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NSA-Affäre: CDU fordert "deutsche Algorithmen" zur Verschlüsselung

Der Bundestag streitet über die Konsequenzen aus der NSA-Affäre. Netzpolitiker Jarzombek fordert mehr Anreize für Verschlüsselung und kostenlose Mailzertifikate für alle Bürger.

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Fordert deutsche Algorithmen: CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek
Fordert deutsche Algorithmen: CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek (Bild: Tobias Koch)

Als Konsequenz aus der NSA-Affäre fordert der CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek einen deutlichen Ausbau des verschlüsselten Datenverkehrs. Dazu seien auch gesetzliche Regelungen denkbar, sagte Jarzombek am Freitag im Bundestag in Berlin. "Ich meine damit eine Pflicht zur verschlüsselten Verbindung zwischen Clients und Servern." Es müsse ein wesentliches Ziel sein, die Menge der verschlüsselten Daten zu erhöhen.

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Zudem brauche es dabei Algorithmen, die keinen Zweitschlüssel bei anderen Diensten oder in anderen Ländern hätten. "Wir müssen hier auf deutsche Forschung, deutsche Algorithmen setzen." Der am Donnerstag eingesetzte Internetausschuss sollte sich als erstes Thema eine Initiative vornehmen, kostenfreie E-Mail-Zertifikate etwa für S/MIME von einer deutschen Stelle für jeden Bürger anzubieten. Zudem sei es wichtig, dass deutsche Routerhersteller nicht durch den Routerzwang der Provider aus dem Markt gedrängt würden. Daher werde sich der Ausschuss rasch für die Abschaffung des Routerzwangs einsetzen.

Der Bundestag diskutierte am Freitag fast zwei Stunden lang über die Verteidigung der Demokratie im digitalen Zeitalter. Die Grünen hatten einen entsprechenden Antrag vorgelegt, der einen Aufruf von über 500 Schriftstellern zur Massenüberwachung aufgriff. Einige der Unterzeichner saßen während der Debatte auf der Besuchertribüne und wurden anschließend von den Grünen empfangen. Zwar unterstützten auch Vertreter von Union und SPD die Intention des Appells, wiesen jedoch die Vorschläge der Grünen zu möglichen Konsequenzen aus der Affäre zurück. Dazu zählte beispielsweise die Aussetzung der Swift-, Safe-Harbor- und Passagierdatenabkommen mit den USA.

Nach Ansicht der Grünen-Fraktionschef Katrin Göring-Eckhardt wird durch die Massenüberwachung der Geheimdienste "die Axt an die Wurzeln unseres Rechtsstaates" gelegt. Die Bundesregierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seien immer noch nicht aufgewacht, um die Grundrechte der deutschen Bürger zu schützen. Der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz mahnte: "Wenn wir die Bürgerrechte in der digitalen Welt verlieren, verlieren wir sie in allen Lebensbereichen." Der Aufruf sei ein "wichtiges Zeichen gegen Ohnmacht und Gleichgültigkeit".

Die Linke-Fraktion unterstützt den Antrag der Grünen. Die Freiheit im Netz sei jedoch nicht nur durch Staaten, sondern auch durch Monopole der Computerkonzerne bedroht, sagte die Linke-Abgeordnete Halina Wawzyniak. Es sei daher sinnvoll, genossenschaftliche und Commons-basierte Initiativen zu unterstützen. Auch sollte bei der Auftragsvergabe durch öffentliche Stellen konsequent auf Open Source gesetzt werden.

Vertreter der Regierungskoalition unterstützten die Zielsetzung des Appells. "Seien Sie versichert, dass wir den Aufruf der 562 Schriftstellerinnen und Schriftsteller sehr ernst nehmen und daraus einen Handlungsauftrag ableiten", sagte der SPD-Abgeordnete Matthias Schmidt. Sein Fraktionskollege Gerold Reichenbach sagte, dass Netze und Nutzer besser geschützt werden müssten. Datenschutz sei eine Frage der nationalen Sicherheit und Souveränität geworden.

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bierbowle 18. Feb 2014

Sender beruflicher Emails sollten per Gesetz verpflichtet werden - wie bei den...

jp586 17. Feb 2014

Stimmt. Das gesamte System des "Vertrauens" in fremde "Autoritäten" ist äußerst...

Nethlem 17. Feb 2014

Wie bitte? Da erhöht man sich in einer Tour die Diäten damit man ja bloß das "fähige...

Nephtys 16. Feb 2014

Cry me a river. Hier geht es nicht um den Zugriff auf Server. Es geht hier um das...

Smiled 16. Feb 2014

Ja, ich habe in meinem Post geschrieben, dass ich https auch gerne von Golem und anderen...


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