Politik

Die Unterhändler von Union und SPD setzen sich offenbar für den Ausbau der Breitbandversorgung ein. Doch die Pläne sind alles andere als neu oder ambitioniert.

In dem zwischen Deutschland und den USA geplanten Anti-Spionage-Abkommen wollen die USA offenbar auch auf Industriespionage verzichten. Die USA sollten künftig bei technischer Aufklärung um Erlaubnis bitten, berichtet der Spiegel.

US-Whistleblower Edward Snowden will zur Aufklärung der NSA-Affäre beitragen. Doch dazu muss er Russland wohl endgültig verlassen. Er hofft offenbar auf eine Ausreise nach Deutschland oder Frankreich.

Zwei konkurrierende Gesetzesvorlagen sollen die massive Datensammlung der US-Geheimdienste regeln - allerdings nur für US-Bürger. Beide lassen darauf schließen, mit welchen Freiheiten die Geheimdienste bislang agieren durften.

Der schleswig-holsteinische Landesdatenschützer Thilo Weichert gibt nicht auf und will nun ein Verbot von Facebook-Fanseiten bis vor den Europäischen Gerichtshof tragen.

Vor der Bundespressekonferenz hat Hans-Christian Ströbele von seinem Treffen mit Edward Snowden berichtet. Der Grünen-Abgeordnete trat für eine Vernehmung von Snowden in Deutschland ein und veröffentlichte einen Brief des Whistleblowers.

Seit dem Kalten Krieg hörten US-Geheimdienste Telefonate in verfeindeten und befreundeten Ländern von Regierungsmitgliedern und namhaften Politikern ab. US-Diplomaten sammelten dafür so viele Telefonnummern wie nur möglich, berichtet die New York Times.

US-Whistleblower Edward Snowden soll grundsätzlich bereit sein, bei der Aufklärung der NSA-Affäre in Deutschland zu helfen. Als erster deutscher Politiker hat sich Hans-Christian Ströbele mit ihm in Moskau getroffen und darüber verhandelt.

Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald streitet sich mit der NSA darüber, wie die Snowden-Dokumente zu interpretieren sind. Dabei ignoriert er Fakten, die über die Kooperation der Geheimdienste längst bekannt sind - gerade in Deutschland.

Gemeinsam mit Edward Snowden deckte er den NSA-Skandal auf. Im Interview spricht Glenn Greenwald über die Macht von Enthüllungen und journalistische Fehler.

Update Das Unternehmen des renommierten PGP-Gründers Phil Zimmerman und Lavabit-Gründer Ladar Levision haben E-Mail 3.0 angekündigt. Eine Open-Source-Architektur für verschlüsselte E-Mail, die auch die Metadaten schützt.

Update Laut Dokumenten von Edward Snowden verschaffen sich NSA und GCHQ direkten Zugang zu den internen Clouds von Google und Yahoo. Sie zapfen die Leitungen zwischen den Rechenzentren an. Die Aktion läuft unter den Namen "Muscular" und "Windstop".

Eine E-Mail von Berlin nach München soll nicht mehr über die USA laufen. Innenminister Friedrich will die Provider gesetzlich zu einer europäischen Infrastruktur verpflichten.

Ein neues Team hat den Betrieb des Bittorrent-Indexes Isohunt unter einer anderen TLD aufgenommen. "Isohunt kann definitiv als Symbol für Filesharing bezeichnet werden", so die neuen Eigner.

Die US-Geheimdienste gehen im Streit über ihre Spionagepraktiken in die Offensive. Die Europäer selbst hätten Millionen Daten an die NSA geliefert. Auch spähten sie amerikanische Politiker aus.

Zur Rechtfertigung der Spionage-Aktivitäten der Geheimdienste werden häufig zwei Argumente genannt: Sie machen die Welt sicherer und dienen nur dem Kampf gegen den Terror. Stimmt beides nicht, sagt der Jurist und Blogger Thomas Stadler.

Zwei US-Zeitungen berichten, dass das Abhören von Regierungschefs wie bei Angela Merkel kaum ohne Kenntnis des Präsidenten erfolgt sein kann. Erst im Sommer 2013 soll die Praxis nach der Veröffentlichung von Snowden-Unterlagen eingestellt worden sein.

Kabel Deutschland hat seine Auswahl der neuen WLAN-Städte vorgelegt. Insgesamt weitet der Kabelnetzbetreiber das öffentliche WLAN-Angebot bis Ende Dezember 2013 auf 21 deutsche Städte aus.

Von Obama würde Deutschlands oberster Verbraucherschützer keinen Gebrauchtwagen mehr kaufen. Deutschland und die EU sollten ihre Macht nutzen, um höhere Datenschutzstandards durchzusetzen, fordert der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar.

Canonicals Mark Shuttleworth ist für Österreichs Big Brother Award 2013 nominiert. Die Onlinesuche in Ubuntu werde zur Kommerzialisierung verwendet. Dabei werde der Datenschutz für Anwender vernachlässigt, so die Begründung.

Die Diskussion um das wahrscheinliche Abhören von Angela Merkel kommt auch bei höchsten US-Behörden in Schwung. Senatorin Feinstein bestätigte indirekt die Aktion, und Geheimdienstkoordinator Clapper will neue Dokumente freigeben. Geschwärzt, natürlich.

Update Cameron hat den Medien mit einstweiligen Verfügungen des High Court und drastischeren Maßnahmen gedroht, falls sie bei den Edward-Snowden-Enthüllungen nicht mehr gesellschaftliche Verantwortung zeigen.

Meuchelmord an Traumstränden, Schiffskämpfe in tropischen Wirbelstürmen und Schatzsuche auf verlassenen Inseln: Assassin's Creed 4 Black Flag entführt den Spieler in eine wunderschöne Piratenwelt und macht viel Spaß.

Japan hat sich geweigert, die Tiefseekabel anzuzapfen, die Daten und Telefonate über den Pazifik transportieren. Die NSA hatte darum gebeten. Der Grund: Es verstoße gegen japanisches Recht.

Der Regierung sind die Hände gebunden, wenn sie Abhöranlagen in Botschaften beseitigen wollte. Selbst gegen ausländische Spione kann sie juristisch nur schwer vorgehen.

Auf der Konferenz New Domains wurden nach jahrelangen Verhandlungen von der Icann heute überraschend die Verträge hervorgeholt. Die Domain .berlin wird nun nach technischen Tests des Registry-Systems in vier Wochen in den Root-Server der Icann eingetragen.

Während Barack Obama versucht, die politischen Wogen zu glätten, die die NSA-Affäre international ausgelöst hat, zeigen sich Politiker in den USA verwundert und sprechen von einer Überreaktion. Die öffentlichen Proteste der US-Bevölkerung sind ebenfalls spärlich.

Auch Spanien wird von der NSA offenbar flächendeckend überwacht. Das berichtet die spanische Tageszeitung El Mundo unter Berufung auf Dokumente aus dem Snowden-Fundus.

Die USA haben einem Medienbericht zufolge den Spähangriff auf Angela Merkel eingeräumt. Dass Gespräche der Kanzlerin weiterhin abgehört werden, ist nicht ausgeschlossen.

Die Geheimdienste dieser Welt hören alle in Deutschland lebenden Personen vollständig ab, ist Hartmut Pohl von der Gesellschaft für Informatik überzeugt. Überwachungstechnik werde auch bei Wirtschaftsspionage verwendet, sagt er weiter. Das BSI-Gesetz kritisiert er.

Update US-Präsident Barack Obama soll seit drei Jahren wissen, dass die NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abhört. Die NSA dementierte den Bericht der Bild am Sonntag.

Der Special Collection Service der NSA betreibt in der Berliner Botschaft der USA am Pariser Platz eine Station. Von dort überwachen Agenten der NSA und der CIA die Kommunikation im deutschen Regierungsviertel.

Mikko Hypponen hat in einer Rede die Dominanz der USA bei Internetdiensten kritisiert. Mit der Übernahme von Skype habe Microsoft ein sicheres System unsicher gemacht.

Bundesregierung und Bitkom wollen wegen der Überwachung eines Merkel-Handys importierte IT-Systeme künftig bis auf das letzte Bit und Byte untersuchen. "Es gibt keinen Automatismus mehr für die deutsch-amerikanische Freundschaft", sagte der Koordinator der Bundesregierung.

SAP hat vor dem Landgericht Hamburg einen Prozess um gebrauchte Software weitgehend verloren. AGB, nach denen der Weitervertrieb von Lizenzen oder der Zukauf von Dritten nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Unternehmens erlaubt ist, sind nicht zulässig, so das Urteil.

Update Nicht nur Kanzlerin Merkel, auch 35 andere Spitzenpolitiker weltweit sollen von den US-Geheimdiensten abgehört worden sein. Die USA sehen Geheimdienstaktionen in Gefahr, wenn einige von Snowdens 30.000 Dokumenten bekanntwerden.

Samsung ist von einer Wettbewerbsbehörde zu einer Strafzahlung verurteilt worden. Das Unternehmen muss für eine als wettbewerbswidrig eingestufte Internetkampagne gegen HTC zahlen: Studenten wurden dafür bezahlt, negative Kommentare zu HTC-Geräten zu veröffentlichen.

Erst erklärt die Bundesregierung die NSA-Spähaffäre für beendet, und plötzlich wird sie doch zur Chefsache - weil die Kanzlerin belauscht worden sein soll. Angela Merkel demonstriert am eigenen Beispiel, dass Datenschutz für viele Menschen erst dann wichtig wird, wenn sie ganz persönlich betroffen sind.

Der Betreiber von Youtube-mp3.org weist einen Bericht aus den USA über die Schließung des Dienstes zurück. Auf den Servern des Dienstes soll es gerippte Titel gegeben haben.

Update Das Kryptohandy der Bundeskanzlerin ist nach Ansicht des BSI wahrscheinlich nicht abgehört worden. Wohl auch, weil dessen Gebrauch ohnehin "unzumutbar" ist, wie Sicherheitsexperte Nohl Golem.de sagte. Selbst Merkel geht davon aus, dass ihr Parteihandy angezapft wurde.

Mozillas Technikchef Brendan Eich wettert gegen die Pläne des W3C, mit Encrypted Media Extensions (EME) die Basis für die Einführung von DRM in HTML5 zu schaffen. Open-Source-Browser könnten die Technik nicht umsetzen, dennoch komme Mozilla nicht daran vorbei, den Weg mitzugehen, wenn es nicht deutlich an Marktanteilen verlieren wolle.

Update Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde möglicherweise jahrelang von US-Behörden abgehört. Merkel hat sich deshalb bei US-Präsident Obama beschwert. Der wies die Vorwürfe zurück.

Als Reaktion auf den NSA-Skandal beschließt das EU-Parlament eine Resolution mit dem Ziel, das Swift-Abkommen vorerst auszusetzen. Nun müssen Ministerrat und EU-Kommission entscheiden.