Große DSGVO-Verfahren: EU-Datenschützer wollen den irischen Flaschenhals öffnen

Die Zusammenarbeit in grenzüberschreitenden Datenschutzverfahren wie gegen Facebook oder Tiktok soll verbessert werden. Sie hängen alle bei der irischen Aufsicht fest.

Artikel von Stefan Krempl veröffentlicht am
Andrea Jelinek ist die Vorsitzende des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) und möchte die DSGVO effizienter angewendet sehen.
Andrea Jelinek ist die Vorsitzende des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) und möchte die DSGVO effizienter angewendet sehen. (Bild: Emmanuel Dunand/AFP via Getty Images)

Die für den Bereich Privatsphäre zuständigen EU-Aufsichtsbehörden haben sich auf Prinzipien geeinigt, mit denen sie ihre Kooperation in grenzüberschreitenden Fällen ausweiten und so die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wirksamer und konsequenter durchsetzen wollen. Es geht dabei um strategisch wichtige Verfahren etwa gegen Facebook, Google oder Tiktok.

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Für diese großen Internetkonzerne ist derzeit fast ausschließlich die irische Data Protection Commission (DPC) zuständig, die seit Langem als 'Flaschenhals' bei der DSGVO-Durchsetzung gilt.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber und einige seiner Kollegen versuchen schon seit Jahren, die Iren auch bei Facebook & Co. zum Jagen zu tragen. Die DPC gilt als unterbesetzt, finanziell schlecht ausgestattet sowie voreingenommen und kommt in den von ihr eingeleiteten großen internationalen Verfahren nur langsam voran.

Als die in Dublin sitzende Behörde ihren ersten Big-Tech-Fall gegen Twitter Ende 2020 abschloss, fiel die Strafe für den Betreiber des Kurznachrichtendienstes eher symbolisch aus: Er musste nach einer zu spät gemeldeten Datenpanne, die allein in der EU Zehntausende Nutzer betraf, 450.000 Euro zahlen.

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Der frühere Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar, der den Fall für Deutschland betreute, kritisierte die Entscheidung damals scharf. Sie führe dazu, "dass die federführende Behörde künftig den Untersuchungsbereich von Verstößen gegen die DSGVO selbst bestimmen kann", monierte er. Damit entmachte sich der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) und gebe eine eigenständige Kontrolle der federführenden nationalen Prüfer aus der Hand.

Aktionsplan und Kriterienkatalog sollen der DPC Beine machen

Das Gremium der Datenschutzkontrolleure reagiert nun. Bereits Ende April verabschiedete der EDSA die Wiener Erklärung, wonach die Aufsichtsbehörden künftig regelmäßig gemeinsam grenzüberschreitende Fälle von strategischer Bedeutung in verschiedenen Mitgliedstaaten ermitteln sollen, bei denen die Zusammenarbeit von dem Ausschuss vorrangig behandelt und unterstützt werden soll.

Unter der Leitung der federführenden Instanz werde ein gemeinsamer Aktionsplan erstellt, heißt es in dem Dokument. Dieser solle sicherstellen, "dass die Arbeit auf möglichst effiziente Weise und innerhalb eines festen Zeitrahmens durchgeführt wird".

Die Datenschützer legen zudem fortan "besonderen Wert auf die frühzeitige und nachhaltige Weitergabe aller relevanten Informationen mit dem Ziel einer raschen informellen Konsensbildung". Die Behörden können ihre Kräfte fortan für Ermittlungs- und Durchsetzungsmaßnahmen auch bündeln. Der EDSA soll dabei die Nutzung aller in der DSGVO vorgesehenen Instrumente einschließlich gemeinsamer Ermittlungen erleichtern.

Auf seiner jüngsten Sitzung Ende Juni legte der Zusammenschluss genauere Kriterien fest, wann ein internationaler Fall als "strategisch wichtig" eingestuft werden kann. Laut einer am 14. Juli veröffentlichten Mitteilung trifft dies etwa zu, wenn eine große Anzahl von Personen betroffen ist oder es viele Beschwerden in mehreren Mitgliedsstaaten gibt. Gemeinsam bearbeitet werden sollen demnach auch Vergehen, die grundlegende Fragen rund um die EDSA-Strategie berühren oder von denen ein hohes Risiko für die einschlägigen Grundrechte der Bürger ausgeht.

Der Ausschuss hat auch ein Verfahren mit konkreten Schritten festgelegt, die in einem solchen wichtigen Fall zu gehen sind. Er wählte zudem erste, nicht genannte Pilotfälle aus, um den neuen Mechanismus zu testen. Die EDSA-Vorsitzende Andrea Jelinek sieht darin ein wichtiges Puzzleteil, um die Zusammenarbeit zu intensivieren und die DSGVO effizienter anzuwenden.

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