Politik

Intendant Stolte: Verbot ist Fehlentscheidung. Nach einem Artikel der Berliner Zeitung will der Intendant des ZDF, Dieter Stolte, sich weiterhin für die Erlaubnis einsetzen, auf den Online-Seiten des Senders Werbung schalten zu dürfen und Sponsoring-Verträge zu erlauben.

LetsBuyIt.com muss Stufenpreismodell ändern oder einstellen. Die Berliner Cnited.com AG hat heute eine einstweilige Verfügung gegen LetsBuyIt.com zugestellt. Damit ist LetsBuyIt.com gezwungen, das Stufenpreismodell in Deutschland zu modifizieren oder einzustellen.

Nächste Generation des Netzwerkes soll Urheberrechte berücksichtigen. Die Napster-Gründer Bill Bales und Adrian Scott haben eine neue Generation des Peer-to-Peer-Netzwerkes Napster angekündigt. Unter dem Namen AppleSoup soll ein benutzerfreundliches und die Kritiker besänftigendes Produkt entstehen, mit dem nicht nur Musikstücke, sondern sämtliche digitalen Inhalte verbreitet werden können.

LetsBuyIt.com sieht einstweiliger Verfügung gelassen entgegen. Der CoShopping-Anbieter LetsBuyIt.com sieht der am Freitag vom Hamburger Landgericht bestätigten einstweiligen Verfügung gelassen entgegen. Zum einen geht man davon aus, dass man die Änderungen am Preismodell schnell durchführen kann und hofft zudem auf eine Änderung der Rabattgesetze in Deutschland.

Software findet Plagiate. Britische Colleges und Universitäten wollen ein in den USA entwickeltes System einsetzen, um künftig automatisch Plagiate von schriftlichen Arbeiten zu identifizieren, nachdem Schummelseiten im Internet es den Studierenden immer leichter machen, Plagiate anzufertigen anstatt selbst tätig zu werden.

Bürgernaher Netzanschluss geplant. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn will nach Informationen des Nachrichten-Magazins Spiegel Besuchern öffentlicher Bibliotheken den kostenlosen Zugang ins Internet ermöglichen.

ICANN ebnet Weg für neue TLDs. Auf dem "Meeting of the ICANN Board in Yokohama" hat das ICANN (The Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) die Einführung neuer Top Level Domains (TLDs) beschlossen. Damit ist allerdings keine Entscheidung darüber gefallen, welche dies sein werden.

Reimportierte Bücher unterliegen der nationalen Buchpreisbindung. Auch reimportierte Bücher unterliegen der nationalen Buchpreisbindung, sofern mit ihnen die nationale Preisbindung umgangen werden soll. Ein entsprechendes Gesetz zur Sicherung der nationalen Buchpreisbindung billigte heute der Bundesrat.

"CRM ist ein ganzheitlicher Ansatz zur Unternehmensführung". Das kürzlich unter dem Dach des Deutschen Direktmarketing Verbandes (DDV) gegründete Forum hat sich nun auf eine Definition des Begriffs Customer Relationship Management (CRM) als Arbeitsgrundlage verständigt. Dabei geht das Forum davon aus, dass CRM-Konzepte Vorkehrungen zur permanenten Verbesserung der Kundenprozesse und zu lebenslangem Lernen der Mitarbeiter enthalten.

Entbündelung des Teilnehmeranschlusses bis zum Jahresende. Die Europäische Kommission schlug heute eine Verordnung vor, die die Mitgliedstaaten zur Entbündelung ihrer Telekom-Teilnehmeranschlüsse bis zum 31. Dezember 2000 verpflichtet. Die Entbündelung des Teilnehmeranschlusses ist wesentlicher Bestandteil des Aktionsplans eEurope und soll dafür sorgen, dass die Kluft zwischen Europa und seinen weltweiten Mitbewerbern hinsichtlich der Nutzung des Internet überbrückt wird. Die Einführung des Wettbewerbs in Kupferdraht-Ortsnetzen soll den raschen Ausbau des schnellen Internet-Zugangs in Europa zu Pauschalpreisen gestatten.

Förderung des Wirtschaftsstandorts Hessen. Die hessische Landesregierung will den Technologie-Standort Hessen fördern. Innenminister Volker Bouffier hat per Erlass an die Ausländerbehörden sichergestellt, dass ausländische Computerspezialisten, die von der Arbeitsverwaltung (Arbeitsamt) eine Arbeitserlaubnis erhalten, nach Hessen einreisen können und hier eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Wirtschaftsminister überschätze deutsche Rahmenbedingungen. AOL-Deutschland-Geschäftsführer Uwe Heddendorp zeigte sich angesichts des von Bundeswirtschaftsminister Müller veröffentlichten "Wirtschaftsberichts 2000" erfreut über die Prognose, dass durch den Internet-Boom hunderttausende neuer Arbeitsplätze entstehen würden, warnte aber gleichzeitig vor voreiliger Euphorie.

Monopolstellung von Rambus befürchtet. Laut TechWeb erwägt die DRAM-Industrie dem Treiben von Rambus ein Ende zu setzen. So werde im Moment eine Kartellrechtsbeschwerde bei der US Federal Trade Commission (FTC) gegen den Speichertechnologie-Hersteller geplant. Grund dafür ist, dass Rambus seit Anfang des Jahres von Speicher- und PC-Herstellern Lizenzgebühren verlangt, sofern diese SDRAM einsetzen.

Neben TV auch Breitbanddienste geplant. Die Regionalgesellschaft Kabel Berlin-Brandenburg GmbH & Co KG wurde zum 1. Juli 2000 gegründet. Dazu wurden von der hundertprozentigen Telekom-Tochter Kabel Deutschland GmbH die auf die Region Berlin/Brandenburg entfallenden Anteile aus dem Kabel-TV-Geschäft in die neue Regionalgesellschaft eingebracht.

Private Websites und Onlineshops im Visier. Segas Spielekonsole Dreamcast hat dank ihres ungewöhnlichen und nicht in CD-Brennern kopierbaren CD-ROM-Formats mit 1 GB Speicher (GD-ROM) lange Zeit als ausreichend kopiergeschützt gegolten. Seit einigen Wochen gibt es jedoch die Möglichkeit, auf eine gewöhnliche CD-R kopierte Spiele mit Hilfe einer speziellen Boot-CD zum Laufen zu bekommen und den Kopierschutz damit auszuhebeln.

Microsofts Preispolitik ruft Bundeskartellamt auf den Plan. Derzeit prüft das Bundeskartellamt die Eröffnung eines Kartellverfahrens gegen Microsoft, da der Softwarekonzern seine Marktposition womöglich auch in Deutschland missbraucht hat, das zumindest will das Handelsblatt von Microsoft-Sprecher Andreas Kumpholz bestätigt bekommen haben.

Telefongesellschaft unterstützt kleine Website. Die Telefongesellschaft 01051 Telecom unterstützt den Eigentümer der Domain 0179.com im Kampf gegen Viag Interkom, berichtet Teltarif. Viag Interkom hatte Stefan Scheller (0179.com) abgemaht, da Verwechslungsgefahr mit dem Mobilfunkangebot des Unternehmens bestehe, das die Vorwahl 0179 verwendet.

Unzureichender Wettbewerb verhindere Preissenkungen im Ortsnetz. Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V. (VATM) warnt vor einer drohenden Verteuerung der Gesprächsgebühren auf dem Land. "Müsste sich die Telekom die Telefonpreise nicht mehr genehmigen lassen - wie sie dies nun für Geschäftskunden in Berlin fordert - könnte sie mit extrem günstigen Angeboten die Wettbewerber verdrängen", erklärt Dr. Joachim Dreyer, Präsident des VATM.

Negative Feststellungsklage und Löschung der Marke beantragt. Das Computermagazin c't legte der aktuellen Ausgabe 14/00 eine CD-ROM bei, auf der sich unter mehr als 350 Programmen auch die beiden Systemtools "HFVExplorer" und "Explore2fs" befanden. Nachdem die Ratinger Firma Symicron GmbH eine Marke auf den Namen Explorer angemeldet hat, versuchte nun der Anwalt Günter Freiherr von Gravenreuth eine Lizenzvereinbarung durchzusetzen.

Abgabe von 41 DM pro verkauftem PC gefordert. Auf die Hersteller und Importeure von modernen Datenträgern und Speichermedien wie PCs und Modems kommt eine Abgabenpflicht zu, zumindest wenn es nach der GEMA geht, die nun 41,- DM pro verkauftem PC verlangt. Die Verwertungsgesellschaft reagiert damit auf einen bislang noch unveröffentlichten Vergütungsbericht der Bundesregierung, der sich mit den weitreichenden digitalen Möglichkeiten der Verletzung von Urheberrechten befasst.

Linux Verband kritisiert Haltung der EU-Kommission. Die in einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) gemeldete Ablehnung der USA-Praxis bei Software-Patenten durch die Europäische Kommission bedeutet nach Ansicht des LIVE Linux Verband e.V. keine Entwarnung für mittelständische Softwarehersteller oder die Free-Software-Gemeinde.

Gesonderter Vertrieb für OEM-Produkte urheberrechtlich nicht durchsetzbar. Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass ein Softwareunternehmen keine Ansprüche gegen einen mit ihm vertraglich nicht verbundenen Händler geltend machen kann, wenn dieser ausdrücklich als OEM-Software gekennzeichnete Ware - also Software, die nur mit einem neuen PC vertrieben werden soll - isoliert an einen Verbraucher veräußert.

"dot EU" soll den E-Commerce in Europa beschleunigen. Die Europäische Kommission will ihre Pläne einer Top-Level-Domain ".eu" jetzt konkretisieren. Damit will man vor allem den E-Commerce in Europa beschleunigen und europäisch tätigen Unternehmen eine einheitliche europäische Domain statt vieler landesspezifischer Domains bieten.

VIA zahlt Lizenzgebühren für seine Intel-Prozessor-kompatiblen Chipsätze. Mitte Januar dieses Jahres hat Intel gegen seinen taiwanesischen Konkurrenten VIA Technologies eine Klage angestrengt, da dieser in seinen Mainboard-Chipsätzen unerlaubt Intel-Technologie verwenden würde. Nun scheinen sich die Unternehmen zumindest in einem wichtigen Teil geeinigt zu haben: VIA wird fortan Lizenzgebühren für seine selbst entwicklten Pentium-III- und Celeron-Chipsätze an Intel zahlen.

"Bundesregierung überlässt die Rechtsanpassung den Gerichten". Mit einer Kleinen Anfrage zum "Schutz von Internetadressen (Domain-Namen)" an die Bundesregierung will der Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martin Mayer, die rechtlichen Probleme um die derzeitige Situation zu Domains thematisieren.

Steuerausfälle durch grenzüberschreitenden E-Commerce in Zukunft vermeiden. Nach einem Bericht des Bonner Generalanzeigers will sich Bundeswirtschaftsminister Werner Müller für eine Internet-Steuer stark machen, die diejenigen Dienste, die normalerweise der Mehrwertsteuerpflicht unterliegen, besteuern soll.

Media@Komm als Ratgeber für Kommunen. Im Rahmen des BMWi-Leitprojekts Media@Komm - dem bislang größten Multimedia-Pilotvorhaben des Bundes - wurde die Website www.mediakomm.net eingerichtet. Die Site informiert über die aktuelle Entwicklung beim Aufbau von virtuellen Rathäusern und virtuellen Marktplätzen in den drei Modellregionen "Bremen", "Nürnberg-Bayreuth-Erlangen-Fürth-Schwabach" und "Esslingen-Ostfildern", die aus dem Städtewettbewerb Media@Komm als Sieger hervorgegangenen sind.

99,- DM im Monat inkl. 1GB Transfervolumen. Die regionale Berliner Telefongesellschaft BerliKomm hatte einst mit kostenlosen Ortsgesprächen innerhalb des eigenen Netzes und Freiminuten für Gespräche in andere lokale Ortsnetze auf sich aufmerksam gemacht. Nun bietet man auch eine eigene Flatrate an, mit fester IP-Adresse.

Ab Herbst 2001 Banken-Signaturkarten erhältlich. Laut Dr. Manfred Weber, Mitglied des Vorstandes des Bundesverbandes deutscher Banken, zählen sichere Transaktionen zum entscheidenden Erfolgsfaktor im E-Commerce. Ein Schlüssel hierfür liege im Einsatz der so genannten digitalen Signatur, der elektronischen Unterschrift, die ab Herbst 2001 die privaten Banken in Form einer Signaturkarten an ihre Kunden ausgeben wollen.

BMWi lobt Preise für Multimedia-Geschäftsideen aus. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat den Gründerwettbewerb Multimedia 2000 gestartet. Geschäftsideen können ab sofort bis zum 31. Dezember 2000 unter www.gruenderwettbewerb.de eingereicht werden.

Strategiedefizite, unklare rechtliche Rahmenbedingungen und finanzielle Engpässe. Die deutschen Städte erwarten sich von der Einführung des Internet in ihrer Verwaltung mehr Effizienz, Transparenz und Bürgernähe. Nur jede zehnte Stadtverwaltung verfügt jedoch über eine Strategie auf dem Weg zum virtuellen Rathaus. Hier liegt derzeit die größte Herausforderung für eine erfolgreiche Umsetzung von Internet-Projekten in deutschen Kommunen.

Abgaben für CD-Brenner, Festplatten und MP3-Player. Die Bundesregierung will Musiker, Autoren und Verlage stärker gegen den Missbrauch ihrer Urheberrechte in modernen Medien schützen, berichtet der Spiegel.

Copyrightklage läuft aber noch. Sony Computer Entertainment America (SCEA) hat die Klage gegen den Softwareanbieter Connectix offenbar fallen gelassen, der den kommerziellen PlayStation-Emulator "Virtual Game Station" (VGS) sowohl für PC als auch Mac anbietet. In einer Pressemitteilung gab Connectix bekannt, dass die für diese Woche geplante Anhörung vor Gericht deshalb abgesagt wurde.

Berliner Hochschulen beschreiten einen neuen Weg. Die Berliner Hochschulen haben eine neue Phase in der Zusammenarbeit eingeläutet. Auf Anregung der Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten (LKRP) und unter dem Vorsitz des TU-Präsidenten Professor Dr. Hans-Jürgen Ewers wurde nun eine Multimedia-Gesellschaft der Berliner Hochschulen gegründet, die die Entwicklung von Multimedia-Produkten vorantreiben soll. Neben den drei Universitäten sind fast alle Hochschulen der Stadt beteiligt.

Berliner Volksbank übernimmt berlin.de komplett. Die Stuttgarter debitel AG veräußert alle in ihrem Besitz befindlichen Anteile am Stadtinformationsdienst berlin.de. Die Berliner Volksbank, die bereits 49 Prozent an berlin.de besitzt, übernimmt zum 1.7.2000 die von debitel gehaltenen 51 Prozent.

Bertelsmann Spin-off mit Lösung für File-Sharing-Systeme. Das Bertelsmann Spinn-Off Digital World Services, Spezialist für Digital Rights Management (DRM), will mit seiner Technologie File-Sharing-Systeme wie Napster ein legales Business-Modell ermöglichen.

Neues Gesetz verlangt Umgestaltung bestehender Online-Shops. Am 1. Juli 2000 soll das neue Fernabsatzgesetz in Kraft treten, das einen einheitlichen Schutz des Verbrauchers beim Einkauf per Katalog, Telefon oder Internet schafft. Danach kann der Käufer im Internet gekaufte Ware 14 Tage nach Erhalt auf Kosten des jeweiligen Händlers zurücksenden. Versäumt der Verkäufer auf das Widerrufsrecht hinzuweisen, so kann der Käufer noch vier Monate nach Erhalt der Ware diese auf Kosten des Verkäufers zurücksenden.

Formale Entscheidung nach der Absage. Nachdem die beiden US-Unternehmen MCI WorldCom und Sprint nun selbst ihre Fusion absagten, reagierte heute auch die EU-Kommission. Zum Leidwesen von MCI WorldCom und Sprint erteilten sie der Fusion auch nach ihrem Scheiten noch eine Absage.

Konstituierung der Internet-Kommission der CDU. Anlässlich der Konstituierung der Internet-Kommission der CDU Deutschlands fordern CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz und der CDU-Internet-Sprecher Thomas Heilmann die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf digitale Dienstleistungen statt einer "EU-Überregulierung".

Konferenz über die "Verbreitung von Hass im Internet" und mögliche Gegenmittel. In Berlin tagten am Montag und Dienstag Regierungsvertreter, unabhängige Organisationen, Juristen, Unternehmer und Fachleute zum Thema "Verbreitung von Hass im Internet". In der von der Friedrich-Ebert-Stiftung, dem Simon Wiesenthal Center und des Bundesjustizministeriums der Justiz organisierten Konferenz ging es um die rechtlichen und technischen Möglichkeiten, mit deren Hilfe die Verbreitung von rechtsradikalem und sonstigem menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Gedankengut.

Eco und ECP.NL wollen eng zusammenarbeiten. Der Verband der deutschen Internet-Wirtschaft, eco Electronic Commerce Forum e.V. (Köln), und die Electronic Commerce Platform Nederland (ECP.NL) haben eine enge deutsch-niederländische Zusammenarbeit im Bereich E-Commerce vereinbart. Die Kooperation wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi), dem Niederländischen Wirtschaftsministerium und der Königlich Niederländischen Botschaft in Deutschland unterstützt. Ziel ist es, den grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr und länderübergreifende E-Commerce-Projekte zu fördern.

Fehlende Internet-Rechtsgrundlagen kosten eine Milliarde Mark. Mehr Rechtssicherheit für junge Internet-Unternehmen und die Schaffung einheitlicher Rechtsgrundlagen für das E-Business fordert "Wi-R", die neue Webinitiative Rechtssicherheit (www.wi-r.de). Diese wurde heute gemeinsam von der Cnited AG und der speedlink GmbH ins Leben gerufen. Ziel der Initiative ist, ein Forum für junge Internet-Unternehmen zu schaffen und den Gesetzgeber zur Umsetzung der EU-Richtlinien und zur weiteren Anpassung bestehender Gesetze zu bewegen.

Wachstums- und Beschäftigungseffekte betont. Auf einer Pressekonferenz der Initiative Internet ohne Taktung "Surfen satt für 40 Mark im Monat" forderte der neu ernannte Internet-Sprecher der CDU Deutschlands, Thomas Heilmann, einen preiswerten Internet-Anschluss für jedermann in Form einer billigen Flatrate.