"Üble Propaganda": Angriffe auf Google wegen Website zum Leistungsschutzrecht

Für die Verlegerverbände ist Googles Aktionsseite gegen das Leistungsschutzrecht "üble Propaganda", "Panikmache mit perfiden Methoden". Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ruft praktisch zum Boykott von Google auf.

Artikel veröffentlicht am 28. November 2012, 15:49 Uhr, Achim Sawall

Leutheusser-Schnarrenberger (Bild: Fabrizio Bensch/Reuters)

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) haben die Aktivitäten Googles gegen das Leistungsschutzrecht als "üble Propaganda" bezeichnet. Während die Verleger schon seit langem in den Massenmedien für das umstrittene Leistungsschutzrecht werben, missbrauche der "Suchmaschinenkonzern seine marktbeherrschende Stellung einseitig für die eigenen Ziele".

Neben Argumenten gegen das Leistungsschutzrecht bietet Google auch ein Video an, das die Folgen für die Google-Suche darstellt. Wer sich direkt an die Bundestagsabgeordneten aus seinem Wahlkreis wenden möchte, finde auf der "MdB-Landkarte" Kontaktinformationen der Parlamentarier und ihrer Büros, erklärte Google. Die Aktionsseite trägt den Titel: "Verteidige Dein Netz - Finde weiterhin, was Du suchst".

"Wir sind überrascht, dass ein Wirtschaftsunternehmen so auftritt. Es ist doch selbstverständlich, dass jemand, der einen Inhalt gewerblich nutzt, auch dafür bezahlt", erklärten BDZV und VDZ. Die Panikmache von Google entbehre jeglicher Grundlage. Google arbeite mit "perfiden Methoden, um Angst und Panik zu verbreiten".

Laut einem Bericht der Digitalen Linken war ein Vertreter des Bundesjustizministeriums im Unterausschuss des Bundestages für Neue Medien gefragt worden, ob Links, die den Titel eines Presseartikels beinhalten, künftig geschützt seien. Er bestätigte, dass eine Überschrift als solche unter den Anwendungsbereich des Leistungsschutzrechts falle, wenn eine Verlinkung auf den ganzen Artikel erfolgt.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), aus deren Haus das Gesetz unter Federführung des Axel-Springer-Verlags kam, erklärte im Handelsblatt ungewohnt heftig: "Es gibt noch andere Suchanbieter als Google". Sie sei erstaunt, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen versuche, die Meinungsbildung zu monopolisieren. Das Handelsblatt titelte: "Bundesjustizministerium ruft indirekt zum Boykott von Google auf", was die Ministerin über Twitter weiterverbreiten ließ.

"Ich halte diese gigantische Aktion des Google-Konzerns für reichlich überzogen", erklärte der CDU-Rechtspolitiker und Bundestagsmitglied Peter Beyer der WAZ-Mediengruppe. "Google hat eine immense Wirtschaftsmacht und setzt diese für seine Kampagne ein", so Beyer. "Das Leistungsschutzrecht richtet sich nicht gegen die digitale Wirtschaft und wird den freien Informationsfluss nicht stoppen."

Das geplante Leistungsschutzrecht zugunsten von Presseverlagen wird in der Nacht zum Freitag in erster Lesung im Parlament behandelt. Laut Tagesordnung des Bundestages wird es tatsächlich in der Zeit von 1:50 bis 2:25 Uhr diskutiert.