Abo
  • Services:
Anzeige
Ein neuer Gesetzesentwurf soll den Zugruff von Daten im Ausland per Durchsuchungsbefehl regeln.
Ein neuer Gesetzesentwurf soll den Zugruff von Daten im Ausland per Durchsuchungsbefehl regeln. (Bild: Kmccoy, CC BY-SA 2.0)

Safe Harbor: Neues US-Gesetz soll Zugriffe auf Daten im Ausland regeln

Eine Gesetzesvorlage in den USA soll genauer definieren, wann US-Gerichte die Herausgabe von Daten auf Servern im Ausland fordern dürfen. Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen Microsoft und der US-Regierung.

Anzeige

Wann dürfen US-Gerichte die Herausgabe von Daten verlangen, wenn sie auf Servern im Ausland gespeichert sind. Bislang gibt es in den USA dafür keine eindeutige Rechtsgrundlage. Das soll ein neuer Entwurf ändern, der dem Gesetzgeber in den USA letzte Woche vorgelegt wurde. Aktuell wehrt sich Microsoft vor Gericht dagegen, Daten auf seinen Servern in Europa an ein US-Gericht herauszugeben.

Die neue Gesetzesvorlage namens LEADS Act sieht vor, dass Durchsuchungsbefehle auch für Daten auf ausländischen Servern gelten, sofern diese Daten einem US-Bürger gehören. Dazu sollen die aktuellen Gesetze (Stored Communications Act, SCA) um einen entsprechenden Passus erweitert werden. Denn Strafverfolgungsbehörden hätten einen legitimen Bedarf auf elektronische Kommunikation zuzugreifen, die ihre Bürger im Ausland gespeichert haben.

Gesetze im Ausland haben Vorrang

Allerdings schränkt der Gesetzesentwurf explizit ein, dass Durchsuchungsbefehle nur an US-Provider gehen sollen, die ihre Daten auch im Ausland lagern. Außerdem darf ein in den USA ausgestellter Durchsuchungsbefehl Provider nicht dazu zwingen, gegen die Gesetze des Landes zu verstoßen, in denen die Daten lagern.

Microsoft argumentiert, dass die E-Mails ihres US-Kunden sein Privateigentum seien und deshalb dem verfassungsmäßigen Schutz der Privatsphäre unterliegen. Die Bundesrichterin Loretta Preska hingegen stufte die E-Mails als Daten Microsofts und somit als Geschäftsunterlagen ein. Sie schloss sich der Argumentation eines Bezirksgerichts an, Microsoft könne die E-Mails auch von seinen Servern in den USA kopieren. Microsoft nahm ein Urteil wegen Missachtung beim Bundesgericht in Kauf, um die Klage weiterführen zu können.

US-Konzerne wehren sich

US-Konzerne sehen die Forderungen des Gerichts mit Sorge, denn sie gefährden ihrer Ansicht nach deren Bemühungen, Cloud-Daten im Ausland sicher vorzuhalten. Unterstützung in dem Verfahren erhält Microsoft hingegen von den großen IT-Konzernen Apple, AT&T, Cisco und Verizon. Apple und Cisco beteiligen sich inzwischen als sogenannte Amicus Curiae an dem Verfahren. In einer 20-seitigen Stellungnahme legten sie dar, warum ein Recht auf Durchsuchung von Auslandsservern den US-Firmen große Probleme bereiten könnte.

Wann die neue Gesetzesvorlage verabschiedet wird, ist noch unklar. Da sie jedoch von Mitgliedern beider Parteien vorgeschlagen wurde, dürfte sie sowohl im US-Abgeordnetenhaus als auch im Senat eine Mehrheit bekommen. Ob Microsoft mit der Gesetzesvorlage zufrieden ist, ist noch nicht bekannt.


eye home zur Startseite
Sharra 23. Sep 2014

Nein leider nicht. Sollte man zwar denken, dem ist aber nicht so einfach. 1. verlegt...

plutoniumsulfat 23. Sep 2014

Die ganzen Stories aus Irak und Co waren wahrscheinlich auch nur Ausrutscher

plutoniumsulfat 23. Sep 2014

Dann gehören die Mails dem Tochterunternehmen, welches wohl Microsoft gehört.

Dcs69S 23. Sep 2014

Microsoft und die Anderen sollen, sofern ich es richtig verstanden habe, Inhalte...

__destruct() 22. Sep 2014

Ginge es nicht um Geheimdiensttätigkeiten, würde das Gericht dafür argumentierten, dass...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Bosch Service Solutions Magdeburg GmbH, Berlin
  2. Landeshauptstadt München, München
  3. SSI Schäfer Automation GmbH, Giebelstadt bei Würzburg, Dortmund
  4. OEDIV KG, Bielefeld


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 18,99€ statt 39,99€
  2. (u. a. Ryzen 5 1400 für 151,99€, Ryzen 5 1600 für 198,95€ und Ryzen 7 1700 für 292,99€)

Folgen Sie uns
       


  1. Gesundheitskarte

    T-Systems will Konnektor bald ausliefern

  2. Galaxy Tab Active 2

    Samsungs neues Ruggedized-Tablet kommt mit S-Pen

  3. Jaxa

    Japanische Forscher finden riesige Höhle im Mond

  4. Deep Descent

    Aquanox lädt in Tiefsee-Beta

  5. Android-Apps

    Google belohnt Fehlersuche im Play Store

  6. Depublizierung

    7-Tage-Löschfrist für ARD und ZDF im Internet fällt weg

  7. Netzneutralität

    Telekom darf Auflagen zu Stream On länger prüfen

  8. Spielebranche

    Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Pro und X erwartet

  9. Thunderobot ST-Plus im Praxistest

    Da gehe ich doch lieber wieder draußen spielen!

  10. Fahrdienst

    Alphabet investiert in Lyft



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Krack-Angriff: Kein Grund zur Panik
Krack-Angriff
Kein Grund zur Panik
  1. Neue WLAN-Treiber Intel muss WLAN und AMT-Management gegen Krack patchen
  2. Ubiquiti Amplifi und Unifi Erster Consumer-WLAN-Router wird gegen Krack gepatcht
  3. Krack WPA2 ist kaputt, aber nicht gebrochen

Flettner-Rotoren: Wie Schiffe mit Stahlsegeln Treibstoff sparen
Flettner-Rotoren
Wie Schiffe mit Stahlsegeln Treibstoff sparen
  1. Hyperflight China plant superschnellen Vactrain
  2. Sea Bubbles Tragflächen-Elektroboote kommen nach Paris
  3. Honolulu Strafe für Handynutzung auf der Straße

Cybercrime: Neun Jahre Jagd auf Bayrob
Cybercrime
Neun Jahre Jagd auf Bayrob
  1. Antivirus Symantec will keine Code-Reviews durch Regierungen mehr
  2. Verschlüsselung Google schmeißt Symantec aus Chrome raus
  3. Übernahme Digicert kauft Zertifikatssparte von Symantec

  1. Re: Der naechste aufgekochte Zombie

    vulkman | 18:19

  2. Deitschland stellt sich wieder einmal hinter...

    Spitzkater | 18:17

  3. Re: Guter Trend auf Golem

    Milber | 18:17

  4. Re: Meanwhile in Germany...

    thinksimple | 18:12

  5. Re: Nicht nur die Telekommunikationsunternehmen...

    Matty194 | 18:12


  1. 18:00

  2. 17:47

  3. 16:54

  4. 16:10

  5. 15:50

  6. 15:05

  7. 14:37

  8. 12:50


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel