Facebook und Instagram: Meta will "absolut nicht" die EU verlassen

Meta sieht sich zu einer Klarstellung gezwungen: Es gebe keine Drohung, Facebook und Instagram in Europa zu schließen.

Artikel veröffentlicht am 9. Februar 2022, 12:30 Uhr, Friedhelm Greis

Meta will sich "absolut nicht" aus Europa zurückziehen. (Bild: Dado Ruvic/Reuters)

Der US-amerikanische IT-Konzern Meta hat Darstellungen zurückgewiesen, wonach das Unternehmen mit einem Rückzug seiner Dienste Facebook und Instagram aus Europa gedroht habe. "Meta droht absolut nicht damit, Europa zu verlassen", ist ein Blogbeitrag von Meta-Manager Markus Reinisch vom 8. Februar 2022 überschrieben. Anderslautende Berichte, die das implizierten, seien "einfach nicht wahr". Fleischer versicherte: "Wir haben absolut keinen Wunsch, uns aus Europa zurückzuziehen."

Hintergrund des Blogbeitrags sind Passagen aus einer Börsenmitteilung des Unternehmens aus der vergangenen Woche. Darin hieß es, Meta werde "wahrscheinlich eine Reihe unserer wichtigsten Produkte und Dienstleistungen, einschließlich Facebook und Instagram, in Europa nicht anbieten können", wenn keine rechtlich sicheren Wege für den Transfer von personenbezogenen Daten europäischer Nutzer in die USA gefunden würden.

Fleischer, Vizepräsident für Public Policy in Europa, will darin jedoch keine "Drohung" sehen, Europa zu verlassen. "Wie alle börsennotierten Unternehmen sind wir gesetzlich verpflichtet, wesentliche Risiken gegenüber unseren Anlegern offenzulegen", schreibt er. Meta habe lediglich darauf hingewiesen, "dass die anhaltende Ungewissheit über die Datenübertragungsmechanismen zwischen der EU und den USA eine Bedrohung für unsere Fähigkeit darstellt, europäische Verbraucher zu bedienen und unser Geschäft in Europa zu betreiben".

Warnung verschärft

Entsprechende Hinweise fänden sich seit 2018 in den Börsenberichten. Im Jahr 2021 wurden Facebook und Instagram jedoch darin nicht ausdrücklich erwähnt. Zudem wählte Facebook damals eine schwächere Formulierung, wonach das Unternehmen "möglicherweise" künftig nicht mehr in der Lage sei, "wesentliche Teile" des Geschäfts in Europa zu betreiben.

Doch in der Zwischenzeit hat sich die rechtliche Situation für das Unternehmen verschlechtert. Der irische High Court wies im Mai 2021 eine Beschwerde des sozialen Netzwerkes gegen die irische Datenschutzbehörde DPC zurück, die Facebook Ende August 2020 in einer vorläufigen Anordnung aufgefordert hatte, den Transfer personenbezogener Daten von EU-Bürgern in die USA zu unterbinden.

Laut Fleischer haben "mindestens 70 weitere Unternehmen aus verschiedenen Branchen, darunter zehn europäische Firmen, die Risiken im Zusammenhang mit Datenübertragungen in ihren Einkommensunterlagen ebenfalls angesprochen". Das Unternehmen hoffe daher auf weitere Fortschritte bei den Verhandlungen über den Nachfolger des Privacy-Shield-Abkommens, das im Sommer 2020 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für unzulässig erklärt worden war.

Habeck: Leben ohne Facebook ist "fantastisch"

Inwieweit der jüngste Hinweis auf die Datenübertragungsrisiken als "Drohung" zu verstehen ist, hängt außerdem vom Standpunkt des Betrachters ab. So sagte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire bei einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Robert Habeck (Grüne) am Montag: "Ich kann bestätigen, dass das Leben ohne Facebook sehr gut ist und dass wir ohne Facebook sehr gut leben würden. Digitale Riesen müssen verstehen, dass der europäische Kontinent sich widersetzen und seine Souveränität bekräftigen wird." Habeck ergänzte: "Nach einem Hack lebe ich schon seit vier Jahren ohne Facebook und Twitter, und es ist fantastisch."

Die nun erfolgte Klarstellung dürfte daher dazu dienen, den politischen Druck auf IT-Konzerne zu verringern. Denn solche "Drohungen" könnten in den laufenden Verfahren wie bei der DPC eher kontraproduktiv wirken. Das gilt gleichermaßen für die Verhandlungen zu den europäischen Gesetzen über digitale Dienste und digitale Märkte.

Dass sich Meta tatsächlich aus Europa zurückzieht, ist schon allein aus wirtschaftlichen Gründen sehr unwahrscheinlich. Allerdings besteht durchaus die Gefahr, dass dem Unternehmen der Transfer personenbezogener Nutzerdaten in die USA untersagt wird, weil diese dort nicht ausreichend vor dem Zugriff von Geheimdiensten wie der NSA geschützt sind.

Nach Ansicht der Datenschutzinitiative Noyb des österreichischen Aktivisten Max Schrems könnten US-Anbieter ihre Produkte zudem entsprechend anpassen. Durch ein stärker geteiltes Netzwerk, bei dem nur jene Daten mit den USA ausgetauscht würden, die wirklich dorthin müssten, "wäre das leicht möglich", sagte Noyb im September 2020 auf Anfrage von Golem.de.