Strafanzeige in den USA: VW-Ingenieur räumt Manipulationen von Dieselsoftware ein

Dieselgate hat nun auch strafrechtliche Konsequenzen für Volkswagen-Mitarbeiter. Eine neue Sammelklage gegen Bosch erläutert zudem, warum die Betrugssoftware den Namen Akustikfunktion trägt.

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Code der von Bosch entwickelten "Akustikfunktion" der VW-Dieselsoftware
Code der von Bosch entwickelten "Akustikfunktion" der VW-Dieselsoftware (Bild: 32C3/Screenshot: Golem.de)

Im Skandal um manipulierte Abgaswerte hat sich in den USA nach einer ersten Strafanzeige ein langjähriger VW-Mitarbeiter schuldig bekannt. Das teilte das US-Justizministerium am Freitag mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Der Ingenieur James L. habe zugesichert, der Regierung bei den weiteren Ermittlungen zu helfen. Damit haben die seit fast einem Jahr andauernden Ermittlungen der US-Justiz erstmals ernsthafte Konsequenzen auf strafrechtlicher Ebene.

Der 62-Jährige aus Kalifornien gab nach Angaben des Ministeriums zu, am Konzernsitz in Wolfsburg und später in den USA Teil einer fast zehn Jahre andauernden "Verschwörung" gewesen zu sein. Ziel sei es gewesen, durch die Entwicklung spezieller Software zur Manipulation von Emissionstests US-Behörden und Kunden zu täuschen.

Seit 2008 in den USA tätig

Der Mann war demnach von 1983 bis Mai 2008 bei der Volkswagen AG in Wolfsburg angestellt. Anschließend ging der Ingenieur in die Vereinigten Staaten, um bei der Einführung der "Clean Diesel" genannten Marktoffensive mitzuarbeiten. Im VW-Testlabor in Oxnard, Kalifornien, habe er bis zur Anklage einen gehobenen Posten ("Leader of Diesel Competence") bekleidet. Die Strafanzeige datiert bereits vom 1. Juni, wurde aber erst jetzt nach der Einigung mit den Behörden öffentlich gemacht. Dem Angeklagten droht eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren.

Die Entwicklung des betroffenen Motorenmodells (EA 189) für den US-Markt begann den Aussagen des Ingenieurs zufolge etwa 2006 in der Entwicklungsabteilung für Dieselmotoren. Als er und seine "Mitverschwörer" erkannt hätten, die höheren Emissionsstandards in den USA nicht erfüllen zu können, hätten sie die Manipulationssoftware entwickelt und implementiert.

Behörden in Gesprächen wissentlich getäuscht

Nach seinen Wechsel in die USA vertrat L. sein Unternehmen bei Zulassungsverfahren von Dieselwagen. In den Gesprächen mit Vertretern der US-Umweltbehörde EPA und der kalifornischen Emissionsschutzbehörde CARB hätten andere VW-Vertreter falsche Aussagen zum Schadstoffausstoß der Autos gemacht und die Existenz der Betrugssoftware verschwiegen.

Der Fall wird bei einem Bezirksgericht in Detroit, Michigan, vor dem Richter Sean F. Cox verhandelt. Eine Sprecherin von VW teilte der Nachrichtenagentur dpa mit, dass das Unternehmen bei der Aufarbeitung weiterhin mit dem US-Justizministerium kooperieren werde. Darüber hinaus könne man sich nicht äußern.

VW hatte im September 2015 nach Vorwürfen der US-Umweltbehörden eingeräumt, in großem Stil bei Emissionstests getrickst zu haben. Betroffen sind Hunderttausende Dieselwagen, die mit einer Manipulations-Software ausgestattet wurden. Mit Hunderten US-Zivilklägern hat sich der Konzern bei den meisten Fahrzeugen bereits auf einen Vergleich über bis zu 15,3 Milliarden Dollar (aktuell 13,6 Milliarden Euro) geeinigt.

Neue Sammelklage belastet Bosch

Darüber hinaus gerät der Automobilzulieferer Bosch in dem Fall stärker unter Druck. Vor einem Gericht in San Francisco wollen Anwälte im Namen von US-Bürgern, die im VW-Dieselskandal geschädigt wurden, Schadenersatz durchsetzen. Aus ihrer Sicht war Bosch nicht bloß ein Lieferant, der von den mit seinem Produkt begangenen Betrügereien nichts wusste. Ganz im Gegenteil: Der Stuttgarter Technologiekonzern habe mit dem Wolfsburger Autobauer "Hand in Hand" zusammengearbeitet und sich damit ebenfalls des massenhaften Betrugs schuldig gemacht. Bosch sei "ein wissender und aktiver Teilnehmer in einer jahrzehntelangen Unternehmung gewesen, um US-Konsumenten zu betrügen", heißt es in der Klageschrift (PDF).

So habe Bosch in einem Brief vom 2. Juni 2008 seinen Kunden VW schriftlich darum gebeten, ihn explizit von etwaigen Haftungsansprüchen bei Verwendung der Software freizustellen - weil die Nutzung laut US-Recht verboten sei. Obgleich unklar sei, wie genau VW auf diese Warnung reagiert habe, habe Bosch sieben Jahre lang weiter mit VW zusammengearbeitet und die mit dem Codenamen "Akustikfunktion" bezeichnete Betrugssoftware weiterentwickelt.

Audi soll Manipulation zuerst genutzt haben

VW habe die Software nicht ohne Wissen des Zulieferers verändern können, sind sich die Kläger sicher. Auf dem 32C3 hatte ein Hacker bereits die illegale Softwarefunktion analyisert. Der Name "Akustikfunktion" rührt der Klageschrift zufolge offenbar daher, dass Audi-Ingenieure im Jahr 1999 eine spezielle Einspritzsteuerung entwickelten, um Geräuschprobleme zu reduzieren. Weil dadurch die Abgasnormen nicht mehr eingehalten wurden, benutzte Audi demnach bereits ab 2004 eine Manipulationssoftware für den 3.0-Liter-Diesel - als Kompensation für die eigentliche Akustikfunktion.

Bosch hat sich der Klageschrift zufolge sogar vertraglich festhalten lassen, dass nur eigene Mitarbeiter die Software verändern durften. "Der Vertrag sah vor, dass Bosch die Kontrolle über die Software behält", schreiben die US-Kläger. Bosch habe in der jahrelangen Lieferantenbeziehung darauf bestanden, die Electronic Diesel Control 17 (EDC 17) weiter zu testen und so zu liefern, dass sie direkt einsetzbar ist. "Boschs strenge Kontrolle über die Entwicklung und Veränderungen von EDC 17 ist unbestreitbar", heißt es.

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