Einnahmen aus Apple-Stores: Hessen will Apples Steuertricks nicht prüfen

Die deutschen Apple-Stores haben trotz hoher Umsätze jahrelang Verluste gemeldet. Nach Ansicht des hessischen Finanzministeriums ist das kein Grund, im Steuerstreit um Apple aktiv zu werden. Konzerninterne Verrechnungen würden bereits geprüft.

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Apple-Store in Berlin
Apple-Store in Berlin (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Das hessische Finanzministerium will die Steuerzahlungen der deutschen Apple-Stores nicht nachträglich prüfen. Aus der EU-Entscheidung zu Apple ergäben sich keine Anzeichen dafür, dass die von den irischen Gesellschaften Apple Sales International (ASI) und Apple Operations Europe (AOE) erzielten Gewinne künstlich nach Irland verlagert und tatsächlich in anderen europäischen Ländern angefallen oder erwirtschaftet worden seien, teilte das Ministerium in Wiesbaden auf Anfrage von Golem.de mit. Die in Frankfurt am Main ansässige Apple Retail Germany hat in den vergangenen Jahren bei hohen Umsätzen allerdings wenig Gewinne und in manchen Jahren sogar Verluste gemacht.

Der früher in München ansässige deutsche Apple-Ableger hat seit dem Geschäftsjahr 2010 seinen Sitz in Hessen und firmiert seit vergangenem Jahr unter der Bezeichnung Apple Retail Germany B.V. & Co. KG. In den vergangenen sechs Geschäftsjahren hat das Unternehmen bei einem Umsatz von 1,6 Milliarden Euro insgesamt Verluste von drei Millionen Euro gemeldet. Erst in den vergangenen drei Jahren gab es überhaupt Gewinne, die mit insgesamt drei Millionen Euro versteuert wurden. Das geht aus den Geschäftsberichten vor, die im Bundesanzeiger veröffentlicht wurden.

Razzia in Deutschland gefordert

Für das verkaufte Material bezahlten die deutschen Apple-Läden 1,12 Milliarden Euro. An wen? Das Wall Street Journal wies bereits vor zwei Jahren darauf hin, dass der Großteil des Umsatzes, wenn nicht sogar die gesamten Erlöse, an Apple Sales International weitergereicht würden. Die irische Apple-Tochter bezog demnach Produkte wie iPhones oder Mac-Books von Vertragszulieferern in China und verkaufte sie dann an die regionalen Niederlassungen weiter. Einer Untersuchung des US-Senats zufolge hat ASI im Geschäftsjahr 2012 Umsätze in Höhe von 63,9 Milliarden Dollar erzielt.

Da dürfte sich die Frage stellen, inwieweit die Umsätze und Gewinne tatsächlich in Irland erwirtschaftet oder nicht doch aus Gründen der Steuervermeidung auf die Insel transferiert wurden. Gab es vielleicht interne Absprachen, zu welchem Preis die verkauften Geräte intern verrechnet werden sollten, um die Steuerzahlungen beispielsweise in Deutschland möglichst gering zu halten? Die Süddeutsche Zeitung forderte daher jüngst: "Darum müssten Steuerbeamte jetzt in den Geschäftsräumen der deutschen Apple-Gesellschaften überprüfen, wie diese Firma wirklich arbeitet. Die Beamten müssten E-Mails und geschäftliche Originaldokumente beschlagnahmen und in Ruhe auswerten. Nötig ist also eine Razzia."

Finanzministerien sehen keine Chance für Einnahmen

Danach sieht es derzeit nicht aus. Nicht nur Irland selbst stellt sich im Streit zwischen der EU und Apple auf die Seite des US-Konzerns. So sprach sich am Donnerstag das irische Parlament in Dublin mit 93 gegen 36 Stimmen für die geplante Berufung gegen die EU-Entscheidung aus. Auch in Deutschland gibt es offenbar kein Interesse, an einen Teil der geforderten Rückzahlungen in Höhe von 13 Milliarden Euro zu gelangen. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) unterstützte bereits öffentlichkeitswirksam den US-Konzern, obwohl sein Land für die Besteuerung der Ladenverkäufe gar nicht zuständig ist.

Sein hessischer Amtskollege Thomas Schäfer ist wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) der Ansicht, dass die Entscheidung der EU-Kommission dem deutschen Fiskus absehbar keine neuen Einnahmen einbringt. Die Kommission habe lediglich moniert, dass die irische Steuerverwaltung es den Apple-Töchtern ermöglicht habe, "ihre tatsächlich in Irland erwirtschafteten Gewinne einem virtuellen 'Verwaltungssitz' zuzuordnen und damit der Besteuerung in Irland zu entziehen", teilte das Ministerium mit. Allein dieser Vorgang sei von der Kommission als unzulässige Beihilfe eingestuft worden, so dass sämtliche von ASI und AOE in Irland erzielten Gewinne dort nach den allgemeinen Regeln versteuert werden müssten. Die Frage, inwieweit die Gewinne "tatsächlich" in Irland erwirtschaftet wurden, wollen die deutschen Finanzbehörden offenbar nicht weiter klären.

Nachtrag vom 9. September 2016, 19:16 Uhr

Das hessische Finanzministerium ergänzte am Freitagabend seine ursprüngliche Stellungnahme. Unabhängig von der Beihilfeentscheidung der Kommission stelle sich die Frage, ob die von deutschen Gesellschaften innerhalb eines Konzerns gezahlten Aufwendungen, beispielsweise für den Warenbezug, dem sogenannten Fremdvergleichsgrundsatz entsprächen. Zahle beispielsweise eine GmbH den Preis, den sie auch einem fremden Lieferanten zahlen müsste.

"Solche Verrechnungspreisprüfungen werden regelmäßig im Rahmen der Betriebsprüfungen in Hessen vorgenommen und nicht erst aus Anlass der genannten Beihilfeentscheidung", teilte das Ministerium weiter mit. Die Frage nach der Fremdüblichkeit solcher konzerninternen Aufwendungen sei seit vielen Jahren ein typisches Prüfungsfeld im Rahmen von Außenprüfungen bei international tätigen Konzernen. In Hessen würden hierfür besonders geschulte Fachprüfer eingesetzt. Sofern dabei festgestellt werde, dass die Aufwendungen nicht fremdüblich seien, erfolgten entsprechende steuerwirksame Korrekturen. Aufgrund des Steuergeheimnisses darf das Ministeriums aber nicht mitteilen, ob Apple auf diese Weise geprüft wurde.

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Dwalinn 12. Sep 2016

Und das ist der Grund warum es jetzt doch einen "kleinen" gewinn gibt.

MüllerWilly 10. Sep 2016

Ist das nicht normal, daß einzelne Firmen in einem Firmenverbund die Preise absprechen...

ChMu 10. Sep 2016

Das ist es doch? Du willst einen Negativ Beweis. Apple soll was genau offenlegen? Laut...

Fregin 09. Sep 2016

und die Großen lässt man laufen. Man könnte echt im Strahl kotzen.



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