Safe Harbor

Der Streit zwischen Max Schrems und Facebook hat schon zur Abschaffung des Safe-Harbor-Abkommens geführt, jetzt wird die US-Regierung offenbar nervös. Sie möchte nun in dem Verfahren mitreden - und Missverständnisse aufklären.

In zwei Wochen stimmt Großbritannien über den Austritt aus der Europäischen Union ab. Die deutsche IT-Branche rechnet bei einem Brexit mit Nachteilen für das digitale Europa.

Die geplante Datenschutzvereinbarung mit den USA stößt auf viel Kritik. Verbraucherschützer fordern im Interesse der EU-Bürger neue Verhandlungen über den Privacy Shield.

Nach dem Ende von Safe Harbor wollte die EU eigentlich einen besseren Datenschutz durchsetzen. Doch die USA weisen lediglich darauf hin, dass ihre Überwachung von EU-Bürgern ohnehin legal ist. Zumindest nach den eigenen Gesetzen.

Jetzt können EU-Bürger in den USA klagen, wenn US-Unternehmen gegen Datenschutzrechte verstoßen. Damit fällt eine Hürde für den Abschluss der Privacy-Shield-Verhandlungen.

Update Nach dem Ende des Safe-Harbor-Abkommens ist die Unsicherheit über den Datentransfer in die USA groß. Nun sollen erste Hamburger Firmen zahlen, weitere werden geprüft.

Offenbar gibt es bei deutschen Firmen Bedenken gegen die Speicherung von Daten in den USA. Dem will der Clouddienst Dropbox nun mit einem neuen Angebot begegnen.

Noch gibt es keinen Text, aber die Grundzüge des künftigen Datenaustausches mit den USA stehen fest. Netzaktivisten kritisieren den neuen Privatsphären-Schild aber schon als "Mogelpackung" und "schlechten Witz".

Update Eine Einigung über das umstrittene Safe-Harbor-Abkommen zum Stichtag 31. Januar hat die EU-Kommission verfehlt. Es sei nicht leicht, den EU-Bürgern einen angemessenen Schutz ihrer Daten in den USA zu garantieren, sagte nun die Justizkommissarin.

Es soll mit erneuerbaren Energien betrieben werden und im irischen Clonee stehen: Facebook kündigt ein zweites Rechenzentrum in Europa an.

Die Zukunft des transatlantischen Datenaustauschs ist unklar. Eigentlich muss bis Ende Januar ein verbindliches Safe-Harbor-Nachfolgeabkommen gefunden werden - doch die Verhandlungen gehen offenbar kaum voran. Unternehmen zeigen sich besorgt.

Ein US-Kabelnetzbetreiber soll Nutzern, die Musikdateien illegal getauscht haben, trotz mehrmaliger Hinweise nicht den Zugang gesperrt haben. Jetzt folgte das Urteil mit einer hohen Geldstrafe.

Die Speicherpraxis von Facebook wird von der irischen Datenschutzbehörde untersucht: Das hat der Aktivist Max Schrems mit seiner Klage vor dem EuGH erreicht. Mit einem anderen Angriff auf das soziale Netzwerk war er gestern nicht ganz so erfolgreich.

Nach dem Urteil zu Safe Harbor machen Europas Datenschützer Druck. Sie lassen nur wenige Monate Zeit für Verhandlungen zwischen Europa und den USA.

Das Safe-Harbor-Urteil des EUGH hat viel Arbeit für Datenschutzanwälte zur Folge. Jetzt haben Google und Microsoft bekanntgegeben, wie sie den Datenverkehr künftig abwickeln wollen.

Nach dem Aus für das Safe-Harbor-Abkommen warnen Schleswig-Holsteins Datenschützer vor dem Datentransfer in die USA. Nur eine Änderung der dortigen Gesetze könne eine Rechtssicherheit schaffen. Ansonsten könnten Bußgelder drohen.

Golem-Wochenrückblick Microsoft hat uns diese Woche mit Innovationen überrascht, Safe Harbor wurde für ungültig erklärt und Linux-Kernel-Entwickler hatten die Nase voll vom Streiten. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.

Das Safe-Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat weitreichende Konsequenzen für die Internetwirtschaft, so viel ist klar. Doch wie genau es sich auswirken wird, ist auch für Experten noch nicht absehbar. Facebook will aber nicht betroffen sein.

Schon in der kommenden Woche fällt der EuGH sein Urteil im Verfahren gegen Facebook. Da wollen die USA noch schnell der Meinung widersprechen, ihr Land sei wegen der NSA kein sicherer Hafen für Daten.

Großer Erfolg für den Facebook-Kritiker Max Schrems: Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hält das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA für ungültig - eine Ohrfeige für die EU-Kommission.

Für Kunden von Microsofts Cloud-Diensten sollen künftig Sicherheitsstandards nach ISO 27018 gelten. Bei Anfragen durch Strafverfolgungsbehörden sollen sie demnach benachrichtigt und ihre Daten nicht für Werbung eingesetzt werden. Davon profitieren aber nicht alle.

Der designierte EU-Digitalkommissar Andrus Ansip hat bei den EU-Abgeordneten einen guten Eindruck hinterlassen. Er will sich für mehr Datenschutz einsetzen und sich im Internet den Fragen der Bürger stellen.

Eine Gesetzesvorlage in den USA soll genauer definieren, wann US-Gerichte die Herausgabe von Daten auf Servern im Ausland fordern dürfen. Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen Microsoft und der US-Regierung.

Die Bundesregierung verlangt mehr Transparenz von Google, was auch für dessen Algorithmus gelte. Eine Zerschlagung des Konzerns könne aber nur das "letzte Mittel" sein.

US-Datenschützer haben sich über 30 Firmen beschwert, die die Regeln des Safe-Harbour-Abkommens nicht einhalten und europäische Daten für unerlaubte Zwecke benutzen sollen. Darunter sind bekannte Marken wie Adobe und AOL.

Irlands oberstes Gericht hat die von der Studentengruppe Europe versus Facebook angestrengte Datenschutzbeschwerde an den Europäischen Gerichtshof verwiesen.

Update In der ersten öffentlichen Anhörung des NSA-Ausschusses haben Verfassungsrechtler die Auslandsspionage des BND als teilweise verfassungswidrig gegeißelt. Die Gewährleistung einer sicheren Kommunikation könne als Verfassungsziel verankert werden.

Die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland sind wegen der NSA-Affäre zurzeit auf einem Tiefpunkt. Um sie wieder zu kitten, sollte Deutschland das Ausspähen akzeptieren und sich auf ein Less-Spy- statt auf ein No-Spy-Abkommen einlassen, sagt der politische Berater Ben Scott.

Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass die wichtigsten netzpolitischen Entscheidungen inzwischen in Europa fallen. Golem.de hat daher die Parteien gefragt, wie es nach den Wahlen mit der Netzpolitik weitergehen soll.

Das oberste Gericht Irlands soll entscheiden, ob die irische Datenschutzbehörde eine Beschwerde der Studentengruppe Europe versus Facebook zu Unrecht abgewiesen hat. Die Gruppe will verhindern, dass Facebook europäische Nutzerdaten in die USA exportiert.

Das für seine Klagen gegen Hoster berüchtigte Sexmagazin Perfect 10 geht gegen den früheren Megaupload-Hoster Leaseweb vor.

Der Bundestag streitet über die Konsequenzen aus der NSA-Affäre. Netzpolitiker Jarzombek fordert mehr Anreize für Verschlüsselung und kostenlose Mailzertifikate für alle Bürger.

Das EU-Parlament will sich nicht für ein Asyl für US-Whistleblower Snowden einsetzen. Es gab offenbar großen Druck von nationalen Regierungen auf die Abgeordneten.

Die Wettbewerbsschützer der USA haben zwölf Unternehmen öffentlich ermahnt, sich an die Datenschutzregeln des Safe-Harbor-Abkommens zu halten. Betroffen davon ist unter anderem der Hersteller des Bittorrent-Protokolls, aber auch mit Level 3 einer der wichtigsten Transatlantik-Provider.

Ein halbes Jahr hat das EU-Parlament den NSA-Skandal untersucht. Der Entwurf für den Abschlussbericht hält sich mit Kritik an der Massenüberwachung nicht zurück.

Der Untersuchungsausschuss zur NSA-Überwachung fordert Konsequenzen: Europa müsse das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA suspendieren und schnellstmöglich eine eigene Cloud aufbauen.

Mobile Endgeräte für alle Schüler, ein digitales Völkerrecht, gesetzliche Mindeststandards für IT-Sicherheit - und Wohlwollen für Open Source: Die potenzielle große Koalition hat in ihrer Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda gemeinsame Ziele vereinbart. Zwei große Themen hat sie aber den Parteispitzen überlassen.