Streamingabgabe: Aufhebung der Netzneutralität in der EU stößt auf Widerstand

Deutschland und andere Staaten warnen die EU-Kommission vor einer Zwangsabgabe für die Streaminganbieter aus den USA.

Artikel veröffentlicht am 19. Juli 2022, 19:02 Uhr, Achim Sawall

Standort des Streaminganbieters Netflix (Bild: Netflix)

Sieben EU-Mitgliedsstaaten haben sich in einem Schreiben an die Europäische Kommission gewandt, um zur Vorsicht bei dem Vorhaben zu raten, ausländische Streamingkonzerne zu zwingen, sich am Ausbau der Telekommunikationsnetze zu beteiligen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf das Schreiben von Deutschland, Irland, Schweden, Dänemark, Estland, Finnland und den Niederlanden. Die EU-Kommission solle eine "offene und transparente Debatte" darüber entwickeln, bevor sie einen formellen Vorschlag vorlegt, forderten die Staaten.

Die EU-Kommissarin für Digitales, Margrethe Vestager, und Binnenmarktkommissar Thierry Breton hatten den Vorstoß Anfang Mai 2022 öffentlich gemacht. "Ich denke, es gibt ein Thema, das wir sehr genau betrachten müssen, und es ist die Frage des fairen Beitrags zu Telekommunikationsnetzen", sagte Vestager. "Wir sehen, dass es Akteure gibt, die viel Datenverkehr generieren, der dann ihr Geschäft ermöglicht, aber nicht wirklich dazu beigetragen haben, diesen Verkehr zu ermöglichen. Sie haben nicht dazu beigetragen, die Investitionen in Konnektivität zu ermöglichen", sagte sie. Es wurde noch kein formeller Vorschlag oder Angaben zu einem Zeitplan gemacht.

Den Datenverkehr erzeugen jedoch die zahlenden Kunden der Internetprovider, die Streamingdienste von Meta, Alphabet, Apple, Amazon, Microsoft und Netflix nutzen. Laut Netzneutralität müssen Daten unabhängig von Herkunft, Inhalt, Anwendung, Absender und Empfänger in Netzen gleichbehandelt werden.

Besorgnis über radikalen Vorschlag

Der Vorstoß von Vestager und Breton hat laut Bloomberg bei Technologieunternehmen, Befürwortern der Netzneutralität und Gesetzgebern für Kritik gesorgt. Mitglieder des Europäischen Parlaments schrieben vergangene Woche auch einen Brief an die Kommission, um ihre "tiefe Besorgnis" über den "radikalen Vorschlag" zum Ausdruck zu bringen. Treibende Kraft hinter dem Vorstoß ist der Telekom-Lobbyverband ETNO (European Telecommunications Network Operators), wo ehemals staatliche oder teilstaatliche Netzbetreiber wie die Deutsche Telekom, Orange, Telefónica, Swisscom oder TIM engagiert sind.

Google und Meta wehren sich gegen die Vorwürfe, sich nicht an den Infrastrukturkosten zu beteiligen: Sie trügen neben Rechenzentren und Content Delivery Networks (CDNs) auch mit Seekabeln zum Netzausbau bei.