.

Wie stopft man kritische Sicherheitslücken in der Software von Autos? Nach Ansicht eines Sicherheitsexperten ist der von Fiat Chrysler gewählte Weg eine Einladung an Hacker.

Wofür brauchen autonome Autos Spezialdienste mit höheren Bandbreiten? Das können Bundesregierung und EU-Kommission selbst nicht sagen - was sie aber nicht davon abhält, es weiter zu fordern.

Die Abschaffung des Routerzwangs ist einen Schritt näher gerückt. Bis das Gesetz in Kraft tritt, dürfte es aber noch etliche Monate dauern.

Update Die Bundesregierung wollte Kleinverbrauchern eigentlich den Einbau intelligenter Strommesssysteme ersparen. Nun ermöglicht ein Gesetzentwurf aber Betreibern und Vermietern, auch kleinste Verbraucher daran anzuschließen. Den Verbraucherschützern geht das "viel zu weit".

Update Die Opposition wittert schon einen "handfesten Skandal": Einem Medienbericht zufolge haben die USA der Bundesregierung nicht untersagt, die Liste mit unzulässigen NSA-Selektoren dem Bundestag vorzulegen. Das Kanzleramt widerspricht.

US-Sicherheitsexperten haben ein vernetztes Auto per SMS gehackt und gesteuert. Über einen Stick zur Nutzerabrechnung drangen sie in die Steuerung einer Corvette ein. Möglicherweise funktionierte der spektakuläre frühere Hack eines Cherokee Jeep ähnlich.

Dient die Aktion wirklich der Fitness, oder nur dem Kundenfang? Politiker mehrerer Parteien halten die Zuschüsse der Krankenkassen für Fitnessmesser wie die Apple Watch für "fragwürdig".

Die britische Mobilfunk-Ladenkette Carphone Warehouse ist Opfer eines Hackerangriffs geworden. Millionen Kundendaten wurden abgegriffen, inklusive der Bankverbindungen.

Nach außen gibt sich die Bundesregierung überzeugt, dass der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung den Vorgaben der Gerichte entspricht. Intern hat es offenbar deutliche Bedenken gegeben.

IMHO Warum sind die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org zu einer politischen Krise eskaliert? Um die angebliche vierte Gewalt im Staat, die Presse, zu schützen, beschädigt die Regierung die Ermittlungsbehörden, sich selbst und das Vertrauen in die Justiz in einem vorher kaum vorstellbaren Maße.

CSC, IFR, SCWG: Mehrere neue Gremien sollen in Zukunft die Arbeit der Internetverwaltung Icann kontrollieren und organisieren. Bis Anfang September kann der 199-seitige Reformvorschlag kommentiert werden. Doch im US-Senat formiert sich Widerstand.

Netzpolitik.org ist mehr als eine Plattform für Netzaktivisten. Das Blog hat sich im vergangenen Jahr zu einem Enthüllungsportal für Internetthemen entwickelt. Nun stellt sich die Frage, wo die Grenzen der Leaks liegen können und wie man Ärger mit der Justiz vermeiden kann.

Diesen Affront hat sich Justizminister Maas nicht gefallen lassen können. Nach der heftigen Schelte an der Regierung in Sachen Netzpolitik.org wird der Generalbundesanwalt sofort in den Ruhestand versetzt.

Obwohl es seit Jahren das DNT-Headerfeld gibt, hat sich noch kein Standard für die Webseitenbetreiber durchgesetzt. Ein neuer Vorschlag für Do Not Track soll nun den Interessen von Werbeindustrie und Nutzern entgegenkommen.

Der Streit zwischen dem Generalbundesanwalt und der Regierung eskaliert. Ein neues Gutachten soll bestätigen, dass Netzpolitik.org Staatsgeheimnisse veröffentlicht hat. Doch die Justiz soll es nicht verwenden dürfen.

Mehr als 2.000 Menschen haben am Samstag in Berlin für die Pressefreiheit demonstriert. Die Redner forderten, die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen das Blog Netzpolitik.org und dessen Informanten sofort einzustellen.

Update Engagement für ein offenes Web: Dafür soll Netzpolitik.org am Mittwoch geehrt werden - und dafür drohen den Journalisten Strafen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Landesverrats.

Nicht nur der NSA-Ausschuss, auch die sogenannte G10-Kommission will sich gerne die NSA-Selektorenliste ansehen. Der Bundesregierung droht nun eine weitere Klage vor dem Verfassungsgericht.

Schon seit Jahren kämpfen Filmstudios und Google erbittert gegeneinander um den Schutz des Urheberrechts im Netz. Nun belegen E-Mails, mit welchen Tricks der Suchmaschinenkonzern diskreditiert werden sollte.

Update Facebook hält in Europa konsequent am Klarnamenzwang seiner Nutzer fest. Nachdem vor zwei Jahren ein deutsches Gericht diese Praxis gebilligt hat, will der Hamburger Datenschützer Caspar nun mit Hilfe des EuGH die Regelung kippen.

Die IT-Branche will die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung in Brüssel stoppen. Justizminister Maas hat nun einen Grund dafür gefunden, warum er noch im Januar gegen das Gesetz war.

Das wohl populärste Geburtstagslied der Welt ist immer noch urheberrechtlich geschützt. Ein Prozess in den USA um "Happy Birthday" könnte den Musikverlag Warner/Chappel nun um lukrative Einnahmen bringen.

Mit der zunehmenden Vernetzung von Autos steigt auch die Gefahr von Hackerangriffen. Dies ist laut Daimler-Chef Zetsche ein Grund dafür, dass die deutschen Autobauer den Kartendienst Nokia Here wollen.

Oft dauert es Monate oder noch länger, bis der Wortlaut von Gerichtsurteilen veröffentlicht wird. Der Deutsche Journalisten-Verband fordert einen schnelleren Zugang. Nun wollen einige Bundesländer auf die Kritik reagieren.

Beim Schutz von Nutzerdaten hat Facebook eine Niederlage erlitten. Staatsanwälte dürfen massenhaft Daten von Nutzern beschlagnahmen, wenn sie einen richterlichen Beschluss dafür haben.

Die Videoarchive von AP und British Movietone reichen bis ins Jahr 1895 zurück. Eine Million Minuten an Material hat die Agentur nun auf Youtube zur Verfügung gestellt.

Update Über das Internet können Hacker das Uconnect-System von Fiat Chrysler übernehmen. Selbst die Lenkung und die Bremsen lassen sich damit manipulieren. Europäische Autos sind offenbar nicht betroffen.

Am Ende boten nur noch die deutschen Autokonzerne mit. Nokia soll für seinen Kartendienst Here deutlich weniger Geld als erhofft erhalten. Nokia Here und Konkurrent TomTom setzen auf hochpräzise Karten.

Wikileaks veröffentlicht eine weitere NSA-Liste mit ausgespähten Mitgliedern der Bundesregierung. Außenminister Steinmeier ist gleich mit zwei Handynummern vertreten.

Die Hängepartie bei der Nachfolge von Thilo Weichert ist beendet: Der schleswig-holsteinische Landtag wählte mit großer Mehrheit seine Stellvertreterin an die Spitze des Unabhängigen Landesschutzzentrums.

Ausgerechnet Pofalla: Der frühere Kanzleramtschef, der die NSA-Affäre herunterspielen wollte, soll im Vorstand der Deutschen Bahn künftig für sensible Themen verantwortlich sein.

Die Pläne für eine europaweite Speicherung von Fluggastdaten haben eine weitere Hürde im Europaparlament genommen. Datenschützer kritisieren die Entscheidung des Innenausschusses als "Grundstein für die Totalüberwachung des Reiseverkehrs".

Die überwiegende Mehrheit der Löschanträge bei Google bezieht sich auf private Informationen von Nutzern. Bei Politikern und Prominenten ist die Löschquote deutlich geringer, wie eine Auswertung von Zahlen aus Google-Quellcode ergibt.