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Onlineverkäufer, die Steuern hinterziehen, sollen härter bestraft werden. (Bild: Pixabay.com/Montage: Golem.de) (Pixabay.com/Montage: Golem.de)

Steuerbetrug im Netz: Amazon und Ebay sollen haften

Das Bundeskabinett hat sich für einen Gesetzentwurf ausgesprochen, mit dem es Umsatzsteuerbetrug beim Handel mit Waren im Internet besser bekämpfen will. Betreiber elektronischer Marktplätze könnten damit für nicht entrichtete Abgaben von Betrügern auf ihren Plattformen in Haftung genommen werden. Die Digitalwirtschaft sieht den E-Commerce bedroht.
In der Regierung bewegt sich etwas in Richtung Digitalausbau. (Bild: Pixabay.com) (Pixabay.com)

Breitbandausbau: Die Mobilfunker sollen es finanziell richten

Die Bundesregierung hat einen Sonderfonds auf den Weg gebracht, um den Digitalpakt Schulen umzusetzen und den Glasfaserausbau zu beschleunigen. Gefüllt werden soll er vor allem mit den erwarteten Milliardeneinnahmen aus der Versteigerung der 5G-Frequenzen. Der Opposition reicht das nicht.
10 Kommentare / Von Stefan Krempl