Safe Harbor

Viele Cookie-Banner sind rechtswidrig. Mit Software und Beschwerden gehen Max Schrems und seine Datenschutzorganisation Noyb gegen sie vor.

Im jahrelangen Streit um die Datenweiterleitung in die USA hat Facebook nun eine schwere Niederlage vor Gericht erlitten.

Facebook und Schrems streiten vor dem obersten Gerichtshof Österreichs, ob Facebook sich an die DSGVO halten muss.

Die Datenschutzbehörden der Länder wollen gemeinsam den Datentransfer in die USA überprüfen. Das könnte für Firmen sehr teuer werden.

Die EU-Datenschutzbeauftragten wollen die neuen Regelungen zum Datenaustausch mit Drittstaaten noch nachbessern, sind aber generell zufrieden.

Der Brexit-Vertrag soll den künftigen Datenaustausch mit Großbritannien sicherstellen. In den 1.246 Seiten finden sich ungewöhnliche Formulierungen.

Auf der Basis neuer Standardvertragsklauseln soll der Datentransfer in die USA wieder funktionieren. Ob der Vorschlag der EU-Kommission ausreicht, ist unklar.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Facebook warnt vor gravierenden Folgen, wenn Irland den Datenschutz für EU-Bürger durchsetzen sollte. Nur eine leere Drohung?

Das soziale Netzwerk will trotz eines Urteils des EuGH weiter personenbezogene Daten in die USA übermitteln. Eine Klage könnte Zeit schinden.

Einem Bericht zufolge soll Facebook den Datentransfer in die USA nach dem Aus des Privacy Shield stoppen. Das verlangten irische Datenschützer.

Nach dem Aus des Privacy Shield geht der Datentransfer in die USA unverändert weiter. Beschwerden betreffen auch deutsche Medien und Internetdienste.

Das Vorgehen Donald Trumps gegen chinesische App-Anbieter ist ein Wahlkampfmanöver. Kann Microsoft der Verlockung einer Tiktok-Übernahme widerstehen?
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Nach dem Aus für den Privacy Shield stehen die EU und die USA unter Druck. Nun gibt es erste Gespräche für Nachbesserungen.

Gibt es noch eine rechtlich sichere Basis für den Datenaustausch mit den USA? Eine schnelle Klärung der vielen Fragen ist nicht zu erwarten.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Nach Safe Harbor hat der EuGH auch den Privacy Shield für unzulässig erklärt. Eine Grundlage für Datentransfers in die USA bleibt aber erlaubt.

Werbeplattformen verfolgen die Aktivitäten von Abermillionen Nutzern im Netz. Ein Datenleck einer Oracle-Tochter betrifft auch deutsche Nutzer.

Das Instrument der Standardvertragsklauseln, mit dem Daten europäischer Nutzer in Drittländer wie die USA übertragen werden dürfen, sei zwar prinzipiell gültig, meint der EuGH-Topjurist Henrik Saugmandsgaard Øe in der Causa Schrems; trotzdem könne Facebook dazu verdonnert werden, darauf gestützte Übermittlungen zu unterlassen.
Von Stefan Krempl

Um Teilnehmer seines Bug-Bounty-Programms rechtlich besser abzusichern, startet Github ein Safe-Harbor-Programm, das die Aktionen der Sicherheitsforscher absichern soll. Die Richtlinien basieren auf eigener Erfahrung und Vorlagen aus der Community. Das Programm selbst wird ebenfalls erweitert.

Nach der krachenden Niederlage von Premierministerin May im Unterhaus ist völlig offen, ob, wann und wie Großbritannien die EU verlässt. Die IT-Wirtschaft warnt vor einem ungeregelten Brexit Ende März. Die EU-Kommission will dennoch keinen Notfall-Beschluss herbeiführen.

Nach dem Brexit im kommenden Frühjahr muss der Datenverkehr mit der Insel auf eine neue Grundlage gestellt werden. Dazu will Großbritannien die Vorgaben der DSGVO einhalten.

Nach den EU-Datenschützern verliert nun auch das Europaparlament die Geduld: Die Datenvereinbarung mit den USA soll bald ausgesetzt werden, wenn es keinen besseren Datenschutz gibt.

Theoretisch droht Facebook in den USA ein Bußgeld von 2.000.000.000.000 US-Dollar. Auch wenn der aktuelle Datenskandal vielleicht nicht illegal war, könnte die US-Behörde FTC auf weitere Probleme stoßen.

Die neue Datenschutzvereinbarung mit den USA reicht den EU-Datenschützern weiterhin nicht aus. EU-Kommission und US-Regierung sollen "erhebliche Bedenken" bis Mai 2018 ausräumen.

Max Schrems ist der Mann, den Datensammler wie Facebook vor Gericht fürchten. Nun sucht sein Projekt Noyb - "none of your business" - neue Kläger gegen Konzerne.
Von Patrick Beuth

Nach dem Ende des Safe-Harbor-Abkommens haben Firmen wie Facebook ihre Nutzerdaten auf einer anderen rechtlichen Grundlage in die USA übermittelt. Darüber soll nun ebenfalls der EuGH entscheiden.

Deutschlands oberste Datenschützerin will im Auftrag der Bürger den Geheimdiensten auf die Finger sehen. Doch nach Ansicht Voßhoffs wird ihr das weiterhin zu schwer gemacht.

Äußerungen von Politikern zur Verschlüsselung von Whatsapp lösen immer wieder Kopfschütteln aus. Dieses Mal will die Berliner Datenschutzbeauftragte den Einsatz von Whatsapp an Schulen untersagen - und spricht ohne Quelle von Lücken in der Verschlüsselung.
Eine Analyse von Hauke Gierow

Sind europaweite Sammelklagen wegen Datenschutzverstößen erlaubt? Nun soll der EuGH entscheiden, ob der Österreicher Max Schrems in Wien gegen Facebook klagen darf.

Die europäischen Datenschutzbehörden sind nicht zufrieden mit dem Nachfolgeabkommen von Safe Harbor. Doch sie wollen den neuen Datenschutzschild hinnehmen - vorerst.

Der umstrittene Privacy Shield ist in Kraft getreten. Kritiker sehen keinen nennenswerten Fortschritt im Vergleich zum Safe-Harbor-Abkommen. Es könnte wieder zu Klagen kommen.

Ab nächster Woche wird der Privacy Shield die Datenschutzvereinbarung Safe Harbor ersetzen. Kritiker fürchten, außer dem Namen werde sich wenig ändern.
Von Patrick Beuth

Weil die Aufenthaltsorte von mehreren hundert Millionen Nutzern ohne deren Zustimmung erfasst wurden, zahlt ein Werbenetzwerk jetzt eine Strafe von fast 1 Million US-Dollar. Eine US-Aufsichtsbehörde hatte sich über die Praxis des Unternehmens beschwert.

Sicherheitsfirmen sind in der Community oft nicht wohlgelitten. Mikko Hypponen von F-Secure spricht im Interview über Vertrauen und Privatsphäre und Bankentrojaner im Weltall - und erklärt, warum Microsoft nicht mehr scheiße ist.
Ein Interview von Hauke Gierow

Der Streit zwischen Max Schrems und Facebook hat schon zur Abschaffung des Safe-Harbor-Abkommens geführt, jetzt wird die US-Regierung offenbar nervös. Sie möchte nun in dem Verfahren mitreden - und Missverständnisse aufklären.

In zwei Wochen stimmt Großbritannien über den Austritt aus der Europäischen Union ab. Die deutsche IT-Branche rechnet bei einem Brexit mit Nachteilen für das digitale Europa.

Mehrere Unternehmen müssen Strafen zahlen, weil sie ihren Datentransfer in die USA noch über das Safe-Harbor-Abkommen abgewickelt haben. Noch sind die Strafen moderat - künftige Sünder könnten aber mit bis zu 300.000 Euro bestraft werden.

Der NSA-Ausschuss des Bundestags hat eine Woche lang die US-Hauptstadt besucht. Dort interessiert man sich derzeit vor allem für Donald Trump und nicht mehr für die NSA und Edward Snowden. Was sich aber ändern könnte.

Nach dem Aus des Safe-Harbor-Abkommens hatten US-Firmen schnell eine Alternative gefunden. Nun könnte Facebooks Datentransfer in die USA erneut vom EuGH geprüft werden.

Ein Internet, bevor es das Internet gab: Schon in den 60ern vernetzten sich Fluggesellschaften per Cloud Computing. Seither hat sich die Technik kaum verändert - ein Problem für die Passagiere. Sie wissen nicht, wo Informationen liegen und ob sie missbraucht oder von Regierungen eingesehen wurden.
Von Hauke Gierow

Die geplante Datenschutzvereinbarung mit den USA stößt auf viel Kritik. Verbraucherschützer fordern im Interesse der EU-Bürger neue Verhandlungen über den Privacy Shield.

Nach dem Ende von Safe Harbor wollte die EU eigentlich einen besseren Datenschutz durchsetzen. Doch die USA weisen lediglich darauf hin, dass ihre Überwachung von EU-Bürgern ohnehin legal ist. Zumindest nach den eigenen Gesetzen.

Jetzt können EU-Bürger in den USA klagen, wenn US-Unternehmen gegen Datenschutzrechte verstoßen. Damit fällt eine Hürde für den Abschluss der Privacy-Shield-Verhandlungen.

Nach dem Ende des Safe-Harbor-Abkommens ist die Unsicherheit über den Datentransfer in die USA groß. Nun sollen erste Hamburger Firmen zahlen, weitere werden geprüft.

Offenbar gibt es bei deutschen Firmen Bedenken gegen die Speicherung von Daten in den USA. Dem will der Clouddienst Dropbox nun mit einem neuen Angebot begegnen.

Mehrere europäische Datenschutzbehörden haben sich Facebook vorgeknöpft. Nicht einmal die Vorgaben für Passwörter finden Gnade, von der Datenübertragung in die USA ganz abgesehen.

Golem.de-Wochenrückblick ... und Safe Harbor heißt künftig EU-US-Privacy-Shield. Außerdem hat sich die Community über die Youtuber Fine Bros. aufgeregt. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.

Europas Datenschützer haben grundlegende Bedenken, was das neue Datenschutzabkommen mit den USA betrifft. Auch die Wirtschaft ist noch skeptisch und pocht auf sichere rechtliche Grundlagen. Zunächst bleibt der Datentransfer aber erlaubt.

Noch gibt es keinen Text, aber die Grundzüge des künftigen Datenaustausches mit den USA stehen fest. Netzaktivisten kritisieren den neuen Privatsphären-Schild aber schon als "Mogelpackung" und "schlechten Witz".

Eine Einigung über das umstrittene Safe-Harbor-Abkommen zum Stichtag 31. Januar hat die EU-Kommission verfehlt. Es sei nicht leicht, den EU-Bürgern einen angemessenen Schutz ihrer Daten in den USA zu garantieren, sagte nun die Justizkommissarin.

Bis Montag wollen EU-Kommission und US-Regierung ein neues Abkommen zum Datentransfer erarbeiten, doch eine Einigung ist nicht in Sicht. Die Wirtschaft wird nervös.
Von Marvin Strathmann