Chatkontrolle gibt es nicht einmal in Russland oder China: Die anlass- und verdachtslose Durchleuchtung sämtlicher Kommunikation ist einer Demokratie unwürdig.
Die EU-Kommission will die Chatkontrolle ausdrücklich für verschlüsselte Kommunikation durchsetzen. Sonst blieben zu viele Missbrauchsfälle unentdeckt.
Update Für EU-Kommissarin Johansson ist die Chatkontrolle nichts anderes als ein Spamfilter oder eine Antivirensoftware. Kritiker sprechen hingegen von Horrorfiltern.
Ein fairer Beitrag zu den Netzen Europas sei von den US-Konzernen zu leisten, sagte die EU-Kommissarin für Digitales, Margrethe Vestager. Man prüfe jetzt das Wie.
Hatespeech im Internet müsse konsequent angezeigt werden, damit die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Davon ist Hamburgs Justizsenatorin Gallina überzeugt.
Artikel 17 der EU-Urheberrechtslinie verstößt nicht gegen die Grundrechte der Nutzer. Der EuGH sieht genügend Vorkehrungen zum Schutz der Meinungsfreiheit.
Mit Apples iCloud ließen sich iPhones einsehen, über Google und Facebook die genauen Standorte Verdächtiger abfragen, berichtet eine Überwachungsfirma.
