Datenschutz: EU und USA im Grundsatz einig bei Privacy-Shield-Nachfolger
Die EU und die USA haben sich im Grundsatz auf einen Nachfolger des vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppten Privacy Shield für den Transfer personenbezogener Daten geeinigt. Das gaben EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden am 25. März in Brüssel bekannt.
"Dies wird einen vorhersehbaren und vertrauenswürdigen Datenverkehr zwischen der EU und den USA ermöglichen und den Schutz der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten gewährleisten" , sagte von der Leyen(öffnet im neuen Fenster) . Details zu dem neuen Abkommen nannten weder die EU- noch die US-Seite.
Der EuGH hat den Privacy Shield für die Übermittlung von Daten aus Europa über den Atlantik im Juli 2020 mit der Begründung gekippt , dass das Datenschutzniveau in den USA nicht den Standards der EU entspreche. Die Richter bemängelten vor allem die weitreichenden Zugriffsmöglichkeiten von US-Geheimdiensten auf Daten von Europäern.
Meta warnte vor Einstellung von Diensten
Für Unternehmen entstand dadurch große Rechtsunsicherheit beim Datentransfer zwischen den USA und der EU. So warnte der Facebook-Konzern Meta seit dem Herbst, dass das Online-Netzwerk und auch Instagram in Europa wahrscheinlich eingestellt werden müssten, wenn es keine Nachfolgeregelung gebe. Entsprechend begrüßte der Branchenverband Business Software Alliance die grundsätzliche Einigung, da sie Rechtssicherheit schaffen werde.
Der Privacy Shield entstand 2016, nachdem auch die Vorgängerregelung Safe Harbor vom EuGH für ungültig erklärt worden war. Geklagt hatte in beiden Fällen der österreichische Jurist Max Schrems.
Dessen Datenschutzorganisation Noyb beklagte am 25. März(öffnet im neuen Fenster) , dass es sich bei der gefundenen Einigung lediglich um eine politische Ankündigung handele und ein konkreter Text nach wie vor ausstehe. Falls das neue Abkommen nicht in Einklang mit EU-Recht stehe, werde Noyb oder eine andere Gruppe wohl auch dieses anfechten.